Urteile nº T-629/18 of Tribunal General de la Unión Europea, May 07, 2019

• Resolution Date: May 07, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-629/18

„Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsbildmarke, die ein Auto in einer Sprechblase darstellt - Zulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer - Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 - Einschränkung des Verzeichnisses der von der angemeldeten Marke erfassten Waren und Dienstleistungen - Art. 27 Abs. 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 - Umfang der von der Beschwerdekammer vorzunehmenden Prüfung - Verpflichtung zur Entscheidung über einen Einschränkungsantrag“

In der Rechtssache T-629/18

mobile.de GmbH mit Sitz in Dreilinden (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Lührig,

Klägerin,

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch M. Fischer als Bevollmächtigten,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. August 2018 (Sache R 2653/2017-4) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das ein Auto in einer Sprechblase darstellt, als Unionsmarke

erlässt

DAS GERICHT (Erste Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová sowie der Richter P. Nihoul und J. Svenningsen (Berichterstatter),

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 18. Oktober 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 20. Dezember 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,

aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien innerhalb der Frist von drei Wochen nach Bekanntgabe des Abschlusses des schriftlichen Verfahrens einen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gestellt hat, und des gemäfl Art. 106 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne mündliches Verfahren zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Am 30. Juni 2016 meldete die Klägerin, die mobile.de GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke [ABl. 2017, L 154, S. 1]) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke an.

2 Dabei handelt es sich um folgendes Bildzeichen:

3 Die Marke wurde für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 12, 16, 25, 28, 35 bis 38, 41, 42 und 45 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet.

4 Mit Schreiben vom 22. Juli 2016 erhob die Prüferin des EUIPO auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001) für einen Teil der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen Einwände gegen die Eintragung der betreffenden Marke, da sie nicht unterscheidungskräftig sei.

5 Am 25. November 2016 nahm die Klägerin zu diesem Schreiben der Prüferin Stellung und trat sämtlichen Einwänden der Prüferin entgegen.

6 Mit Schreiben vom 23. März 2017 zog die Prüferin ihre Einwände für einen Teil der Waren und Dienstleistungen, die ihr Schreiben vom 22. Juli 2016 ursprünglich betraf, teilweise zurück. Der Klägerin wurde Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen bzw. für die Waren und Dienstleistungen, für die die Prüferin ihre Einwände aufrechterhalten hatte, weitere Nachweise für die durch Benutzung der betreffenden Marke erlangte Unterscheidungskraft vorzulegen. Diese ergänzende Stellungnahme wurde von der Klägerin am 24. Juli 2017 eingereicht.

7 Mit Entscheidung vom 3. Oktober 2017 lehnte die Prüferin die Eintragung der betreffenden Marke für die in ihrem Schreiben vom 23. März 2017 genannten Waren und Dienstleistungen gemäfl Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 42 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 ab.

8 Am 15. Dezember 2017 legte die Klägerin beim EUIPO Beschwerde auf Aufhebung der Entscheidung der Prüferin ein, soweit diese die Anmeldung der betreffenden Marke zurückgewiesen hatte.

9 Am 16. Februar 2018 reichte die Klägerin beim EUIPO zwei Schriftsätze ein, von denen einer einen Antrag auf Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen enthielt, für die die Marke ursprünglich angemeldet worden war. Dieser Einschränkungsantrag erstreckte sich auf alle Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung von der Prüferin abgelehnt worden war.

10 Am selben Tag reichte die Klägerin einen weiteren als „Beschwerdebegründung/Mitteilung über die Einschränkung der Markenanmeldung“ bezeichneten Schriftsatz ein, dem als Anlage der zuvor gestellte Einschränkungsantrag beigefügt war.

11 Am 6. April 2018 musste die Klägerin auf Bitten des EUIPO ihren Antrag auf Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen, für die die betreffende Marke angemeldet worden war, in einem anderen Format (PDF) und in geänderter Form, aber inhaltlich gleich erneut einreichen.

12 Am 10. Mai 2018 bestätigte die Geschäftsstelle der Beschwerdekammern den Eingang der beiden am 16. Februar und am 6. April 2018 gestellten Einschränkungsanträge.

13 Mit Schreiben vom 6. Juni 2018 informierte das EUIPO die Klägerin darüber, dass die Beschwerde gemäfl Art. 69 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 der Vierten Beschwerdekammer vorgelegt worden sei, da die Prüferin ihr nicht abgeholfen habe.

14 Mit Entscheidung vom 7. August 2018 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO die Beschwerde gemäfl Art. 68 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung 2017/1001 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Buchst. d der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung 2017/1001 und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 (ABl. 2018, L 104, S. 1), zurück, da der zweite von der Klägerin am 16. Februar 2018 eingereichte und als „Beschwerdebegründung/Mitteilung über die Einschränkung der Markenanmeldung“ bezeichnete Schriftsatz die Anforderungen an eine Beschwerdebegründung gemäfl Art. 22 Abs. 1 Buchst. b der Delegierten Verordnung nicht erfülle.

15 Die Beschwerdekammer führte aus, die Klägerin habe sich in diesem Schriftsatz vom 16. Februar 2018 darauf beschränkt, auf die Anlage hinzuweisen, die den Antrag auf Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen enthalte, für die die betreffende Marke angemeldet worden sei, um zu erläutern, dass dieser Einschränkungsantrag sämtliche Waren und Dienstleistungen betreffe, deren Eintragung von der Prüferin abgelehnt worden sei und die alleiniger Gegenstand der Beschwerde seien, und sie habe aus diesem Grund entschieden, einen Erledigungsantrag zu stellen. Auf der Grundlage dieser Erwägungen stellte die Beschwerdekammer fest, dass dieser Schriftsatz keine Ausführungen enthalte, die die Aufhebung der Entscheidung der Prüferin rechtfertigten, und dass die Beschwerde deshalb für unzulässig zu erklären sei. Da vor Ablauf der Frist von vier Monaten ab Zustellung der Entscheidung der Prüferin keine wirksame Beschwerdebegründung eingereicht worden sei, sei diese Entscheidung somit bestandskräftig geworden.

Anträge der Parteien

16 Die Klägerin beantragt,

- die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

- dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

17 Das EUIPO schlieflt sich den Anträgen der Klägerin auch in Bezug auf die Kosten an.

Rechtliche Würdigung

18 Zunächst ist zur verfahrensrechtlichen Stellung des EUIPO festzustellen, dass das Amt nicht verpflichtet ist, systematisch jede angefochtene Entscheidung einer Beschwerdekammer zu verteidigen oder zwingend die Abweisung jeder gegen eine solche Entscheidung gerichteten Klage zu beantragen und daher nichts dagegen spricht, dass sich das EUIPO einem Antrag des Klägers anschlieflt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2005, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], T-379/03, EU:T:2005:373, Rn. 22).

19 Im vorliegenden...