Regulation (EEC) No 817/70 of the Council of 28 April 1970 laying down special provisions relating to quality wines produced in specified regions

• Published date: 05 May 1970
• Official Gazette Publication: Journal officiel des Communautés européennes, L 99, 5 mai 1970,Official Journal#of the#European Communities#I#1970(I)

Nr

.

L

99

/

20

Amtsblatt

der

Europäischen

Gemeinschaften

5

.

5

.

70

VERORDNUNG

(

EWG

)

Nr

.

817

/

70

DES

RATES

vom

28

.

April

1970

zur

Festlegung

besonderer

Vorschriften

für

Qualitätsweine

bestimmter

Anbaugebiete

Die

Faktoren

,

durch

die

sich

die

einzelnen

Qualitäts



weine

bestimmter

Anbaugebiete

kennzeichnen

lassen

,

müssen

aufgezählt

und

näher

bestimmt

werden

.

Bis

zur

Einführung

von

Gemeinschaftsverfahren

zur

Prüfung

dieser

Faktoren

empfiehlt

es

sich

,

auf

die

Analysemethoden

zurückzugreifen

,

die bei

Inkrafttre



ten

dieser

Verordnung

in

Anhang

A

zur

Internationa



len

Konvention

zur

Vereinheitlichung

der

Analyse



und

Bewertungsmethoden

für

Weine

vom

13

.

Okto



ber

1954

festgelegt

sind

;

sofern

dieser

Anhang

für

die

Prüfung

der

betreffenden

Faktoren

kein

Verfahren

vorsieht

,

sind

die

herkömmlichen

Verfahren

der

ein



zelnen

Mitgliedstaaten

weiterhin

anwendbar

.

Um

die

Erzeuger

vor

unlauterem

Wettbewerb

und

die

Verbraucher

vor

Verwechslungen

und

Täuschungen

zu

schützen

,

muß

die

Bezeichnung

„

Qualitätswein

eines

bestimmten

Anbaugebiets

"

den

Weinen

vorbe



halten

werden

,

welche

den

Gemeinschaftsvorschriften

entsprechen

,

ohne

daß

dabei

die

Verwendung

spezifi



scher

traditioneller

Bezeichnungen

ausgeschlossen

wird

—

DER

RAT

DER

EUROPAISCHEN

GEMEINSCHAFTEN

—

gestützt

auf

den

Vertrag

zur

Gründung

der

Europä



ischen

Wirtschaftsgemeinschaft

,

insbesondere

auf

Artikel

43

,

gestützt

auf

die

Verordnung

Nr

.

24

über

die

schritt



weise

Errichtung

einer

gemeinsamen

Marktorganisa



tion

für

Wein

(

1

),

insbesondere

auf

Artikel

4

,

auf

Vorschlag

der

Kommission

,

nach

Stellungnahme

des

Europäischen

Parlaments

,

in

Erwägung

nachstehender

Gründe

:

Die

Verordnung

(

EWG

)

Nr

.

816

/

70

des

Rates

vom

28

.

April

1970

zur

Festlegung

ergänzender

Vorschrif



ten

für

die

gemeinsame

Marktorganisation

für

Wein

(

a

)

umfaßt

eine

Regelung

,

die

,

soweit

ihre

Trag



weite

nicht

auf andere

Erzeugnisse

beschränkt

ist

,

auch

für

Qualitätsweine

bestimmter

Anbaugebiete

gilt

;

die

genannte

Regelung

sieht

insbesondere

einige

gemeinsame

Regeln

für

die

Erzeugung

vor

.

Eine

Politik

der

Qualitätsförderung

in

der

Landwirt



schaft

und

ganz

besonders

im

Weinbau

trägt

zwangs



läufig

zu

einer

Verbesserung

der

Marktverhältnisse

und

damit

zur

Ausweitung

der

Absatzmöglichkeiten

bei

;

die

Annahme

gemeinsamer

Vorschriften

für

die

Erzeugung

und

die

Kontrolle

der

Qualitätsweine

be



stimmter

Anbaugebiete

in

Ergänzung

zur

Verordnung

(

EWG

)

Nr

.

816

/

70

fügt

sich

in

den

Rahmen

dieser

Politik

ein

und

kann

dazu

beitragen

,

daß

die

vorste



hend

genannten

Ziele

erreicht

werden

.

In

Artikel

4

Absatz

2

der

Verordnung

Nr

.

24

sind

einige

der

Gesichtspunkte

aufgeführt

,

denen

bei

der

Festlegung

gemeinschaftlicher

Bestimmungen

Rech



nung

zu

tragen

ist

;

die

genannten

Gesichtspunkte

müssen

ihrem

Wesen

und

ihrer

Bedeutung

nach

prä



zisiert

werden

.

Wenn

auch

den

herkömmlichen

Produktionsbedin



gungen

Rechnung

getragen

werden

muß

,

so

ist

es

doch

erforderlich

,

daß

gemeinsame

Bemühungen

um

eine

Harmonisierung

hinsichtlich

der

Qualitätsanfor



derungen

unternommen

werden

.

HAT

FOLGENDE

VERORDNUNG

ERLASSEN

:

Artikel

1

In

dieser

Verordnung

sind

besondere

Bestimmungen

für

die

Qualitätsweine

bestimmter

Anbaugebiete vor



gesehen

.

Unter

Qualitätsweinen

bestimmter

Anbaugebiete

—

im

folgenden

„

Qualitätsweine

b

.

A.

"

genannt

—

sind

Weine

zu

verstehen

,

die

den

Vorschriften

dieser

Ver



ordnung

sowie

den

zur

Durchführung

dieser

Verord



nung

erlassenen

Bestimmungen

entsprechen

und

die

in

den

einzelstaatlichen

Regelungen

definiert

sind

.

Artikel

2

(

1

)

Unter

einem

bestimmten

Anbaugebiet

ist

eine

Weinanbaufläche

oder

eine

Gesamtheit

von

Weinan



bauflächen

zu

verstehen

,

auf

denen

Weine

mit

beson



deren

Qualitätsmerkmalen

erzeugt

werden

und

deren

Name

zur

Bezeichnung

der

Weine

verwandt

wird

,

die

zu

den

in

Artikel

1

definierten

Weinen

gehören

.

i

1

)

ABl

.

Nr

.

30

vom

20

.

4

.

1962

,

S.

989

/

62

.

(

2

)

Siehe

Seite

1

dieses

Amtsblatts

.