Mitteilungen im Abl. nº T-599/18 of Tribunal General de la Unión Europea, November 09, 2018

• Resolution Date: November 09, 2018
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-599/18

Klage, eingereicht am 5. Oktober 2018 - Aeris Invest/SRB

(Rechtssache T-599/18)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Aeris Invest Sàrl (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Vallina Hoset, P. Medina Sánchez und A. Sellés Marco)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Klägerin beantragt,

den Beschluss vom 14. September 2018 für nichtig zu erklären;

dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt ihre Klage gegen den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (im Folgenden: SRB) vom 14. September 2018, im Rahmen des Beschlusses SRB/EES/2017/08 vom 7. Juni 2017 über die Abwicklung der Banco Popular Español, SA keine endgültige Ex-post-Bewertung vorzunehmen (im Folgenden: angefochtener Beschluss), auf zwei Gründe:

1. Erster Klagegrund: Verstofl gegen Art. 20 Abs. 11 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1). Dieser Klagegrund besteht aus drei Teilen:

   Erster Teil: Im angefochtenen Beschluss werde auf die Möglichkeit der Wiederheraufschreibung von Forderungen der Gläubiger oder der Erhöhung des Werts der zu entrichtenden Gegenleistung eingegangen, ohne dass eine endgültige Ex-post-Bewertung vorgenommen werde.

   Zweiter Teil: Der SRB habe sich nicht...