Opinion of Advocate General Ćapeta delivered on 13 July 2023.

JurisdictionEuropean Union
Celex Number62021CC0382
ECLIECLI:EU:C:2023:576
Date13 July 2023
CourtCourt of Justice (European Union)

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN

TAMARA ĆAPETA

vom 13. Juli 2023(1)

Rechtssache C382/21 P

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

gegen

The KaiKai Company Jaeger Wichmann GbR

„Rechtsmittel – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 41 Abs. 1 – Prioritätsrecht – Prioritätsanspruch aufgrund einer nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens eingereichten internationalen Anmeldung – Prioritätsfrist – Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums – Art. 4 – Völkerrechtskonforme Auslegung des Unionsrechts – Unmittelbare Wirkung internationaler Übereinkünfte – Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln – Rechtssache, die eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft“






I. Einleitung

1. Gegenstand der vorliegenden Rechtssache ist das Rechtsmittel des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gegen das Urteil vom 14. April 2021, The KaiKai Company Jaeger Wichmann/EUIPO (Turn- oder Sportgeräte und ‑artikel) (T‑579/19, EU:T:2021:186) (im Folgenden: angefochtenes Urteil).

2. Mit diesem Urteil hob das Gericht die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Juni 2019 (Sache R 573/2019‑3) auf, mit der die Anerkennung des Prioritätsrechts für die von The KaiKai Company Jaeger Wichmann Gbr (im Folgenden: KaiKai) eingereichte Anmeldung von Turn- oder Sportgeräten und ‑artikeln als Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach der Verordnung Nr. 6/2002(2) abgelehnt worden war. Der Prioritätsanspruch von KaiKai beruhte auf einer früheren internationalen Anmeldung, die nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (im Folgenden: PCT)(3) eingereicht worden war.

3. Formal stützt sich dieses Rechtsmittel auf einen einzigen Rechtsgrund, mit dem gerügt wird, das Gericht habe Art. 41 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 verletzt. Das Vorbringen des EUIPO wirft aber wichtige Fragen zum Verhältnis zwischen für die Union verbindlichen internationalen Übereinkünften und dem abgeleiteten Unionsrecht sowie zu den einschlägigen Befugnissen und Pflichten der Unionsgerichte in diesem Bereich auf. Im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens stellt sich auch die Frage nach der Auslegung einer internationalen Übereinkunft, hier der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (im Folgenden: Pariser Verbandsübereinkunft oder PVÜ)(4).

4. Aus diesen Gründen wurde das vorliegende Rechtsmittel gemäß dem mit Art. 58a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeführten Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln (im Folgenden: Filterverfahren für Rechtsmittel) zugelassen(5). Es handelt sich um das erste Rechtsmittel, das der Gerichtshof seit der Einführung dieses Mechanismus am 1. Mai 2019 zugelassen hat. Von diesem Mechanismus erfasste Rechtsmittel werden nur zugelassen, wenn sie eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwerfen(6).

5. Nach einer kurzen Schilderung des Hintergrundes dieser Rechtssache (II) werde ich kurz auf das Filterverfahren für Rechtsmittel eingehen und darlegen, warum das vorliegende Rechtsmittel zuzulassen war (III). Anschließend werde ich das Vorbringen der Parteien in der Sache prüfen (IV).

II. Hintergrund

A. Einschlägige Rechtsvorschriften

1. Verordnung Nr. 6/2002

6. Art. 41 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 bestimmt:

„Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation ein Geschmacksmuster oder ein Gebrauchsmuster vorschriftsmäßig angemeldet hat, oder sein Rechtsnachfolger genießt hinsichtlich der Anmeldung als eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für dieses Muster oder Gebrauchsmuster ein Prioritätsrecht von sechs Monaten nach Einreichung der ersten Anmeldung.“

2. Pariser Verbandsübereinkunft

7. Art. 4 Abschnitt A Abs. 1 PVÜ sieht vor:

„Wer in einem der [Vertragsstaaten der PVÜ] die Anmeldung für ein Erfindungspatent, ein Gebrauchsmuster, ein gewerbliches Muster oder Modell, eine Fabrik- oder Handelsmarke vorschriftsmäßig hinterlegt hat oder sein Rechtsnachfolger genießt für die Hinterlegung in den anderen Ländern während der unten bestimmten Fristen ein Prioritätsrecht.“

8. Art. 4 Abschnitt C Abs. 1 PVÜ lautet:

„Die oben erwähnten Prioritätsfristen betragen zwölf Monate für die Erfindungspatente und die Gebrauchsmuster und sechs Monate für die gewerblichen Muster oder Modelle und für die Fabrik- oder Handelsmarken.“

9. Art. 4 Abschnitt E PVÜ bestimmt:

„(1) Wird in einem Land ein gewerbliches Muster oder Modell unter Inanspruchnahme eines auf die Anmeldung eines Gebrauchsmusters gegründeten Prioritätsrechts hinterlegt, so ist nur die für gewerbliche Muster oder Modelle bestimmte Prioritätsfrist maßgebend.

(2) Im Übrigen ist es zulässig, in einem Land ein Gebrauchsmuster unter Inanspruchnahme eines auf die Hinterlegung einer Patentanmeldung gegründeten Prioritätsrechts zu hinterlegen und umgekehrt.“

B. Ereignisse, die zum Verfahren vor dem Gericht führten

10. Am 24. Oktober 2018 beantragte KaiKai nach der Verordnung Nr. 6/2002 beim EUIPO als Sammelanmeldung die Eintragung von zwölf Gemeinschaftsgeschmacksmustern. KaiKai beanspruchte eine Priorität, die auf die von ihr am 26. Oktober 2017 aufgrund des PCT eingereichte frühere internationale Anmeldung PCT/EP2017/077469 gestützt war.

11. Unter Berufung auf Art. 41 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 akzeptierte der Prüfer des EUIPO die Sammelanmeldung, wies jedoch den Prioritätsanspruch zurück, weil die internationale Anmeldung von KaiKai außerhalb der in dieser Vorschrift festgelegten Sechsmonatsfrist eingereicht worden sei.

12. KaiKai legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein, wobei sie im Kern geltend machte, die Prioritätsfrist betrage nicht sechs, sondern zwölf Monate.

13. Mit Entscheidung vom 13. Juni 2019 (R 573/2019-3) wies die Dritte Beschwerdekammer des EUIPO diese Beschwerde zurück. Die Beschwerdekammer stellte im Wesentlichen fest, dass der Prüfer Art. 41 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 korrekt angewandt habe, wonach eine internationale Anmeldung gemäß dem PCT einer Gebrauchsmusteranmeldung gleichgesetzt werden und daher als Grundlage für einen Prioritätsanspruch hinsichtlich eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters dienen könne. Eine solche Priorität müsse aber innerhalb der vorgeschriebenen Sechsmonatsfrist in Anspruch genommen werden, die in dem von KaiKai betriebenen Verfahren überschritten worden sei.

C. Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

14. Am 20. August 2019 focht KaiKai die Entscheidung der Beschwerdekammer mit einer Klage vor dem Gericht an. KaiKai machte zwei Klagegründe geltend: erstens eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften und zweitens einen Verstoß gegen die Verordnung Nr. 6/2002.

15. Mit dem angefochtenen Urteil gab das Gericht dem zweiten Klagegrund von KaiKai statt und hob, ohne über den ersten Klagegrund zu befinden, die Entscheidung der Beschwerdekammer auf.

16. Das EUIPO habe – so das Gericht – zu Recht entschieden, dass eine internationale Anmeldung gemäß dem PCT herangezogen werden könne, um nach Art. 41 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 die Priorität eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters in Anspruch zu nehmen. Jedoch habe das EUIPO im vorliegenden Fall zu Unrecht eine sechsmonatige anstelle einer zwölfmonatigen Prioritätsfrist angewandt.

17. Die von KaiKai nach dem PCT eingereichte internationale Anmeldung sei nämlich auch als internationale Patentanmeldung und nicht nur als Gebrauchsmusteranmeldung anzusehen. Art. 41 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 enthalte keine Regelung der sich aus einer Patentanmeldung ergebenden Prioritätsfrist; er regele nur die Fristdauer für den Fall, dass die Priorität auf einer früheren Anmeldung eines Geschmacks- oder Gebrauchsmusters beruhe. Im letzteren Fall betrage diese Frist sechs Monate. Zur Schließung dieser Regelungslücke sei Art. 4 PVÜ heranzuziehen.

18. Das Gericht nahm offenbar an, dass die PVÜ Prioritätsansprüche zwischen verschiedenen Kombinationen von Rechten des geistigen Eigentums zulasse. Daher könne nach der PVÜ die Priorität eines gewerblichen Musters oder Modells aufgrund einer früheren Patentanmeldung beansprucht werden. In diesem Fall betrage die Prioritätsfrist zwölf Monate, da Art. 4 Abschnitt C Abs. 1 PVÜ für Patente eine zwölfmonatige Prioritätsfrist vorsehe.

19. Maßgeblich für die Prioritätsfrist der Kombination aus einem früheren Patent und einem späteren Geschmacksmuster sei die in der PVÜ für Patente festgelegte Frist. Denn die PVÜ enthalte eine allgemeine Regel, wonach die Art des älteren Rechts die Dauer der Prioritätsfrist bestimme. Art. 4 Abschnitt E Abs. 1 PVÜ – wonach es auf die für das spätere Recht festgesetzte Prioritätsfrist ankomme, wenn dieses spätere Recht ein Geschmacksmuster und das frühere Recht ein Gebrauchsmuster sei – sei eine Sonderregel, die eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regel darstelle.

20. Folglich habe das EUIPO zu Unrecht festgestellt, dass die für die Inanspruchnahme der Priorität für eine frühere internationale Patentanmeldung maßgebliche Prioritätsfrist bei der Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters sechs Monate betrage.

D. Verfahren vor dem Gerichtshof

21. Am 23. Juni 2021 hat das EUIPO das vorliegende Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts eingelegt. Das EUIPO beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage von KaiKai im ersten Rechtszug abzuweisen. Das EUIPO beantragt auch, KaiKai sämtliche Kosten aufzuerlegen.

22. Am 23. Juni 2021 hat das EUIPO außerdem gemäß Art. 58a der Satzung und Art. 170a der Verfahrensordnung des Gerichtshofs den Antrag gestellt, das Rechtsmittel zuzulassen.

23. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2021, EUIPO/The KaiKai Company Jaeger Wichmann (C‑382/21 P...

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