Beschlüsse (Information) nº T-190/08 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, May 12, 2009

• Resolution Date: May 12, 2009
• Issuing Organization: TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
• Decision Number: T-190/08

Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 12. Mai 2009 – CHEMK und KF/Rat und Kommission

(Rechtssache T‑190/08)

„Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Teilweise Unzulässigkeit – Streithilfe“

1. Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Maßnahme, die bekannt zu geben ist – Berechnung – Überschreitung der Frist – Unzulässigkeit (Art. 230 Abs. 5 EG; Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 101 § 1 und 102 § 2) (vgl. Randnrn. 19-23)

2. Verfahren – Streithilfe – Partei, die wegen verspäteter Erhebung der gegen sie gerichteten Nichtigkeitsklage nicht als Mitbeklagte angesehen werden kann – Zulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 115 und 116) (vgl. Randnrn. 24-26)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China...