Decision (EU) 2016/702 of the European Central Bank of 18 April 2016 amending Decision (EU) 2015/774 on a secondary markets public sector asset purchase programme (ECB/2016/8)

• Published date: 11 May 2016
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Union, L 121, 11 May 2016

11.5.2016 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 121/24

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BESCHLUSS (EU) 2016/702 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 18. April 2016

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2016/8)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch den Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/10) (1) wurde ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten eingerichtet (nachfolgend das „PSPP“), mit dem die bestehenden Programme zum Ankauf von Wertpapieren erweitert wurden, um Wertpapiere des öffentlichen Sektors mit einzubeziehen. Neben dem dritten Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen, dem Ankaufprogramm für Asset-Backed Securities und dem bevorstehenden Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors ist das PSPP Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (APP). Das APP soll die Transmission der Geldpolitik verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen lockern und dazu beitragen, dass sich die Inflationsraten entsprechend dem vorrangigen Ziel der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern.

(2) Entsprechend dem Mandat des EZB-Rates die Preisstabilität zu gewährleisten, sollten bestimmte Gestaltungsmerkmale des PSPP geändert werden, um mittelfristig eine nachhaltige Anpassung der Inflationsentwicklung auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % zu erreichen. Die Änderungen stehen mit dem geldpolitischen Mandat des EZB-Rates im Einklang und berücksichtigen gebührend Risikomanagementerwägungen.

(3) Im Einzelnen wird zur Erreichung der Ziele des PSPP die dem Markt bereitgestellte Liquidität durch monatliche Ankäufe im Rahmen des APP auf 80 Mrd. EUR erhöht.

(4) Darüber hinaus werden die Emittenten- und Ankaufobergrenzen für notenbankfähige marktfähige Schuldtitel, die von internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken begeben wurden, erhöht. Die neue Obergrenze wurde festgelegt, um zu gewährleisten, dass die geplanten Ankäufe weiterhin in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen des PSPP stehen und auch in Anbetracht des geringen Risikos geordnete Umschuldungsverfahren zu behindern.

(5) Beginnend mit April 2016 wird die Verteilung zwischen Ankäufen von notenbankfähigen marktfähigen Schuldtiteln, die von internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken begeben wurden und Ankäufen von anderen notenbankfähigen marktfähigen Schuldtiteln im Rahmen des PSPP angepasst, um die Ziele des PSPP, seine reibungslose Umsetzung während der Laufzeit des PSPP, auch unter dem erhöhten Ankaufsvolumen, zu gewährleisten.

(6) Darüber hinaus werden die ECAI-Emissionsratings für die Zwecke der Bonitätsbeurteilung von marktfähigen Schuldtiteln durch die Externe Ratingagentur (ECAI) berücksichtigt, wenn weder der Emittent noch der Garant ein ECAI-Rating hat. Das marktfähige Wertpapier sollte nichtsdestotrotz das erforderliche Emissionsrating aufweisen, um die Kriterien für die Notenbankfähigkeit marktfähiger Wertpapiere für Kreditgeschäfte des Eurosystems zu erfüllen. Beschluss (EU) 2015/774 (EZB/2015/10) berücksichtigt, dass diese Kriterien für die Notenbankfähigkeit jetzt in Teil 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (2) enthalten sind.

(7) Der Beschluss (EU) 2015/774 (EZB/2015/10) sollte daher

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