Mitteilungen im Abl. nº T-189/19 of Tribunal General de la Unión Europea, May 17, 2019

• Resolution Date: May 17, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-189/19

Klage, eingereicht am 3. April 2019 - Haikal/Rat

(Rechtssache T-189/19)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Parteien

Kläger: Maen Haikal (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Stanislav Koev)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

die vorliegende Klage in vollem Umfang für zulässig und begründet zu erklären sowie alle darin vorgetragenen rechtlichen Gründe für stichhaltig zu erklären;

festzustellen, dass die angefochtenen Rechtsakte teilweise aufgehoben werden können;

den Beschluss (GASP) 2019/87 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maflnahmen gegen Syrien teilweise aufzuheben, soweit er sich auf Herrn Maen Haikal bezieht;

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maflnahmen angesichts der Lage in Syrien teilweise aufzuheben, soweit sie sich auf Herrn Maen Haikal bezieht;

dem Rat der Europäischen Union sämtliche Verfahrenskosten des Klägers, Auslagen, Honorare und andere Kosten im Zusammenhang mit seiner anwaltlichen Vertretung aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger sieben Klagegründe geltend:

Erster Klagegrund: Verstofl gegen die Begründungspflicht seitens des Rates - Art. 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK), Art. 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Zweiter Klagegrund: Verletzung der Grundsätze der Gesetzmäfligkeit und der Verhältnismäfligkeit im...