Minutes of the sitting of 23 June 2021

• Jurisdiction: European Union
• Published date: 03 May 2022
• Celex Number: C2022/181/01

3.5.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 181/1

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23. Juni 2021
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 23. JUNI 2021

(2022/C 181/01)

Inhalt

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 4

2. Eröffnung der Sitzung 4

3. Erklärung des Präsidenten 4

4. Mitteilung des Präsidenten 4

5. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen 4

6. Zusammensetzung der Fraktionen 4

7. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) 5

8. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO) 5

9. Vorlage von Dokumenten 6

10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung) 8

11. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO) 9

12. Arbeitsplan 9

13. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. Juni 2021 — Neubelebung der Erklärung von Malta und Rückgriff auf einen wirksamen Solidaritätsmechanismus (Aussprache) 11

14. Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz (Aussprache) 12

15. Abstimmungsrunde 12

16. Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz (Fortsetzung der Aussprache) 14

17. Gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik 2021-2027 ***II — Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Kohäsionsfonds 2021-2027 ***II — Besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) 2021-2027 ***II (Aussprache) 14

18. Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 (Aussprache) 15

19. Berichte 2019-2020 der Kommission über Bosnien und Herzegowina (Aussprache) 16

20. Wiederaufnahme der Sitzung 17

21. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse 17

22. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen 20

23. Sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen (Aussprache) 20

24. Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (Aussprache) 20

25. 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD25) (Nairobi-Gipfel) (Aussprache) 21

26. Regulatorische Eignung, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit — Bericht über bessere Rechtsetzung 2017, 2018 und 2019 (kurze Darstellung) 22

27. Erklärungen zur Abstimmung 22

28. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten 22

29. Tagesordnung der nächsten Sitzung 22

30. Schluss der Sitzung 22

ANWESENHEITSLISTE 23

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN 25

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 26

1. Die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen — A9-0169/2021 — Predrag Fred Matić — Antrag auf Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit (Artikel 197 GO) 26

2. Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik — A9-0220/2020 — Isabel Carvalhais — Änd. 18 27

3. Grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (kodifizierter Text) — A9-0202/2021 — Karen Melchior — einzige Abstimmung 29

4. Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) — A9-0174/2021 — Paulo Rangel — Entschließungsantrag 30

5. Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union — A9-0180/2021 — Heidi Hautala — Zustimmungsverfahren 32

6. Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union — A9-0182/2021 — Heidi Hautala — Zustimmungsverfahren 34

7. Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union — A9-0175/2021 — Jordi Cañas — Zustimmungsverfahren 35

8. Herausforderungen und Chancen für die Fischerei im Schwarzen Meer — A9-0170/2021 — Ivo Hristov — einzige Abstimmung 37

9. Die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der EU bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie — A9-0151/2021 — Hildegard Bentele, Norbert Neuser — Entschließungsantrag 38

10. Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen — A9-0195/2021 — Pascal Canfin — Änd. 1—7 40

11. A9-0195/2021 — Pascal Canfin — Änd. 8= 10= 11= 41

Protokoll der Sitzung vom 23. Juni 2021

VORSITZ: David Maria SASSOLI

Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 10. Juni 2021, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.

3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt aus Anlass des Welt-ALS-Tages am 21. Juni 2021, mit dem auf die amyothrophe Lateralsklerose aufmerksam gemacht wird, eine Erklärung ab. Er bringt die Unterstützung und Solidarität des Parlaments mit den Patienten und ihren Familien zum Ausdruck und betont, dass in die Forschung investiert werden müsse, um die Ursprünge dieser Krankheit zu verstehen und eine Heilung zu finden.

4. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass er im Anschluss an die Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und zur Anwendung der Konditionalitätsverordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (P9_TA(2021)0287) und auf der Grundlage von Artikel 265 AEUV die Kommission im Wege eines Schreibens an die Präsidentin der Kommission aufgefordert habe, ihren Verpflichtungen als Hüterin der Verträge nachzukommen und die vollständige und sofortige Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 sicherzustellen. Äußere sich die Kommission nicht innerhalb der in den Verträgen vorgesehenen Fristen, wird das Parlament den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

5. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 7., 8., 9. und 10. Juni 2021 werden genehmigt.

6. Zusammensetzung der Fraktionen

Luisa Regimenti ist mit Wirkung vom 21. Juni 2021 nicht mehr Mitglied der ID-Fraktion und gehört nun zu den fraktionslosen Mitgliedern.

Lars Patrick Berg ist nicht mehr fraktionslos und gehört seit dem 23. Juni 2021 der ECR-Fraktion an.

Giuseppe Milazzo ist nicht mehr Mitglied der PPE-Fraktion und hat sich mit Wirkung vom 23. Juni 2021 der ECR-Fraktion angeschlossen.

7. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass der AGRI-Ausschuss beschlossen hat, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 71 GO auf der Grundlage des folgenden Berichts aufzunehmen:

— AGRI-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verlängerung der Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Art Spargel und für die Artengruppen Blumenzwiebeln, kleinfruchtige Sträucher und Ziergehölze (COM(2021)0036 — C9-0010/2021 — 2021/0019(COD)) — Berichterstatter: Bert-Jan Ruissen (A9-0171/2021).

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Donnerstag, 24. Juni 2021, um Mitternacht schriftlich beantragen, dass der Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht wird.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

8. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er seit der Unterbrechung der Sitzungsperiode am...