Minutes of the sitting of 14 February 2022

• Jurisdiction: European Union
• Published date: 27 October 2022
• Celex Number: C2022/413/01

27.10.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 413/1

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14. Februar 2022
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 14. FEBRUAR 2022

(2022/C 413/01)

Inhalt

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 4

2. Eröffnung der Sitzung 4

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 4

4. Erklärung der Präsidentin 4

5. Zusammensetzung des Parlaments 4

6. Antrag auf Aufhebung der Immunität 5

7. Zusammensetzung der Fraktionen 5

8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen 5

9. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) 5

10. Berichtigung (Artikel 241 GO) 6

11. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO) 6

12. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments 6

13. Große Anfragen (Einreichung) 6

14. Vorlage von Dokumenten 7

15. Arbeitsplan 10

16. Feierliche Sitzung — 20. Jahrestag der Einführung des Euro 10

17. Jahresbericht 2021 der Europäischen Zentralbank (Aussprache) 11

18. Abstimmungsrunde 11

19. Jahresbericht 2021 der Europäischen Zentralbank (Fortsetzung der Aussprache) 12

20. Umsetzungsbericht über das Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere (Aussprache) 12

21. Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten — Jahresbericht 2020 (Aussprache) 13

22. EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie (Aussprache) 13

23. Bewertung der Umsetzung von Artikel 50 EUV (kurze Darstellung) 14

24. Umsetzung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (kurze Darstellung) 14

25. Bewertung der Umsetzung von Artikel 50 EUV (Fortsetzung der kurzen Darstellung) 15

26. Auswirkungen der einzelstaatlichen Steuerreformen auf die Wirtschaft in der EU (kurze Darstellung) 15

27. Herausforderungen für städtische Gebiete in der Zeit nach der COVID-19-Krise (kurze Darstellung) 15

28. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung 16

29. Erklärungen zur Abstimmung 16

30. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten 16

31. Tagesordnung der nächsten Sitzung 16

32. Schluss der Sitzung 16

ANWESENHEITSLISTE 17

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN 19

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 20

1. Eisenbahn: Verlängerung der befristeten Erhebung von Entgelten — COVID-19 — COM(2021)0832 — C9-0001/2022 — 2021/0437(COD) — Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens 20

2. Makrofinanzhilfe für die Ukraine — COM(2022)0037 — C9-0028/2022 — 2022/0026(COD) — Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens 21

3. Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik: Beitritt der Europäischen Union — A9-0008/2022 — Bert-Jan Ruissen — Entwurf eines Beschlusses des Rates 23

4. Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) — A9-0172/2021 — Gabriel Mato — Artikel 2 § 1 Nummer 1 — Änd. 2 24

5. A9-0172/2021 — Gabriel Mato — Artikel 4 § 6 — Änd. 3 26

6. A9-0172/2021 — Gabriel Mato — Artikel 8 § 3 — Änd. 4 27

7. A9-0172/2021 — Gabriel Mato — Artikel 11 § 1 Buchstabe c — Änd. 5 29

8. A9-0172/2021 — Gabriel Mato — Artikel 13 § 1 — Änd. 6 30

9. A9-0172/2021 — Gabriel Mato — Artikel 13 § 2 — Änd. 7 32

10. A9-0172/2021 — Gabriel Mato — Artikel 14, vor § 1 — Änd. 8 33

11. A9-0172/2021 — Gabriel Mato — Artikel 14 § 1 Ziffer i — Änd. 9S 35

12. A9-0172/2021 — Gabriel Mato — Anhang — Änd. 10 36

13. A9-0172/2021 — Gabriel Mato — Erwägung 6 — Änd. 1 38

14. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — Antrag EGF/2021/005 FR/Airbus — Frankreich — A9-0013/2022 — Valérie Hayer — § 3 — Änd. 1 39

15. A9-0013/2022 — Valérie Hayer — Nach § 17 — Änd. 2 41

Protokoll der Sitzung vom 14. Februar 2022

VORSITZ: Roberta METSOLA

Präsidentin

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 27. Januar 2022, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.03 Uhr eröffnet.

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der Sitzung vom 27. Januar 2022 wird genehmigt.

4. Erklärung der Präsidentin

Die Präsidentin gibt eine Erklärung zur Lage an der ukrainischen Grenze ab.

Sie bringt im Namen des Parlaments ihre Solidarität und ihre entschlossene Unterstützung für das ukrainische Volk angesichts der Bedrohung zum Ausdruck, die eine russische militärische Aggression für den Frieden in Europa darstellen würde, und bekräftigt, dass sie die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine achte. Sie ruft zur Deeskalation der derzeit angespannten Lage auf und hebt dabei hervor, dass das Parlament bereit ist, in Absprache mit anderen europäischen Organen und der internationalen Gemeinschaft ein rasches, energisches und konkretes Vorgehen zu unterstützen.

5. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen italienischen Behörden haben die Wahl von Camilla Laureti zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von David Maria Sassoli mit Wirkung vom 12. Januar 2022 mitgeteilt.

Die zuständigen deutschen Behörden haben die Wahl von René Ripasi zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Evelyne Gebhardt mit Wirkung vom 2. Februar 2022 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Camilla Laureti und René Repasi gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

6. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen griechischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos gestellt, um die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn zu ermöglichen.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

7. Zusammensetzung der Fraktionen

Maxette Pirbakas und Jörg Meuthen sind nicht mehr Mitglied der ID-Fraktion und gehören mit Wirkung vom 2. Februar 2022 bzw. 14. Februar 2022 den fraktionslosen Mitgliedern an.

8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Fraktionen S&D und ID haben der Präsidentin die folgenden Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

— AFET-Ausschuss: Bernhard Zimniok

— BUDG-Ausschuss: Camilla Laureti anstelle von Elisabetta Gualmini

— ITRE-Ausschuss: Pina Picierno anstelle von Brando Benifei

— IMCO-Ausschuss: René Repasi

— AGRI-Ausschuss: Camilla Laureti anstelle von Pina Picierno, Hélène Laporte

— JURI-Ausschuss: Maria-Manuel Leitão-Marques anstelle von Marcos Ros Sempere

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

9. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Der ECON-Ausschuss hat beschlossen, gemäß Artikel 71 GO auf der Grundlage des folgenden Berichts interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

— ECON-Ausschuss — Bericht über den Vorschag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf die aufsichtliche Behandlung global systemrelevanter Institutsgruppen mit einer multiplen Abwicklungsstrategie und eine Methode für die indirekte Zeichnung von Instrumenten, die zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten berücksichtigungsfähig sind (COM(2021)0665 — C9-0398/2021 — 2021/0343(COD)) — Berichterstatter: Jonás Fernández (A9-0020/2022); Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO kann bis Mitternacht des morgigen Tages, 15. Februar 2022, beantragt werden, dass dieser Beschluss zur Abstimmung gebracht wird.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

10. Berichtigung (Artikel 241 GO)

Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Europäischen Parlament angenommenen Text unterbreitet:

— Berichtigung P8_TA(2018)0444(COR02) der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82) — (In erster Lesung am 13. November 2018 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Richtlinie P8_TA(2018)0444) — (COM(2016)0767 — C8-0500/2016 — 2016/0382(COD)) — ITRE-Ausschuss ...