Council Regulation (EEC) No 563/76 of 15 March 1976 on the compulsory purchase of skimmed-milk powder held by intervention agencies for use in feedingstuffs

• Published date: 15 March 1976
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Communities, L 67, 15 March 1976

Nr

.

L

67

/

18

Amtsblatt

der

Europäischen

Gemeinschaften

15

.

3

.

76

VERORDNUNG

(

EWG

)

Nr

.

563

/

76

DES

RATES

vom

15

.

März

1976

über

die

Verpflichtung

zum

Ankauf

von

Magermilchpulver

im

Besitz

der

Interventions



stellen

,

das

zur

Verwendung

in

Futtermitteln

bestimmt

ist

DER

RAT

DER

EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN

—

gestützt

auf

den

Vertrag

zur

Gründung

der

Euro



päischen

Wirtschaftsgemeinschaft

,

insbesondere

auf

Artikel

43

,

gestützt

auf

die

Verordnung

(

EWG

)

Nr

.

729

/

70

des

Rates

vom

21

.

April

1970

über

die

Finanzierung

der

gemeinsamen

Agrarpolitik

(*),

zuletzt

geändert

durch

die

Beitrittsakte

(

2

),

insbesondere

auf

Artikel

3

Ab



satz

2

,

auf

Vorschlag

der

Kommission

,

nach

Stellungnahme

des

Europäischen

Parlaments

(

3

),

in

Erwägung

nachstehender

Gründe

:

Die

Bestände

des

von

den

Interventionsstel'len

gemäß

der

Verordnung

(

EWG

)

Nr

.

804

/

68

des

Rates

vom

27

.

Juni

1968

über

die

gemeinsame

Marktorgani



sation

für

Milch

und

Milcherzeugnisse

(

4

),

zuletzt

geändert

durch

die

Verordnung

(

EWG

)

Nr

.

559

/

76

(

5

),

gekauften

Magermilchpulvers

sind

sehr

um



fangreich

;

diese

verfügbaren

Mengen

bilden

eine

wichtige

Quelle

von

Eiweiß

,

das

zur

Tierfütterung

verwendet

werden

kann

.

Damit

dieses

Eiweiß

in

stärkerem

Maße

zur

Fütte



rung

von

Tieren

mit

Ausnahme

von

Kälbern

ver



wendet

wird

,

empfiehlt

es

sich

,

den

Ankauf

einer

be



stimmten

Menge

Magermilchpulver

vorzuschreiben

,

das

zur

Verhütung

des

Mißbrauchs

seines

Verwen



dungszwecks

denaturiert

wurde

.

Die

Wirksamkeit

dieser

Maßnahmen

kann

gewähr



leistet

werden

,

wenn

die

Gewährung

der

in

der

Ver



ordnung

Nr

.

136

/

66

/

EWG

des

Rates

vom

22

.

Sep



tember

1966

über

die

gemeinsame

Marktorganisation

für

öle

und

Fette

(

6

),

zu'letzt

geändert

durch

die

Verordnung

(

EWG

)

Nr

.

1707

/

73

(

7

),

in

der

Verord



nung

(

EWG

)

Nr

.

1900

/

74

des

Rates

vom

15

.

Juli

1974

zur

Festsetzung

von

Sondermaßnahmen

für

Sojabohnen

(

8

),

in

der

Verordnung

(

EWG

)

Nr

.

569

/

76

des

Rates

vom

15

.

März

1976

zur

Festsetzung

von

Sondermaßnahmen

für

Leinsaat

(

9

)

und

in

der

Verordnung

(

EWG

)

Nr

.

1067

/

74

des

Rates

vom

30

.

April

1974

über

die

gemeinsame

Marktorganisa



tion

für

künstlich

getrocknetes

Futter

(

10

),

in

der

Fassung

der

Verordnung

(

EWG

)

Nr

.

1420

/

75

(

n

),

vorgesehenen

Beihilfen

vom

vorherigen

Ankauf

einer

bestimmten

Menge

denaturierten

Magermilchpulvers

oder

von

der

Gestellung

einer

Kaution

zur

Sicher



stellung

dieses

Ankaufs

abhängig

gemacht

wird

.

Es

ist

angezeigt

,

die

einzuführenden

Erzeugnisse

der

gleichen

Verpflichtung

zu

unterwerfen

,

die

durch

ein

Lizenzsystem

in

Verbindung

mit

einer

Kaution

gewährleistet

wird

.

Um

Spekulationen

zu

vermeiden

,

ist

es

außerdem

angebracht

,

die

Einfuhr

verschiedener

Mischfutter

dieser

Verpflichtung

zu

unterwerfen

.

Wegen

des

Umfangs

der

Lagerbestände

und

wegen

der

durch

ihr

ständiges

Anwachsen

verursachten

Kosten

wird

die

Anwendung

wirksamer

Maßnah



men

innerhalb

kürzester

Zeit

erforderlich

.

Dies

gilt

auch

für

die

im

Rahmen

langfristiger

Verträge

be



reits

eingeleiteten

Geschäfte

.

Eine

Auswirkung

der

Lasten

dieser

Maßnahmen

auf

die

nachfolgenden

Käufer

der

bezeichneten

Erzeugnisse

entspricht

am

besten

der

verwirklichten

Regelung

,

indem

sie

zu



gleich

gleichmäßiger

auf

die

Gesamtheit

der

Beteilig



ten

verteilt

werden

.

Da

die

Beträge

der

Kautionen

dazu

bestimmt

sind

,

die

Einhaltung

der

Verpflichtungen

zu

gewährleisten

,

deren

finanzielle

Auswirkungen

der

Europäische

Ausrichtungs

-

und

Garantiefonds

für

die

Landwirt



schaft

,

Abteilung

Garantie

,

zu

tragen

hat

,

empfiehlt

es

sich

,

die

Beträge

der

verfallenen

Kautionen

von

den

Ausgaben

abzuziehen

,

die

gemäß

der

Verord



nung

(

EWG

)

Nr

.

729

/

70

entstehen

—

(!)

ABl

.

Nr

.

L

94

vom

28

.

4

.

1970

,

S.

13

.

(

2

)

ABl

.

Nr

.

L

73

vom

27

.

3

.

1972

,

S.

14

.

C

)

ABl

.

Nr

.

L

175

vom

29

.

6

.

1973

,

S.

5

.

(

8

)

ABl

.

Nr

.

L

201

vom

23

.

7

.

1974

,

S.

5

.

(

3

)

ABl

.

Nr

.

C

53

vom

8

.

3

.

1976

,

S.

24

.

(

4

)

ABl

.

Nr

.

L

148

vom

28

.

6

.

1968

,

S.

13

.

(

fl

)

Siehe

Seite

29

dieses

Amtsblatts

.

(

5

)

Siehe

Seite

9

dieses

Amtsblatts

.

(•)

ABl

.

Nr

.

172

vom

30

.

9

.

1966

,

S.

3025

/

66

.

(

10

)

ABl

.

Nr

.

L

120

vom

1

.

5

.

1974

,

S.

2

.

(»)

ABl

.

Nr

.

L

141

vom

3

.

6

.

1975

,

S.

1

,