Council Decision of 31 December 1998 adopting the Statutes of the Economic and Financial Committee (1999/8/EC)

• Published date: 09 May 2012
• Subject Matter: Economic and monetary policy,Provisions governing the Institutions,European Central Bank (ECB),European system of central banks,Economic and Monetary Union
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Communities, L 5, 09 January 1999

1999D0008 — DE — 09.05.2012 — 002.001

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►B BESCHLUSS DES RATES vom 31. Dezember 1998 über die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (1999/8/EG) (ABl. L 005, 9.1.1999, p.71)

Geändert durch:

		Amtsblatt
		No	page	date
M1	BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juni 2003	L 158	58	27.6.2003
►M2	BESCHLUSS DES RATES vom 26. April 2012	L 121	22	8.5.2012

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▼B

BESCHLUSS DES RATES

vom 31. Dezember 1998

über die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses

(1999/8/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153,

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 109c Absatz 2 des Vertrags wird mit Beginn der dritten Stufe ein Wirtschafts- und Finanzausschuß eingesetzt.

Der Rat hat am 21. Dezember 1998 einen Beschluß über die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses angenommen ( 1 ).

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 16. Juni 1997 eine Entschließung über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ( 2 ) angenommen.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 13. Dezember 1997 eine Entschließung über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion und zu den Artikeln 109 und 109b des Vertrags ( 3 ) angenommen.

In diesen Entschließungen ist dem Wirtschafts- und Finanzausschuß eine bestimmte Rolle zuerkannt worden.

Deshalb sollte die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses angenommen werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses wird hiermit angenommen.

Der Wortlaut der Satzung ist im Anhang zu diesem Beschluß enthalten.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er wird ab dem 1. Januar 1999 wirksam.

▼M2

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ANHANG

SATZUNG DES WIRTSCHAFTS- UND FINANZAUSSCHUSSES

Artikel 1

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss („Ausschuss“) führt die in Artikel 134 Absätze 2 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschriebenen Aufgaben aus.

Artikel 2

Der Ausschuss kann unter anderem

— im Rahmen des Verfahrens gehört werden, das zu Beschlüssen im Zusammenhang mit dem Wechselkursmechanismus der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion führt;

— unbeschadet des Artikels 240 des Vertrags die vom Rat vorzunehmenden Überprüfungen der Entwicklung des Wechselkurses des Euro vorbereiten;

— den Rahmen bieten, innerhalb dessen der Dialog zwischen dem Rat und der Europäischen Zentralbank (EZB) auf der Ebene hoher Beamter der Ministerien, der nationalen Zentralbanken, der Kommission und der EZB vorbereitet...