Guerlain contre Office de l’Union européenne pour la propriété intellectuelle.

• Jurisdiction: European Union
• ECLI: ECLI:EU:T:2021:443
• Date: 14 July 2021
• Celex Number: 62020TJ0488
• Docket Number: T-488/20
• Court: General Court (European Union)

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

14. Juli 2021(*)

„Unionsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form eines länglichen, kegelförmigen und zylindrischen Lippenstifts – Absolutes Eintragungshindernis – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“

In der Rechtssache T‑488/20,

Guerlain mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. de Haan,

Klägerin,

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch: S. Pétrequin, A. Folliard-Monguiral und V. Ruzek als Bevollmächtigte,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. Juni 2020 (Sache R 2292/2019‑1) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form eines länglichen, kegelförmigen und zylindrischen Lippenstifts als Unionsmarke

erlässt

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten D. Spielmann sowie des Richters U. Öberg und der Richterin O. Spineanu-Matei (Berichterstatterin),

Kanzler: J. Pichon, Verwaltungsrätin,

aufgrund der am 5. August 2020 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 19. Oktober 2020 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,

aufgrund der schriftlichen Frage des Gerichts an die Parteien vom 10. Februar 2021 zur Beantwortung in der mündlichen Verhandlung,

auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2021

folgendes

Urteil(1)

[nicht wiedergegeben]

Anträge der Parteien

9 Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

– dem EUIPO die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.

10 Das EUIPO beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

[nicht wiedergegeben]

42 Zweitens ist in Bezug auf das Vorbringen der Klägerin zum sehr gelungenen ästhetischen Erscheinungsbild der in Rede stehenden Form festzustellen, dass nach der Rechtsprechung der Umstand, dass Waren ein Qualitätsdesign aufweisen, nicht zwangsläufig bedeutet, dass eine in der dreidimensionalen Form dieser Waren bestehende Marke von vornherein eine Unterscheidung dieser Waren von denen anderer Unternehmen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 ermöglicht (Urteil vom 5. Februar 2020, Form eines Schnürsenkels, T‑573/18, EU:T:2020:32, Rn. 65).

43 Es lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass der ästhetische Aspekt einer Marke in Form der...