Council Regulation (EC) No 1251/1999 of 17 May 1999 establishing a support system for producers of certain arable crops

• Published date: 26 June 1999
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Communities, L 160, 26 June 1999

1999R1251 — DE — 01.07.2004 — 004.001 — 1

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/1999 DES RATES

vom 17. Mai 1999

zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur-

pflanzen

(ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1)

Geändert durch:

Amtsblatt

Nr. Seite Datum

►M1 Verordnung (EG) Nr. 2704/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 L 327 12 21.12.1999

►M2 Verordnung (EG) Nr. 1672/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 L 193 13 29.7.2000

►M3 Verordnung (EG) Nr. 1038/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 L 145 16 31.5.2001

►M4 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 L 270 1 21.10.2003

Geändert durch:

►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der

Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der

Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-

blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und

die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge

L 236 33 23.9.2003

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/1999 DES RATES

vom 17. Mai 1999

zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter

landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),

nach Stellungnahme des Rechnungshofs (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgabe der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die in Artikel 33

des Vertrags genannten Ziele unter Berücksichtigung der Markt-

lage zu verwirklichen.

(2) Zur Gewährleistung eines besseren Marktgleichgewichts wurde

mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni

1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger

bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (6) eine neue

Stützungsregelung geschaffen.

(3) Nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 hat

sich das Marktgleichgewicht wesentlich verbessert.

(4) Die Flächenstillegung, die 1992 im Rahmen der Stützungsrege-

lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher

Kulturpflanzen eingeführt wurde, hat zusammen mit einer Inter-

ventionspreissenkung dazu beigetragen, die Produktion

einzudämmen, während die größere preisliche Wettbewerbs-

fähigkeit bewirkte, daß auf dem Binnenmarkt erhebliche weitere

Mengen Getreide — hauptsächlich als Futtermittel — Verwen-

dung fanden.

(5) Die Stützung auf Basis der 1992 eingeführten Regelung sollte

fortgesetzt werden, wobei jedoch den Marktentwicklungen und

den bei der Anwendung der geltenden Regelung gewonnenen

Erfahrungen Rechnung zu tragen ist.

(6) Unter bestimmten Bedingungen kann den Mitgliedstaaten

gestattet werden, die Flächenzahlungen nach dieser Regelung

auf Grassilage anzuwenden.

(7) Bei der Reform der Stützungsregelung ist den internationalen

Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

(8) Der beste Weg zur Herstellung des Marktgleichgewichts besteht

darin, die gemeinschaftlichen Getreidepreise an die Weltmarkt-

preise anzunähern und Flächenzahlungen vorzusehen, die nicht

erzeugnisgebunden sind.

(9) Die Flächenzahlungen sollten überprüft werden, falls sich die

Marktbedingungen anders als derzeit erwartet entwickeln.

(10) Ein Anspruch auf die Flächenzahlung sollte nur für Flächen

bestehen, die in der Vergangenheit mit landwirtschaftlichen

1999R1251 — DE — 01.07.2004 — 004.001 — 2

(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 4.

(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 284 vom 14.9.1998, S. 55.

(4) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.

(5) ABl. C 401 vom 22.12.1998, S. 3.

(6) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die

Verordnung (EG) Nr. 1624/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 3).