Council Regulation (EC) No 1288/2009 of 27 November 2009 establishing transitional technical measures from 1 January 2010 to 30 June 2011

• Coming into Force: 01 July 2011
• Published date: 01 July 2011
• ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1288/2011-07-01
• Celex Number: 02009R1288-20110701
• Date: 01 July 2011
• Court: Council of the European Union

2009R1288 — DE — 01.07.2011 — 001.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1288/2009 DES RATES vom 27. November 2009 zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 (ABl. L 347, 24.12.2009, p.6)

Geändert durch:

		Amtsblatt
		No	page	date
►M1	VERORDNUNG (EU) Nr. 579/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juni 2011	L 165	1	24.6.2011

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1288/2009 DES RATES

vom 27. November 2009

zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr.850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren ( 3 ) sind bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen festgelegt.

(2) In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009) ( 4 ) sind technische Maßnahmen für die Zeit bis zum 31. Dezember 2009 festgelegt.

(3) Die Kommission unterbreitete am 4. Juni 2008 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen, die die Verordnung (EG) Nr. 850/98 ersetzen soll und ständige Maßnahmen zu den technischen Übergangsmaßnahmen vorsieht, die gegenwärtig in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 festgelegt sind.

(4) In Anbetracht der Tatsache, dass die vorgeschlagene Verordnung des Rates nicht vor Ablauf der Geltungsdauer der Maßnahmen nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 angenommen wird, ist es aus Gründen der Rechtssicherheit sowie im Hinblick auf eine auch künftig angemessene Erhaltung und Bewirtschaftung der marinen Ressourcen erforderlich, dass diese Maßnahmen während eines Übergangszeitraums von 18 Monaten weiterhin Anwendung finden.

(5) Im Hinblick auf die weitere Verringerung von Beifängen sollte das Verbot des „high grading“ nach Anhang III Nummer 5b der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 auf alle ICES-Gebiete ausgedehnt werden.

(6) Die Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) in Gemeinschaftsrecht sollten geändert werden, um die Einhaltung der Empfehlungen für das Jahr 2010 sicherzustellen.

(7) Da die Maßnahmen nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 ab dem 1. Januar 2010 keine Anwendung mehr finden, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum anwendbar sein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Technische Übergangsmaßnahmen

(1) Die Nummern 1, 2, 3 (einschließlich 3.1-3.2), 4 (einschließlich 4.1-4.2), 5, 5b (einschließlich 5b.1-5b.2), 6 (einschließlich 6.1-6.8), 7 (einschließlich 7.1-7.5), 8 (einschließlich 8.1-8.3), 9 (einschließlich 9.1-9.12), 9a (einschließlich 9a.1-9a.9), 12 (einschließlich 12.1-12.2), 15 (einschließlich 15.1-15.9), 16, 17, 18, 20 und 24 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 sowie die Anlagen zu Anhang III gelten bis zum ►M1 31. Dezember 2012 ◄ .

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1

a)

i) wird in Nummer 6, ►M1 ————— ◄ den Nummern 9.3, 9.6 und 9.8 die Jahreszahl „2009“ durch die Jahreszahl „2010“ ersetzt;

ii) werden in Nummer 3.2, Nummer 6.7 erster Absatz, Nummer 6.8 erster Absatz und Nummer 18 die Worte „für 2009“, „für das Jahr 2009“ bzw. „im Jahr 2009“ durch die Worte ►M1 „vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012“ ◄ ersetzt;

iii) wird in den Nummern 6.2, 7.1 und 8.1 die Jahreszahl „2009“ gestrichen;

iv) wird in Nummer 6.1 das Datum „31. Dezember 2009“ durch das Datum ►M1 31. Dezember 2012 ◄ ersetzt;

v) erhält Nummer 6.7 zweiter Absatz...