Statement by the European Parliament on Council Decision 2010/427/EU and strategic coordination 2021/C 226 I/02

• Celex Number: 32021C0614(02)
• Published date: 14 June 2021
• Date: 14 June 2021
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Union, C 226I, 14 June 2021

14.6.2021 DE Amtsblatt der Europäischen Union CI 226/2

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Erklärung des Europäischen Parlaments zum Beschluss 2010/427/EU des Rates und zur strategischen Koordinierung

(2021/C 226 I/02)

Das Europäische Parlament stellt fest, dass die Verweise auf die Instrumente des auswärtigen Handelns der Union in Artikel 9 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates hinfällig sind, und ist daher der Auffassung, dass dieser Artikel im Interesse der Rechtsklarheit nach dem Verfahren des Artikels 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union aktualisiert werden sollte, um den im Zeitraum des MFR 2021–2027 geltenden Instrumenten der Union für Außenhilfe Rechnung zu tragen, insbesondere dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt, dem Instrument für Heranführungshilfe, dem Europäischen Instrument für internationale nukleare Sicherheit und dem Beschluss über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete, einschließlich Grönlands.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, eine strategische Koordinierungsstruktur einzurichten, die sich aus allen einschlägigen Dienststellen der Kommission und dem EAD zusammensetzt, um Kohärenz, Synergieeffekte, Transparenz und Rechenschaftspflicht gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2021/947 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt sicherzustellen.

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