Mitteilungen im Abl. nº T-230/20 of Tribunal General de la Unión Europea, Friday June 05, 2020

• Resolution Date: Friday June 05, 2020
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-230/20

Klage, eingereicht am 27. April 2020 - PNB Banka/EZB

(Rechtssache T-230/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: PNB Banka AS (Riga, Lettland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Behrends)

Beklagte: Europäische Zentralbank

Anträge

Die Klägerin beantragt,

den Beschluss der EZB vom 17. Februar 2020 über den Entzug der Banklizenz von AS PNB Banka für nichtig zu erklären,

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

Erster Klagegrund: Der Text des angefochtenen Beschlusses enthalte unzureichende und irreführende Angaben zum Verfahren.

Zweiter Klagegrund: Die EZB habe für den angefochtenen Beschluss trotz ihres Beschlusses über die Neueinstufung vom 1. März 2019, mit der die EZB die direkte Aufsicht über die Klägerin übernommen habe, unrechtmäf‌lig das zweistufige Verfahren (das einen Vorschlag der zuständigen nationalen Behörde umfasse) gemäf‌l Art. 14 Abs. 5 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013¹ des Rates und Art. 83 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014² verwendet.

Dritter Klagegrund...