Minutes of the sitting of 8 February 2021

• Jurisdiction: European Union
• Published date: 18 February 2022
• Celex Number: C2022/079/01

18.2.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 79/1

---

8. Februar 2021
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 8. FEBRUAR 2021

(2022/C 79/01)

Inhalt

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 4

2. Eröffnung der Sitzung 4

3. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen 4

4. Zusammensetzung des Parlaments 4

5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen 4

6. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO) 5

7. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 111 Absatz 6 und Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d GO) 5

8. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO) 6

9. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung) 6

10. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments 6

11. Vorlage von Dokumenten 7

12. Arbeitsplan 9

13. Europäische Zentralbank — Jahresbericht 2020 (Aussprache) 9

14. Abstimmungsrunde 10

15. Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Aussprache) 10

16. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen 11

17. Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels (Aussprache) 11

18. Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (Aussprache) 12

19. Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut (Aussprache) 12

20. Die Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen und Sport (Aussprache) 13

21. Umsetzung von Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie (kurze Darstellung) 13

22. Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten in den Jahren 2016-2018 (kurze Darstellung) 13

23. Erklärungen zur Abstimmung 14

24. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten 14

25. Tagesordnung der nächsten Sitzung 14

26. Schluss der Sitzung 14

ANWESENHEITSLISTE 15

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN 17

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 18

1. Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text) — A9-0010/2021 — Magdalena Adamowicz — Einzige Abstimmung 18

2. Vorübergehende Maßnahmen hinsichtlich der Gültigkeit von Bescheinigungen und Lizenzen (Omnibus II) — C9-0420/2020 — 2020/0358(COD) — Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens 19

3. Vorübergehende Maßnahmen hinsichtlich der Gültigkeit von Bescheinigungen und Lizenzen (Omnibus II) — (C9-0004/2021) — 2021/0012(COD) — Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens 21

4. Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität — A9-0214/2020 — Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureșan, Dragoș Pîslaru — Antrag (Artikel 59 Absatz 3 GO) 22

Protokoll der Sitzung vom 8. Februar 2021

VORSITZ: David Maria SASSOLI

Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 21. Januar 2021, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.04 Uhr eröffnet.

3. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 18., 19., 20. und 21. Januar 2021 werden genehmigt.

4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen belgischen Behörden haben die Wahl von Tom Vandenkendelaere zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Kris Peeters mit Wirkung vom 25. Januar 2021 mitgeteilt.

Die zuständigen schwedischen Behörden haben die Wahl von Emma Wiesner zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Fredrick Federley mit Wirkung vom 4. Februar 2021 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Tom Vandenkendelaere und Emma Wiesner gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE, Renew und ID folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

— ECON-Ausschuss: France Jamet anstelle von Herve Juvin

— ENVI-Ausschuss: Emma Wiesner anstelle von Karin Karlsbro

— IMCO-Ausschuss: Tom Vandenkendelaere

— REGI-Ausschuss: Yana Toom

— PECH-Ausschuss: Emma Wiesner anstelle von Jan Huitema

— SEDE-Unterausschuss: Tom Vandenkendelaere

— Delegation für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): Emma Wiesner

— Delegation für die Beziehungen zu Iran: Tom Vandenkendelaere

— Delegation für die Beziehungen zu der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Tom Vandenkendelaere

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

6. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass der ECON-Ausschuss gemäß Artikel 72 GO beschlossen hat, auf der Grundlage des folgenden Standpunkts des Parlaments in erster Lesung interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

— Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich (COM(2018)0443 — C8-0260/2018 — 2018/0233(COD)) — Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0404.

Dieser Standpunkt des Parlaments in erster Lesung ist das Mandat für die Verhandlungen.

7. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 111 Absatz 6 und Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze mitgeteilt hat, dass keine Einwände gegen folgende Empfehlungen erhoben wurden:

— die Empfehlung des ECON-Ausschusses, sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/424, (EU) 2019/1781, (EU) 2019/2019, (EU) 2019/2020, (EU) 2019/2021, (EU) 2019/2022, (EU) 2019/2023 und (EU) 2019/2024 in Bezug auf Ökodesign-Anforderungen an Server und Datenspeicherprodukte, Elektromotoren und Drehzahlregelungen, Kühlgeräte, Lichtquellen und separate Betriebsgeräte, elektronische Displays, Haushaltsgeschirrspüler, Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner sowie Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion auszusprechen (D069494/02 — 2020/2917(RPS)) (B9-0107/2021);

— die Empfehlung des AGRI-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beträge der Unionsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2021 zu erheben (C(2021)00188 — 2021/2517(DEA)) (B9-0110/2021);

— die Empfehlung des AGRI-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 27. Januar 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/884 zur Abweichung für das Jahr 2020 von der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission in Bezug auf den Obst- und Gemüsesektor sowie von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission in Bezug auf den Weinsektor im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 zu erheben (C(2021)00371 — 2021/2530(DEA)) (B9-0111/2021);

— die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 21. Dezember 2020 zur Änderung in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 festgelegter technischer Standards hinsichtlich des Zeitplans für die Anwendbarkeit bestimmter Risikomanagementverfahren für die Zwecke des Austauschs von Sicherheiten zu erheben (C(2020)09147 — 2020/2942(DEA)) (B9-0098/2021);

— die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 21. Dezember 2020 zur Änderung der in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird, zu erheben (C(2020)09148 — 2020/2943(DEA)) (B9-0097/2021).

Sofern sich nicht eine Fraktion oder eine Anzahl Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach der Bekanntgabe im Plenum gegen diese Empfehlungen ausspricht, gelten sie als gebilligt. Andernfalls werden sie zur Abstimmung gestellt.

8. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemeinsam mit dem Präsidenten des...