Council Decision 2011/299/CFSP of 23 May 2011 amending Decision 2010/413/CFSP concerning restrictive measures against Iran

• Published date: 24 May 2011
• Subject Matter: Common foreign and security policy
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Union, L 136, 24 May 2011

2011D0299 — DE — 23.05.2011 — 000.001

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►B BESCHLUSS 2011/299/GASP DES RATES vom 23. Mai 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 136, 24.5.2011, p.65)

Berichtigt durch:

►C1 Berichtigung, ABl. L 164 vom 24.6.2011, S. 19 (299/2011)

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▼B

BESCHLUSS 2011/299/GASP DES RATES

vom 23. Mai 2011

zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP ( 1 ) angenommen.

(2) In die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, sollten weitere Personen und Einrichtungen aufgenommen werden.

(3) Die Einträge zu bestimmten in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführten Personen und Einrichtungen sollten geändert werden.

(4) Die Anwendung der für Herrn Ali Akbar Salehi geltenden Reisebeschränkungen sollte ausgesetzt werden.

(5) Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 26 des Beschlusses 2010/413/GASP wird folgender Absatz angefügt:

„(4) Die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in Bezug auf Herrn Ali Akbar Salehi ausgesetzt.“

Artikel 2

Die in Anhang I dieses Beschlusses genannten Personen und Einrichtungen werden in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgenommen.

Artikel 3

Die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Einträge zu den folgenden Personen und Einrichtungen werden durch die in Anhang II dieses Beschlusses wiedergegebenen Einträge ersetzt:

1. Herrn Ali Akbar Salehi;

2. Iran Centrifuge Technology Company (alias TSA oder TESA);

3. Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL);

4. Forschungsinstitut für Nuklearwissenschaft und -technologie (Research Institute of Nuclear Science & Technology alias Nuclear Science & Technology Research Institute).

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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ANHANG I

PERSONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 2

I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind

A. Personen

	Name	Identifizierungs-informationen	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1.	Mohammad Ahmadian		Ehemaliger amtierender Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI), gegenwärtig Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.	23.05.2011
2.	Ingenieur Naser Rastkhah		Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.	23.05.2011
3.	Behzad Soltani		Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.	23.05.2011
4.	Massoud Akhavan-Fard		Stellvertretender Leiter der AEOI, zuständig für Planung und für internationale und parlamentarische Angelegenheiten. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt.	23.05.2011

B. Einrichtungen

	Name	Identifizierungs-informationen	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1.	Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH)	Sitz der Bank: Depenau 2, D-20095 Hamburg; Niederlassung in Kish, Sanaee Avenue, PO Box 79415/148, Kish Island 79415 Niederlassung in Teheran, No. 1655/1, Valiasr Avenue, PO Box 19656 43 511, Teheran, Iran	Die EIH hat eine zentrale Rolle dabei gespielt, einer Reihe iranischer Banken mit Alternativlösungen für die Durchführung von Transaktionen, die aufgrund der Sanktionen der EU gegen Iran behindert wurden, zu helfen. Es wurde festgestellt, dass die EIH bei Transaktionen mit benannten iranischen Einrichtungen Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten wahrgenommen hat. Die EIH hat beispielsweise Anfang August 2010 die Konten der Bank Saderat Iran und der Bank Mellat (beide von der EU mit Sanktionen belegt) bei der EIH in Hamburg eingefroren. Kurz darauf hat die EIH die Euro-Geschäfte der Bank Mellat und der Bank Saderat Iran mit einer nicht mit Sanktionen belegten iranischen Bank fortgeführt und dabei EIH-Konten verwendet. Die EIH hat im August 2010 ein System aufgebaut, das Routinezahlungen an die Bank Saderat London und die Future Bank Bahrain ermöglichte, so dass die Sanktionen der EU umgangen wurden. Seit Oktober 2010 hat die EIH kontinuierlich als Kanal für Zahlungen iranischer Banken, die mit Sanktionen belegt sind, einschließlich der Bank Mellat und der Bank Saderat, fungiert. Diese mit Sanktionen belegten Banken richten ihre Zahlungen über die iranische Bank of Industry and Mine an die EIH. Im Jahr 2009 ist die EIH von derPost Bank im Rahmen eines Systems zur Umgehung der Sanktionen genutzt worden; dabei wurden Transaktionen im Namen der von den VN benannten Bank Sepah durchgeführt. Die von der EU benannte Bank Mellat ist eine der Muttergesellschaften der EIH.	23.05.2011
2.	Onerbank ZAO (auch bekannt als Eftekhar Bank und Honor Bank)	Uliza Klary Zetkin 51, Minsk 220004, Belarus	Bank mit Sitz in Belarus, die im Eigentum der Bank Refah Kargaran, der Bank Saderat und der Export Development Bank of Iran steht.	23.05.2011
3.	Aras Farayande	Unit 12, No. 35 Kooshesh Street, Teheran	Ist an der Beschaffung von Gütern für die mit Sanktionen der EU belegte Iran Centrifuge Technology Company beteiligt.	23.05.2011
4.	EMKA Company		Tochterunternehmen der TAMAS, die mit Sanktionen der VN belegt ist und in der Uranentdeckung und Urangewinnung tätig ist.	23.05.2011
5.	Neda Industrial Group	No 10 & 12, 64th Street, Yusef Abad, Teheran	Industrieautomationsunternehmen, das für die mit VN-Sanktionen belegte Kalaye Electric Company (KEC) in der Urananreicherungsanlage in Natanz gearbeitet hat.	23.05.2011
6.	Neka Novin	Unit 7, No 12, 13th Street, Mir-Emad St, Motahary Avenue, Teheran, 15875-6653	Ist beteiligt an der Beschaffung von Sonderausrüstung und -material, die bzw. das unmittelbar im iranischen Nuklearprogramm verwendet wird.	23.05.2011
7.	Noavaran Pooyamoj	No 15, Eighth Street, Pakistan Avenue, Shahid Beheshti Avenue, Teheran	Ist beteiligt an der Beschaffung von Material, das der Kontrolle unterliegt und unmittelbar bei der Herstellung von Zentrifugen für das Urananreicherungsprogramm Irans verwendet wird.	23.05.2011
8.	Noor Afza Gostar, (auch bekannt als Noor Afzar Gostar)	Opp Seventh Alley, Zarafrshan Street, Eivanak Street, Qods Township	Tochterunternehmen der mit VN-Sanktionen belegten Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Ist beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstung für das Nuklearprogramm.	23.05.2011
9.	Pouya Control	No 2, Sharif Alley, Shariati Street, Teheran	Firma, die an der Beschaffung von Wechselrichtern für das verbotene Anreicherungsprogramm Irans beteiligt ist.	23.05.2011
10.	Raad Iran (auch bekannt als Raad Automation Company)	Unit 1, No 35, Bouali Sina Sharghi, Chehel Sotoun Street, Fatemi Square, Teheran	Firma, die an der Beschaffung von Wechselrichtern für das verbotene Anreicherungsprogramm Irans beteiligt ist. Raad Iran wurde gegründet, um Steuersysteme herzustellen und zu konzipieren, und beschafft und installiert Wechselrichter und speicherprogrammierbare Steuerungen.	23.05.2011
11.	SUREH (Nuclear Reactors Fuel Company)	Unternehmenssitz: 61 Shahid Abtahi St, Karegar e Shomali, Teheran Complex: Persian Gulf Boulevard, Km20 SW Esfahan Road	Unternehmen, das der Atomenergieorganisation Irans (AEOI) untersteht und aus der Anlage für Uranumwandlung, der Anlage für Brennstoffherstellung und der Anlage für die Herstellung von Zirkonium besteht.	23.05.2011
12.	Sun Middle East FZ Company		Unternehmen, das für die Nuclear Reactors Fuel Company (SUREH) sensible Güter beschafft. Sun Middle East greift auf Vermittler außerhalb Irans zurück, um Güter zu beschaffen, die die SUREH benötigt. Sun Middle East macht gegenüber diesen Vermittlern im Hinblick auf die Lieferung nach Iran falsche Angaben über die Endnutzer und versucht auf diese Weise, die Zollvorschriften des betreffenden Landes zu umgehen.	23.05.2011
13.	Ashtian Tablo	Ashtian Tablo - No 67, Ghods mirheydari St, Yoosefabad, Teheran	Hersteller elektrischer Ausrüstungen (Schaltanlagen); ist am Bau der Anlage in Fordo (Ghom) beteiligt, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde.	23.05.2011
14.	Bals Alman		Hersteller elektrischer Ausrüstungen (Schaltanlagen); ist gegenwärtig am Bau der Anlage in Fordo (Ghom) beteiligt, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde.	23.05.2011
15.	Hirbod Co	Hirbod Co - Flat 2, 3 Second Street, Asad Abadi Avenue, Teheran 14316	Unternehmen, das für die mit Sanktionen der VN belegte Kalaye Electric Company (KEC) Güter und Ausrüstung für das Nuklearprogramm Irans und das Programm Irans für ballistische Flugkörper beschafft hat.	23.05.2011
16.	Iran Transfo	15 Hakim Azam St, Shirazeh, Shomali St, Mollasadra, Vanak Sq, Teheran	Hersteller von Transformatoren; ist gegenwärtig am Bau der Anlage in Fordo (Ghom) beteiligt,

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