Mitteilungen im Abl. nº T-530/19 of Tribunal General de la Unión Europea, August 30, 2019

• Resolution Date: August 30, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-530/19

Klage, eingereicht am 26. Juli 2019 - Nord Stream/Parlament und Rat

(Rechtssache T-530/19)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Nord Stream AG (Zug, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Raible, C. von Köckritz und J. von Andreae)

Beklagte: Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vom 17. April 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt für nichtig zu erklären, soweit durch Art. 1 Nr. 9 dieser Richtlinie Art. 49a Abs. 3 Satz 1 in die Richtlinie 2009/73 eingefügt wurde, wonach „Entscheidungen gemäf‌l den Absätzen 1 und 2 … bis zum 24. Mai 2020 getroffen [werden]“;

dem Europäischen Parlament und/oder dem Rat der Europäischen Union die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende drei Gründe gestützt:

Die in dem neu eingefügten Art. 49a der Richtlinie 2009/73 vorgesehene Frist für die Erlangung etwaiger Ausnahmeregelungen sei übermäf‌lig kurz und verstof‌le damit gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäf‌ligkeit nach Art. 5 Abs. 4 EUV.

Die Änderungsrichtlinie müsse wegen Verstof‌les gegen Art. 296 AEUV teilweise für nichtig erklärt werden, da die Einführung der übermäf‌lig kurzen Frist in der angefochtenen Vorschrift mit einem...