Mitteilungen im Abl. nº T-258/18 of Tribunal General de la Unión Europea, July 20, 2018

• Resolution Date: July 20, 2018
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-258/18

Klage, eingereicht am 23. April 2018 - Brunke/Kommission

(Rechtssache T-258/18)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Lothar Brunke (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Schniebel)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

die diskriminierende Wirkung der Richtlinie 2005/36/EG in Bezug auf die Berufsausübungsmöglichkeiten als Arzt ohne Facharztqualifikation festzustellen;

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, durch Beschluss zu Gunsten des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die Zulassung zur Fachärzteschaft des Facharztes für Naturheilverfahren unter Anerkennung der langjährigen privatärztlichen Heilerfahrung und nebenberuflichen Weiterbildung in angemessener Zeit zu ermöglichen;

hilfsweise festzustellen, dass die Kommission ihren aus dem AEU-Vertrag erwachsenden Pflichten nicht nachgekommen ist, indem sie keine Entscheidung auf Grund der Beschwerde des Klägers vom 6. Juni 2017, sowie der Beschwerde vom 27. Dezember 2017 erlassen hat.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger geltend, dass ihn die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates¹ an der europaweiten Arzttätigkeit hindere, denn die fehlende Dispensregelung für Nichtfachärzte führe zu...