Council Decision (CFSP) 2021/448 of 12 March 2021 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine

• Date of Signature: 12 March 2021
• Published date: 15 March 2021
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Union, L 087, 15 March 2021

15.3.2021 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/35

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BESCHLUSS (GASP) 2021/448 DES RATES

vom 12. März 2021

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

(2) Der Rat hat am 10. September 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1269 (2) angenommen‚ mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden.

(3) Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden.

(4) Der Rat hat die einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft und beschlossen, die Angaben zu 14 Personen und 13 Organisationen zu ändern.

(5) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2021.“

2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. P. ZACARIAS

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(1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

(2) Beschluss (GASP) 2020/1269 des Rates vom 10. September 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 298 vom 11.9.2020, S. 23).

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ANHANG

Im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP werden die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen durch die folgenden Einträge ersetzt:

Personen Name Angaben zur Identität Gründe Datum der Aufnahme in die Liste „5. Aleksei Mikhailovich CHALIY (Алексей Михайлович ЧАЛЫЙ) Oleksiy Mykhaylovych CHALYY (Олексiй Михайлович ЧАЛИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13.6.1961 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation, oder Sewastopol, Ukraine Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation „Volksbürgermeister von Sewastopol“ geworden und hat diese „Wahl“ angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Er war vom 1. bis 14. April 2014 amtierender „Gouverneur“ von Sewastopol und ist ein ehemaliger „gewählter“ Vorsitzender der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol. Ehemaliges Mitglied der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol (bis September 2019). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden „Für Verdienste um das Vaterland“– erster Klasse ausgezeichnet worden. Generaldirektor von Smart Electric Networks LLC (OOO „Разумные электрические сети“). 17.3.2014 12. Nikolai Ivanovich RYZHKOV (Николай Иванович РЫЖКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 28.9.1929 Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Für seine Beteiligung an der Annexion wurde er 2014 mit dem russischen staatlichen „Verdienstorden für das Vaterland“ erster Klasse ausgezeichnet. 17.3.2014 28. Valery Vladimirovich KULIKOV (Валерий Владимирович КУЛИКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.9.1956 Geburtsort: Zaporozhye, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral. Kommandierte russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. Am 26. September 2017 wurde er per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation aus seinem Amt und aus dem Militärdienst entlassen. Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation als Vertreter der annektierten Stadt Sewastopol. Derzeit ist er Abgeordneter in der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol. 21.3.2014 34. Dmitry Nikolayevich KOZAK (Дмитрий Николаевич КОЗАК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.11.1958 Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine Staatsangehörigkeit: russisch Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Eingliederung der annektierten „Autonomen Republik Krim“ in die Russische Föderation. Stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation. Er ist der Sondergesandte des Präsidenten für Konfliktmanagement in der Ukraine. 29.4.2014 35. Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV (Олег Евгеньевич БЕЛАВЕНЦЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.9.1949 Geburtsort: Moskau oder Ostrov, Region Pskov, Russische Föderation Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten „Föderationskreis Krim“, verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten „Autonomen Republik Krim“. Ehemaliges nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Nordkaukasus (bis Juni 2018). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.Seit Oktober 2020 Honorarkonsul von Nicaragua auf der Krim. 29.4.2014 51. Vladimir Nikolaevich PLIGIN (Владимир Николаевич ПЛИГИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.5.1960 Geburtsort: Ignatovo, Gebiet Vologodsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Leistete der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Vorschub. Ehemaliges Mitglied des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“. Berater des Vorsitzenden der Duma Volodin. Derzeit Wissenschaftler am Institut für Staat und Recht an der Russischen Akademie der Wissenschaften. 12.5.2014 62. Aleksandr Yurevich BORODAI (Александр Юрьевич БОРОДАЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 25.7.1972 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: „Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen ‚Faschisten‘ durch.“); Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten; leitet die „Freiwilligenunion des Donezkbeckens“. Vorstandsvorsitzender der Freiwilligenunion des Donezkbeckens. Beteiligt sich aktiv an der Rekrutierung und Ausbildung von „Freiwilligen“ für Kampfeinsätze im Donezkbecken. 12.7.2014 ...