Mitteilungen im Abl. nº T-534/19 of Tribunal General de la Unión Europea, October 11, 2019

• Resolution Date: October 11, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-534/19

Klage, eingereicht am 26. Juli 2019 - TestBioTech/Kommission

(Rechtssache T-534/19)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: TestBioTech eV (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: K. Smith QC)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

den Beschluss der Kommission vom 20. Mai 2019, mit dem es die Kommission ablehnt, den Durchführungsbeschluss 2018/2046 der Kommission vom 19. Dezember 2018¹ aufzuheben oder abzuändern, für nichtig zu erklären;

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger drei Gründe geltend:

Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie den in Rede stehenden Mais nach der Verordnung (EG) Nr. 641/2004 der Kommission² bewertet habe.

Die Kommission habe offensichtliche Fehler bei der wissenschaftlichen Bewertung begangen.

Die Kommission habe zu Unrecht keine ereignisspezifische marktbegleitende Beobachtung verlangt.

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[1] Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2046 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Einzelereignisse MON 87427, MON 89034, 1507, MON 88017 und 59122 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/366/EU (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C [2018] 8238) (ABl. 2018, L 327, S. 70).

[2] Verordnung (EG) Nr. 641/2004 der Kommission vom 6. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr....