Mitteilungen im Abl. nº T-297/19 of Tribunal General de la Unión Europea, July 26, 2019

• Resolution Date: July 26, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-297/19

Klage, eingereicht am 6. Mai 2019 - Dragomir/Kommission

(Rechtssache T-297/19)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Parteien

Kläger: Daniel Dragomir (Bukarest, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Chiriţă)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass die Europäische Kommission gegen ihre Pflicht verstof‌len hat, dafür Sorge zu tragen, dass Rumänien der Verpflichtung aus der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr nachkommt;

festzustellen, dass die Europäische Kommission gegen ihre Pflicht verstof‌len hat, dafür Sorge zu tragen, dass Rumänien der Verpflichtung aus der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates nachkommt;

festzustellen, dass die Europäische Kommission gegen ihre Pflicht verstof‌len hat, dafür Sorge zu tragen, dass Rumänien der Verpflichtung aus der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) nachkommt;

festzustellen, dass die Europäische Kommission gegen ihre Pflicht verstof‌len hat, dafür Sorge zu tragen, dass Rumänien die Regeln des Rechtsstaats, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Grundrechte der seiner Rechtshoheit unterliegenden Personen achtet;

die Beklagte zu verurteilen, den verursachten immateriellen Schaden in Höhe von 2 Euro zu ersetzen;

die...