Mitteilungen im Abl. nº T-876/19 of Tribunal General de la Unión Europea, February 07, 2020

• Resolution Date: February 07, 2020
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-876/19

Klage, eingereicht am 23. Dezember 2019 - Broadcom/Kommission

(Rechtssache T-876/19)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Broadcom Inc. (San Jose, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Kjølbye, J. Ruiz Calzado und L. Crocco sowie J. Bourke und J. Holmes, Barristers)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

den Beschluss ganz oder teilweise für nichtig zu erklären und

der Kommission die Kosten von Broadcom aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt in ihrer Klageschrift, dass der Gerichtshof den Beschluss der Kommission vom 16. Oktober 2019 in einem Verfahren nach Art. 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 54 des EWR-Abkommens und Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Sache AT.40608 - Broadcom) (bekannt gegeben unter C[2019] 7406 final) für nichtig erklärt.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Klagegründe.

Angebliche Rechts- und Tatsachenfehler hinsichtlich der Feststellung einer prima facie vorliegenden Zuwiderhandlung durch die Kommission, die sich aus (a) der falschen Auslegung der Bedingungen der Vereinbarungen, die Broadcom mit sechs Kunden geschlossen habe (im Folgenden: Vereinbarungen), durch die Kommission, (b) der Schlussfolgerung der Kommission, dass sie die wahrscheinlichen Auswirkungen der Vereinbarungen auf den Wettbewerb nicht berücksichtigen müsse, (c) der unzulänglichen Beurteilung der Frage, ob die angeblichen Beschränkungen prima facie den Wettbewerb beeinträchtigen könnten, durch die Kommission und (d) der unbegründeten Schlussfolgerung der Kommission, dass Broadcom „dem ersten Anschein nach“ auf einem der relevanten Märkte eine...