Mitteilungen im Abl. nº T-2/19 of Tribunal General de la Unión Europea, February 15, 2019

• Resolution Date: February 15, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-2/19

Klage, eingereicht am 4. Januar 2019 - Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/SRB

(Rechtssache T-2/19)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Algebris (UK) Ltd (London, Vereinigtes Königreich) und Anchorage Capital Group LLC (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Soames, R. East, Solicitor, N. Chesaites und D. Mackersie, Barristers)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB)

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

den Beschluss des SRB, dass endgültige Ex-post-Bewertungen der Banco Popular Español S.A. gemäfl Art. 20 Abs. 11 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014¹ nicht erforderlich waren, für nichtig zu erklären;

dem SRB die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf vier Gründe.

Der Beschluss des SRB, dass endgültige Ex-post-Bewertungen der Banco Popular Español S.A. gemäfl Art. 20 Abs. 11 der Verordnung Nr. 806/2014 nicht erforderlich gewesen seien, beruhe auf einem Rechtsfehler unter Verstofl gegen Art. 20 Abs. 11 und/oder Art. 20 Abs. 12 dieser Verordnung, wonach eine endgültige Ex-post-Bewertung dann erforderlich sei, wenn eine vorläufige Bewertung, die die Anforderungen von Art. 20 Abs. 1 und Abs. 4 bis 9 der Verordnung Nr. 806/2014 nicht erfüllt habe, als Grundlage für den Erlass von Abwicklungsmaflnahmen diene.

Der SRB habe bei der Anwendung von Art. 20 Abs. 11 der Verordnung Nr. 806/2014 im angefochtenen Beschluss offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, da er bei Erlass des angefochtenen Beschlusses von der unzutreffenden Grundlage ausgegangen sei, dass in diesem Fall keine endgültigen Ex-post-Bewertungen erforderlich seien.

Soweit der angefochtene Beschluss bedeute, dass der SRB...