Verbatim report of proceedings of 13 January 2015

• Jurisdiction: European Union
• Published date: 24 November 2022
• Celex Number: C2022/447/02

24.11.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 447/18

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13. Januar 2015
AUSFÜHRLICHE SITZUNGSBERICHTE VOM 13. JANUAR 2015

(2022/C 447/02)

Inhalt

1. Eröffnung der Sitzung 20

2. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll 20

3. Zusammensetzung der Ausschüsse: siehe Protokoll 20

4. 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz 20

5. Bilanz des italienischen Ratsvorsitzes (Aussprache) 21

6. Den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (Aussprache) 47

7. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll 69

8. Abstimmungsstunde 69

8.1. Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und São Tomé und Príncipe (A8-0061/2014 - João Ferreira) (Abstimmung) 69

8.2. Abkommen zwischen der EU und den Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen zu den Gewässern von Mayotte (A8-0055/2014 - Alain Cadec) (Abstimmung) 69

8.3. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Tunesien anlässlich des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (A8-0049/2014 - Elmar Brok) (Abstimmung) 69

8.4. Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Durchführung des Verkehrs-Weißbuchs 2011: Bestandsaufnahme und Weg zu einer nachhaltigen Mobilität“ (Abstimmung) 70

8.5. Den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (A8-0038/2014 - Frédérique Ries) (Abstimmung) 70

8.6. Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (A8-0057/2014 - Gabriel Mato) (Abstimmung) 70

9. Stimmerklärungen 70

9.1. Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und São Tomé und Príncipe (A8-0061/2014 - João Ferreira) 70

9.2. Abkommen zwischen der EU und den Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen zu den Gewässern von Mayotte (A8-0055/2014 - Alain Cadec) 87

9.3. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Tunesien anlässlich des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (A8-0049/2014 - Elmar Brok) 103

9.4. Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Durchführung des Verkehrs-Weißbuchs 2011: Bestandsaufnahme und Weg zu einer nachhaltigen Mobilität“ 115

9.5. Den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (A8-0038/2014 - Frédérique Ries) 122

9.6. Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (A8-0057/2014 - Gabriel Mato) 169

10. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität: siehe Protokoll 186

11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll 187

12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll 187

13. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (18. Dezember 2014) (Aussprache) 187

14. Lage in Libyen (Aussprache) 212

15. Aktuelle Vorfälle von Menschenschmuggel im Mittelmeerraum (Aussprache) 229

16. Frauen in Leitungsorganen von Unternehmen (Aussprache) 249

17. Maßnahmen der EU zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption (Aussprache) 261

18. Zusammensetzung der Ausschüsse: siehe Protokoll 275

19. Überwachung von Rechtsanwälten in der EU (Aussprache) 275

20. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll 280

21. Schluss der Sitzung 280

Ausführliche sitzungsberichte vom 13. Januar 2015

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

(Die Sitzung wird um 9.15 Uhr eröffnet.)

2. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

3. Zusammensetzung der Ausschüsse: siehe Protokoll

4. 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Der Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Vor 70 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Die Bilder, die die Befreier sahen und festhielten, erschüttern die Welt bis heute: die Leichenberge, die Krematorien, die Berge von Schuhen, Brillen und menschlichen Haaren als Zeugnisse ausgeplünderten Lebens, die Bilder der ausgemergelten Überlebenden, dem Tod näher als dem Leben, diese Bilder haben sich in das kollektive Gedächtnis der Menschheit eingegraben.

Für die allermeisten Gefangenen in Auschwitz kam die Rettung zu spät. Mehr als eine Million Menschen wurden in diesem Vernichtungslager ermordet – durch Hunger, durch Krankheit, durch kriminelle medizinische Versuche, durch Folter, durch Hinrichtung und vor allen Dingen durch den systematisierten Tod in den Gaskammern. Vor allem Juden aus Ungarn, Polen, Frankreich, Holland, Griechenland, Menschen jüdischen Glaubens aus ganz Europa, Sinti und Roma, Behinderte und Kranke, Homosexuelle, Kriegsgefangene, politische Gefangene und – besonders abscheulich für jeden, der jemals Auschwitz besucht hat –: unzählige Kinder. Diese Menschen, von fanatischen Naziideologen zu „Untermenschen“ erklärt, zu Schädlingen, deren Leben als lebensunwertes Leben betrachtet wurde, diese Menschen sollten, ja, die Schlächter wollten, dass dieses Leben vernichtet und ausgerottet wird.

Auschwitz war nicht der einzige, aber der zentrale Ort des organisierten Massenmordes, des schlimmsten Zivilisationsbruchs in der Menschheitsgeschichte. „Dieser Ort sei allzeit ein Aufschrei der Verzweiflung und der Mahnung an die Menschheit“, so steht es auf der Erinnerungstafel im Konzentrationslager geschrieben. Ja, meine Damen und Herren, das soll Auschwitz für immer sein, ein Aufschrei der Verzweiflung und der Mahnung. Die persönliche Schuld mögen die Täter mit ins Grab genommen haben, aber die Verantwortung, die aus deren Gräueltaten erwächst, ist eine gemeinsame Verantwortung der Völkergemeinschaft, und sie ist ganz sicher eine besondere Verantwortung des Volkes, dem ich angehöre, der Deutschen. Die Verantwortung, den Schwur „Niemals wieder“ einzulösen, tragen wir als nachkommende Generationen für alle Zeiten.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber aus der Vergangenheit erwächst die Gegenwart, und wie wir mit der Geschichte umgehen, das entscheidet über unsere Zukunft. Deshalb wollen wir im Wissen darum, dass in Auschwitz das Unfassbare geschah, jeden Tag die Freiheit energisch verteidigen. Deshalb wollen wir jeden Tag im Wissen um die Gefährdung dieser Freiheit für die Unbedingtheit der Würde des Menschen einstehen. Deshalb wollen wir jeden Tag einschreiten gegen die Rückkehr von Denkweisen, die wir in Europa für überwunden hielten und bei denen wir dennoch sehen müssen, dass sie immer existieren: den Hass, die Fremdenfeindlichkeit, den Antisemitismus, den Ultranationalismus, die Intoleranz. Wenn heute, 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, Juden in Europa um ihre Sicherheit fürchten und um ihr Leben bangen, dann muss uns das verstören, und es muss uns wachrütteln.

Jetzt müssen wir gegen die Angst zusammenstehen, uns nicht anstecken lassen von dem Hass, den zum Beispiel die Attentäter in Paris in sich trugen. Wir dürfen dem Hass nicht mit mehr Hass begegnen, nicht auf Gewalt mit noch mehr Gewalt antworten, sondern müssen ein wachsendes Misstrauen bekämpfen, die Freiheit aller verteidigen und die Würde eines jeden einzelnen Menschen beschützen. Das ist der Auftrag, den wir 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung von Auschwitz gerade hier in diesem Parlament als der multinationalen Völkerversammlung in besonderer Weise wahrzunehmen haben.

(Beifall)

5. Bilanz des italienischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Bilanz des italienischen Ratsvorsitzes (2014/2855(RSP)).

Matteo Renzi, Presidente in carica del Consiglio . - Signor Presidente Schultz, onorevoli deputati al Parlamento europeo, faccio mie le parole che Lei Presidente ha rivolto a quest'Aula in occasione del ricordo di ciò che è avvenuto settant'anni fa ad Auschwitz e assicuro l'impegno del governo e del popolo italiano per combattere quella terribile infamia che ha caratterizzato l'Europa decenni orsono, mantenendo alta l'attenzione oggi per un debito che noi abbiamo nei confronti del passato ma anche per un grande investimento che dobbiamo fare sulle nuove generazioni.

Credo che il suo saluto, il suo speech, signor Presidente, ci consenta di entrare nel merito del bilancio del semestre di Presidenza italiana ricordando da dove noi eravamo partiti. Prendendo spunto dalla figura di Telemaco, anche in continuità con la Presidenza greca, c'eravamo chiesti se oggi queste istituzioni, questi politici, questi rappresentanti dei territori che compongono il grande sogno dell'Unione europea, fossero in grado di assumere il diritto a essere...