Council Decision (CFSP) 2022/1530 of 14 September 2022 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine

Published date15 September 2022
Subject MatterCommon foreign and security policy
Official Gazette PublicationOfficial Journal of the European Union, L 239, 15 September 2022
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15.9.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 239/149

BESCHLUSS (GASP) 2022/1530 DES RATES

vom 14. September 2022

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP angenommen (1).
(2) Der Rat hat am 10. März 2022 den Beschluss (GASP) 2022/411 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert werden.
(3) Angesichts der andauernden Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden.
(4) Auf der Grundlage einer Überprüfung der einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP durch den Rat sollten die Angaben zu 548 Personen und zwei Organisationen aktualisiert werden. Darüber hinaus sollten die Einträge zu zwei Personen und einer verstorbenen Person sowie acht Doppeleinträge aus diesem Anhang gestrichen werden.
(5) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2023.“
2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BEK


(1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

(2) Beschluss (GASP) 2022/411 des Rates vom 10. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 84 vom 11.3.2022, S. 28).


ANHANG

Im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP werden:

1. die Einträge zu den folgenden Personen gestrichen:
107. Vladimir Volfovich ZHIRINOVSKY (Владимир Вольфович ЖИРИНОВСКИ);
906. Olga AYZIMAN (Ольга АЙЗИМАН);
916. Saodat NARZIEVA (Саодат НАРЗИЕВА);
2. die folgenden doppelten Einträge gestrichen:
338. Alexey CHERNYAK (Алексей Юрьевич ЧЕРНЯК);
402. Leonid BABASHOV (Леонид Иванович БАБАШОВ);
418. Alexander BORODAI (Александр Юрьевич БОРОДАЙ);
521. Tatyana LOBACH (Татьяна Георгиевна ЛОБАЧ);
576. Alexander Mikhailovich BABAKOV (Александр Михайлович БАБАКОВ);
578. Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Владимир Абдуалиевич ВАСИЛЬЕВ);
827. Alexei Konstantinovich PUSHKOV (Алексей Константинович ПУШКОВ);
966. Vladislav Nikolaevich DEINEGO (Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО);
3. die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen durch die folgenden Einträge ersetzt: Personen
Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste
„3. Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV (Рустам Ильмирович ТЕМИРГАЛИЕВ) Rustam Ilmyrovych TEMIRHALIIEV (Рустам Iльмирович ТЕМIРГАЛIЄВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.8.1976 Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation geworben. Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten. Ehemaliger Generaldirektor der Verwaltungsgesellschaft des russisch-chinesischen Investitionsfonds für regionale Entwicklung. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 17.3.2014
5. Aleksei Mikhailovich CHALIY (Алексей Михайлович ЧАЛЫЙ) Oleksiy Mykhaylovych CHALYY (Олексiй Михайлович ЧАЛИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13.6.1961 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation, oder Sewastopol, Ukraine Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation „Volksbürgermeister von Sewastopol“ geworden und hat diese „Wahl“ angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Er war vom 1. bis 14. April 2014 amtierender „Gouverneur“ von Sewastopol und ist ein ehemaliger „gewählter“ Vorsitzender der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol. Ehemaliges Mitglied der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol (bis September 2019). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden „Für Verdienste um das Vaterland“– erster Klasse ausgezeichnet worden. Präsident des Wohltätigkeitsfonds für die historische und kulturelle Entwicklung der Stadt „35. Küstenbatterie“. Generaldirektor von Smart Electric Networks LLC (OOO „Разумные электрические сети“). 17.3.2014
9. Viktor Alekseevich OZEROV (Виктор Алексеевич ОЗЕРОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5.1.1958 Geburtsort: Abakan, Khakassia, Russische Föderation Ehemaliger Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Im Juli 2017 trat er als Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses zurück. Er gehörte danach weiterhin dem Föderationsrat an und blieb Mitglied des Ausschusses für interne Regulierung und parlamentarische Angelegenheiten. Am 10. Oktober 2017 wurde Ozerov mit dem Dekret N 372-SF in den Ad-hoc-Ausschuss des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität und die Unterbindung von Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation aufgenommen. Sein Mandat im Föderationsrat lief im September 2019 aus. Seit Oktober 2019 ist er Berater der Stiftung Rospolitika. Derzeit ist er stellvertretender Leiter des Beratungszentrums „Tactical Solutions Agency“ der Russischen Präsidialakademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung. 17.3.2014
50. Vladimir Anatolievich SHAMANOV (Владимир Анатольевич ШАМАНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.2.1957 Geburtsort: Barnaul, Russische Föderation Ehemaliger Befehlshaber der russischen Luftlandetruppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung russischer Luftlande-Streitkräfte auf der Krim. Ehemaliger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation. Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Entwicklung der Zivilgesellschaft. 12.5.2014
51. Vladimir Nikolaevich PLIGIN (Владимир Николаевич ПЛИГИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.5.1960 Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Leistete der Annahme der Gesetzgebung über die Annexion der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Vorschub. Ehemaliges Mitglied des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“. Berater des Vorsitzenden der Duma Wolodin. Derzeit leitender Wissenschaftler am Institut für Staat und Recht an der Russischen Akademie der Wissenschaften. Ko-Vorsitzender des russischen Anwaltsverbands. 12.5.2014
55. Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel)) (Игорь Николаевич БЕЗЛЕР) Ihor Mykolayovych BEZLER (Iгор Миколайович БЕЗЛЕР) alias Igor Nikolaevich BEREGOVOY (Игорь Николаевич БЕРЕГОВОЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 30.12.1965 Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine Einer der ehemaligen Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Er übernahm die Kontrolle des Gebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes in der Regionalregierung der Region Donezk und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Igor Strelkov/Girkin, unter dessen Kommando er an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrates von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Im April 2022 kehrte er mit russischen Truppen nach Berdyansk zurück und ist an der „Gewährleistung der öffentlichen Ordnung“ in der Region beteiligt. 12.5.2014
60. Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA (Наталья Владимировна ПОКЛОНСКАЯ) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 18.3.1980 Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Ehemaliges Mitglied der Staatsduma,
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