Eco Fox Srl and Others v Fallimento Mythen Spa and Others.

• Jurisdiction: European Union
• ECLI: ECLI:EU:C:2021:887
• Docket Number: C-915/19,C-917/19
• Date: 28 October 2021
• Celex Number: 62019CJ0915
• Procedure Type: Reference for a preliminary ruling
• Court: Court of Justice (European Union)

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)

28. Oktober 2021(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Biodieselmarkt – Beihilferegelung, mit der verbrauchsteuerfreie Biodieselquoten eingeführt werden – Änderung der genehmigten Beihilferegelung – Änderung der Kriterien für die Zuteilung der Quoten – Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Europäischen Kommission – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. c – Begriff ‚neue Beihilfe‘ – Verordnung (EG) Nr. 794/2004 – Art. 4 Abs. 1 – Begriff ‚Änderung einer bestehenden Beihilfe‘“

In den verbundenen Rechtssachen C‑915/19 bis C‑917/19

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) mit Entscheidungen vom 28. November 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Dezember 2019, in den Verfahren

Eco Fox Srl (C‑915/19),

Alpha Trading SpA unipersonale (C‑916/19),

Novaol Srl (C‑917/19)

gegen

Fallimento Mythen SpA (C‑915/19),

Ministero dell’Economia e delle Finanze,

Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare,

Ministero delle Politiche agricole, alimentari e forestali,

Ministero dello Sviluppo economico (C‑915/19 bis C‑917/19),

Agenzia delle Dogane e dei Monopoli (C‑915/19),

Beteiligte:

Oil.B Srl unipersonale,

Novaol Srl (C‑915/19),

Fallimento Mythen SpA,

Ital Bi-Oil Srl,

Cereal Docks SpA,

Agenzia delle Dogane e dei Monopoli (C‑916/19 und C‑917/19),

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten E. Regan (Berichterstatter), des Präsidenten der Vierten Kammer C. Lycourgos und des Richters M. Ilešič,

Generalanwalt: E. Tanchev,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der Alpha Trading SpA unipersonale und der Novaol Srl, vertreten durch F. Francica und C. Rossi, avvocati,

– der Fallimento Mythen Spa, vertreten durch O. Grandinetti und A. Di Todaro, avvocati,

– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von A. Collabolletta, avvocato dello Stato,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch P. Stancanelli und F. Tomat als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Art. 107 und 108 AEUV, der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 [AEUV] (ABl. 1999, L 83, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 734/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 (ABl. 2013, L 204, S. 15) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 659/1999) sowie der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung Nr. 659/1999 (ABl. 2004, L 131, S. 1, berichtigt im ABl. 2005, L 25, S. 74, ABl. 2005, L 131, S. 45, und ABl. 2007, L 44, S. 3).

2 Sie ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Eco Fox Srl (C‑915/19), der Alpha Trading SpA unipersonale (C‑916/19) und der Novaol Srl (C‑917/19) auf der einen und der Fallimento Mythen SpA (C‑915/19), dem Ministero dell’Economia e delle Finanze (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, Italien), dem Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare (Ministerium für Umwelt, Landschafts- und Meeresschutz, Italien), dem Ministero delle Politiche agricole, alimentari e forestali (Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft, Italien), dem Ministero dello Sviluppo economico (Ministerium für Wirtschaftsentwicklung, Italien) (C‑915/19 bis C‑917/19) und der Agenzia delle Dogane e dei Monopoli (Agentur für Zölle und Monopole, Italien) (C‑915/19) auf der anderen Seite über die Änderung einer von der Europäischen Kommission genehmigten Beihilferegelung, die eine steuerliche Vorzugsbehandlung für Biodiesel vorsieht.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Verordnung Nr. 659/1999

3 Art. 1 („Definitionen“) der Verordnung Nr. 659/1999 sah vor:

„Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

…

b) ‚bestehende Beihilfen‘

…

ii) genehmigte Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die von der Kommission oder vom Rat genehmigt wurden;

…

c) ‚neue Beihilfen‘ alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen;

…“

4 Art. 2 („Anmeldung neuer Beihilfen“) Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 bestimmte:

„Soweit die Verordnungen nach Artikel [109 AEUV] oder nach anderen einschlägigen Vertragsvorschriften nichts anderes vorsehen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Vorhaben zur Gewährung neuer Beihilfen rechtzeitig mit. …“

5 Die Verordnung Nr. 659/1999, die zu der für die Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit anwendbar war, ist durch die Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9) aufgehoben und ersetzt worden.

Verordnung Nr. 794/2004

6 Art. 4 („Anmeldung bestimmter Änderungen bestehender Beihilfen im vereinfachten Verfahren“) der Verordnung Nr. 794/2004 lautet:

„(1) Für den Zweck von Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung [Nr. 659/1999] ist die Änderung einer bestehenden Beihilfe jede Änderung, außer einer Änderung rein formaler oder verwaltungstechnischer Art, die keinen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt haben kann. Eine Erhöhung der Ausgangsmittel für eine bestehende Beihilfe bis zu 20 % wird jedoch nicht als Änderung einer bestehenden Beihilfe angesehen.

(2) Folgende Änderungen bestehender Beihilfen werden auf dem Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren in Anhang II mitgeteilt:

…

c) die Verschärfung der Kriterien für die Anwendung einer genehmigten Beihilferegelung, die Herabsetzung der Beihilfeintensität oder der förderfähigen Ausgaben.

…“

Italienisches Recht

Decreto ministeriale n. 256/2003

7 Art. 4 Abs. 2 des Decreto ministeriale n. 256 „Regolamento concernente le modalità di applicazione dell’accisa agevolata sul prodotto denominato biodiesel, ai sensi dell’articolo 21 del decreto legislativo 26 ottobre 1995, n. 504“ (Ministerialdekret Nr. 256 „Regelung über die Anwendungsmodalitäten der ermäßigten Verbrauchsteuer auf das als Biodiesel bezeichnete Produkt gemäß Art. 21 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 504 vom 26. Oktober 1995“) vom 25. Juli 2003 (GURI Nr. 212 vom 12. September 2003, S. 4) (im Folgenden: Ministerialdekret Nr. 256/2003) sah vor:

„Überschreiten die beantragten Mengen [an Biodiesel, die von der Verbrauchsteuer befreit sind,] die in Abs. 1 genannte Grenze, erfolgt die Aufteilung nach folgenden Modalitäten:

a) Im ersten Jahr des Überschusses werden für jeden Antragsteller die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. g genannten Biodieselmengen, ausgedrückt in Tonnen, und die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. d genannten Produktionskapazitäten, ebenfalls ausgedrückt in Tonnen, in einen Prozentsatz der Gesamtwerte umgerechnet und mit 0,6 bzw. 0,4 multipliziert. Die Summe der ermittelten Werte wird mit einem Faktor multipliziert, der dem Grad der Nutzung im Vorjahr und im laufenden Jahr bis zum 31. Mai der in beiden Jahren zugeteilten Quoten entspricht. Für neue Anlagen und für das erste Jahr der Tätigkeit werden die genannten Koeffizienten auf null bzw. 0,1 festgesetzt. Der ermittelte Wert stellt das Gewicht jedes Antragstellers bei der Aufteilung des Kontingents dar. Führt diese Berechnung zu einer Zuteilung, die über dem Antrag liegt, so wird der Überschussbetrag nach demselben Kriterium auf die anderen Antragsteller verteilt.

b) In den folgenden Jahren wird jedem antragstellenden Unternehmen eine Menge zugeteilt, die dem mit dem Koeffizienten 12 multiplizierten Monatsdurchschnitt der im Vorjahr und im laufenden Jahr bis zum 31. Mai in den Verkehr gebrachten Mengen entspricht. Etwaige überschüssige Quoten werden nach den unter Buchst. a genannten Kriterien zugeteilt. Werden von Unternehmen, die im Vorjahr keine Zuteilung erhalten haben, Teilnahmeanträge gestellt, so werden die beantragten Mengen, die gegebenenfalls anhand der in Buchst. a genannten Kriterien korrigiert werden, vorrangig unter Rückgriff auf die überschüssigen Quoten und erforderlichenfalls unter anteiliger Kürzung der bestehenden Zuteilungen zugeteilt.“

Decreto Ministeriale n. 156/2008

8 Art. 3 Abs. 4 des Decreto ministeriale n. 156 „Regolamento concernente le modalità di applicazione dell’accisa agevolata sul prodotto denominato ‚biodiesel‘, ai sensi dell’articolo 22-bis, del decreto legislativo 26 ottobre 1995, n. 504“ (Ministerialdekret Nr. 156 „Regelung über die Anwendungsmodalitäten der ermäßigten Verbrauchsteuer auf das als ‚Biodiesel‘ bezeichnete Produkt gemäß Art. 22-bis des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 504 vom 26. Oktober 1995“) vom 3. September 2008 (GURI Nr. 239 vom 11. Oktober 2008, S. 4) (im Folgenden: Ministerialdekret Nr. 156/2008) bestimmte:

„Die vorab zuteilbare Quote wird im Rahmen der beantragten allgemeinen Quoten unter den in Abs. 1 genannten Rechtssubjekten aufgeteilt, wobei die jeweilige konventionelle Kapazität zugrunde gelegt wird, die als Summe der in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g genannten durchschnittlichen Mengen und der jährlichen Produktionskapazität gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des Rechtssubjekts definiert wird, die beide auf die jeweiligen Gesamtwerte bezogen und mit 0,55 bzw. 0,45 multipliziert werden. Bei der Berechnung der genannten konventionellen Kapazität werden nur die Rechtssubjekte, die allgemeine Quoten beantragen, berücksichtigt. Die im vorliegenden Absatz genannte Aufteilung erfolgt für das Jahr 2008 spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung der in Art. 11 Abs. 3 genannten Bekanntmachung und für die Jahre 2009 und 2010 spätestens am 28. Februar eines jeden Jahres.“

Decreto ministeriale n. 37/2015

9 Art. 1...