LH v PROFI CREDIT Slovakia s.r.o.

• Jurisdiction: European Union
• Court: Court of Justice (European Union)
• Writing for the Court: Jääskinen
• ECLI: ECLI:EU:C:2021:313
• Docket Number: C-485/19
• Date: 22 April 2021
• Procedure Type: Reference for a preliminary ruling

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

22. April 2021(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Zahlung aufgrund einer unzulässigen Klausel – Ungerechtfertigte Bereicherung des Kreditgebers – Verjährung des Erstattungsanspruchs – Grundsätze des Unionsrechts – Effektivitätsgrundsatz – Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 – Zwingende Angaben in einem Kreditvertrag – Abschaffung bestimmter nationaler Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs – Auslegung der alten Fassung der nationalen Regelung im Einklang mit dieser Rechtsprechung – Zeitliche Wirkung“

In der Rechtssache C‑485/19

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešov, Slowakei) mit Entscheidung vom 12. Juni 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Juni 2019, in dem Verfahren

LH

gegen

Profi Credit Slovakia s. r. o.

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.‑C. Bonichot, des Richters L. Bay Larsen, der Richterin C. Toader sowie der Richter M. Safjan und N. Jääskinen (Berichterstatter),

Generalanwalt: M. Szpunar,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der Profi Credit Slovakia s. r. o., vertreten durch A. Cviková, advokátka,

– der slowakischen Regierung, vertreten durch B. Ricziová als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Goddin, N. Ruiz García und A. Tokár als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 3. September 2020

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), des Grundsatzes der Effektivität des Unionsrechts sowie der Bestimmungen der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, und Berichtigungen ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46), insbesondere von Art. 10 Abs. 2 Buchst. b und h dieser Richtlinie.

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen LH und der Profi Credit Slovakia s. r. o. wegen ungerechtfertigter Bereicherung dieses Unternehmens aufgrund von Zahlungen, die der Kreditnehmer auf der Grundlage mutmaßlich rechtsmissbräuchlicher oder unzulässiger Klauseln eines Verbraucherkreditvertrags geleistet hat.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Richtlinie 93/13/EWG

3 In Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29) heißt es:

„Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind, und legen die Bedingungen hierfür in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest; sie sehen ferner vor, dass der Vertrag für beide Parteien auf derselben Grundlage bindend bleibt, wenn er ohne die missbräuchlichen Klauseln bestehen kann.“

4 Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Interesse der Verbraucher und der gewerbetreibenden Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird.“

Richtlinie 2008/48

5 Das Ziel der Richtlinie 2008/48 ist gemäß ihrem Art. 1 die Harmonisierung bestimmter Aspekte der Regelungen der Mitgliedstaaten über Verbraucherkreditverträge.

6 Art. 3 Buchst. i dieser Richtlinie definiert den Begriff „effektiver Jahreszins“ für die Zwecke der Richtlinie als „die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, die als jährlicher Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags ausgedrückt sind, soweit zutreffend einschließlich der Kosten gemäß Artikel 19 Absatz 2“.

7 Art. 10 („Zwingende Angaben in Kreditverträgen“) der Richtlinie bestimmt in Abs. 2:

„Im Kreditvertrag ist in klarer, prägnanter Form Folgendes anzugeben:

…

g) der effektive Jahreszins und der vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag, berechnet zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages; anzugeben sind alle in die Berechnung dieses Zinses einfließenden Annahmen[;]

h) der Betrag, die Anzahl und die Periodizität der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen und gegebenenfalls die Reihenfolge, in der die Zahlungen auf verschiedene ausstehende Restbeträge, für die unterschiedliche Sollzinssätze gelten, zum Zwecke der Rückzahlung angerechnet werden;

i) im Falle der Darlehenstilgung bei einem Kreditvertrag mit fester Laufzeit das Recht des Verbrauchers auf Antrag kostenlos und zu jedem beliebigen Zeitpunkt während der Gesamtlaufzeit des Kreditvertrags eine Aufstellung in Form eines Tilgungsplans zu erhalten.

Aus dem Tilgungsplan geht hervor, welche Zahlungen in welchen Zeitabständen zu leisten sind und welche Bedingungen für diese Zahlungen gelten; in dem Plan sind die einzelnen periodischen Rückzahlungen nach der Darlehenstilgung, den nach dem Sollzinssatz berechneten Zinsen und gegebenenfalls allen zusätzlichen Kosten aufzuschlüsseln; im Falle eines Kreditvertrags, bei dem kein fester Zinssatz vereinbart wurde oder die zusätzlichen Kosten geändert werden können, ist in dem Tilgungsplan in klarer und prägnanter Form anzugeben, dass die Daten im Tilgungsplan nur bis zur nächsten Änderung des Sollzinssatzes oder der zusätzlichen Kosten gemäß dem Kreditvertrag Gültigkeit haben;

…“

8 Art. 22 („Harmonisierung und Unabdingbarkeit dieser Richtlinie“) der Richtlinie 2008/48 sieht in Abs. 1 vor:

„Soweit diese Richtlinie harmonisierte Vorschriften enthält, dürfen die Mitgliedstaaten keine Bestimmungen in ihrem innerstaatlichen Recht aufrechterhalten oder einführen, die von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen.“

Slowakisches Recht

Zivilgesetzbuch

9 § 53 des Občiansky zákonník (Zivilgesetzbuch) lautet:

„(1) Ein Verbrauchervertrag darf keine Bestimmungen enthalten, die zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches Missverhältnis zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien verursachen (missbräuchliche Klausel). …

…

(5) Missbräuchliche Klauseln in einem Verbrauchervertrag sind unwirksam.“

10 In § 107 des Zivilgesetzbuchs heißt es:

„(1) Der Anspruch auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung verjährt in zwei Jahren ab dem Tag, an dem der Betroffene von der ungerechtfertigten Bereicherung Kenntnis erlangt und erfährt, wer sich auf seine Kosten bereichert hat.

(2) Der Anspruch auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung verjährt spätestens in drei Jahren und im Fall einer vorsätzlichen ungerechtfertigten Bereicherung in zehn Jahren ab dem Tag, an dem die ungerechtfertigte Bereicherung eingetreten ist.

…“

11 § 451 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs definiert die „ungerechtfertigte Bereicherung“ als einen „geldwerten Vorteil, der aufgrund einer rechtsgrundlosen Leistung, einer auf einem nichtigen Rechtsgeschäft beruhenden Leistung oder einer Leistung bewirkt wurde, deren Rechtsgrund entfallen ist, sowie einen geldwerten Vorteil unredlichen Ursprungs“.

Gesetz Nr. 129/2010

12 Der Zákon č. 129/2010 Z. z. o spotrebiteľských úveroch a o iných úveroch a pôžičkách pre spotrebiteľov a o zmene a doplnení niektorých zákonov (Gesetz Nr. 129/2010 über Verbraucherkredite und andere Kredite und Darlehen für Verbraucher und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze) soll die Richtlinie 2008/48 in slowakisches Recht umsetzen.

13 In seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung sah § 9 Abs. 2 Buchst. k des Gesetzes Nr. 129/2010 vor, dass in einem Verbraucherkreditvertrag der Betrag, die Anzahl und die Fälligkeitsdaten der Raten für die Rückzahlung des Darlehensbetrags, die Zinsen und sonstigen vom Verbraucher getragenen Kosten anzugeben sind, gegebenenfalls die Reihenfolge, in der die Ratenzahlungen den einzelnen noch ausstehenden Restbeträgen, für die unterschiedliche Zinssätze gelten, des Verbraucherkredits zum Zweck seiner Rückzahlung zugeordnet werden.

14 Der slowakische Gesetzgeber änderte das Gesetz Nr. 129/2010, um der Auslegung von Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 durch das Urteil vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia (C‑42/15, EU:C:2016:842, Rn. 51 bis 59), nachzukommen, dahin ab, dass es in § 9 Abs. 2 Buchst. i des Gesetzes in seiner seit dem 1. Mai 2018 anwendbaren Fassung heißt, dass im Verbraucherkreditvertrag anzugeben sind: „der Betrag, die Anzahl und die Fälligkeitsdaten der Raten für die Rückzahlung des Darlehensbetrags und gegebenenfalls die Reihenfolge, in der die Ratenzahlungen den einzelnen noch ausstehenden Restbeträgen, für die unterschiedliche Zinssätze gelten, des Verbraucherkredits zum Zweck seiner Rückzahlung zugeordnet werden“.

15 Gemäß § 11 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 129/2010 in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung „gilt“ der Verbraucherkredit „als zins- und kostenfrei“, wenn der zugehörige Vertrag die erforderlichen, u. a. in § 9 Abs. 2 Buchst. a bis k des Gesetzes genannten Angaben nicht enthält oder zulasten des Verbrauchers den effektiven Jahreszins nicht zutreffend angibt.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen

16 Am 30. Mai 2011 schlossen der Kläger des Ausgangsverfahrens und Profi Credit Slovakia einen Verbraucherkreditvertrag über einen Betrag von 1 500 Euro zu einem Zinssatz von 70 % und einem effektiven Jahreszins von 66,31 %, mithin 3 698,40 Euro insgesamt, rückzahlbar in 48 Monatsraten zu 77,05 Euro. Nähere Angaben zur Aufschlüsselung der Rückzahlungen auf Kapital, Zinsen und sonstige, vom Kreditnehmer getragene Kosten erfolgten nicht.

17 Der Vorlageentscheidung lässt sich zum einen entnehmen, dass Profi Credit Slovakia ab dem ersten Tag des...