Decision (EU) 2015/529 of the European Central Bank of 21 January 2015 amending Decision ECB/2004/3 on public access to European Central Bank documents (ECB/2015/1)

• Published date: 28 March 2015
• Subject Matter: Information and verification,European Central Bank (ECB)
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Union, L 84, 28 March 2015

28.3.2015 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 84/64

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BESCHLUSS (EU) 2015/529 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 21. Januar 2015

zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/3 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/1)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.3,

gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat gestützt auf Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (2) erlassen, durch die der Europäischen Zentralbank (EZB) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Kreditinstitute übertragen werden, um unter umfassender Berücksichtigung der Einheit und Integrität des Binnenmarkts und in Erfüllung der Pflicht, für diese Einheit und Integrität Sorge zu tragen, zur Sicherheit und Solidität der Kreditinstitute und zur Stabilität des Finanzsystems der Union und der einzelnen Mitgliedstaaten beizutragen. Diese besonderen Aufgaben bestehen neben der Aufgabe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags, zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen.

(2) Der Beschluss EZB/2004/3 (3) wurde durch den Beschluss EZB/2011/6 (4) geändert, um den Schutz des öffentlichen Interesses an der Stabilität des Finanzsystems der Union und der Mitgliedstaaten bei Anträgen auf Zugang zu Dokumenten der EZB zu gewährleisten, die sie im Zusammenhang mit ihren Maßnahmen und Politiken oder Beschlüssen im Bereich der Finanzstabilität erstellt oder in ihrem Besitz hält, einschließlich von Dokumenten im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken.

(3) Bei der Erfüllung der im ersten Erwägungsgrund genannten besonderen Aufgaben wird die EZB auch Dokumente erstellen oder in ihrem Besitz halten, die die Beaufsichtigung von Kreditinstituten betreffen. Solche Dokumente stellen Dokumente der EZB im Sinne des Beschlusses EZB/2004/3 dar.

(4) Bei Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EZB muss im Rahmen einer Politik der Union oder eines Mitgliedstaats auf dem Gebiet der Beaufsichtigung von Kreditinstituten der Schutz des öffentlichen Interesses sichergestellt werden. Außerdem muss der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf den Zweck aufsichtlicher Prüfungen sichergestellt werden.

(5) Gemäß Artikel 23.1 der durch den Beschluss EZB/2004/2 verabschiedeten Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank sind die Aussprachen der Beschlussorgane der EZB und aller von diesen eingesetzten Ausschüsse und Arbeitsgruppen, des Aufsichtsgremiums, seines Lenkungsausschusses und aller seiner vorübergehend eingerichteten nachgeordneten Strukturen vertraulich, sofern der EZB-Rat den Präsidenten der EZB nicht dazu ermächtigt, das Ergebnis der Beratungen zu veröffentlichen. Bezieht sich ein solcher Beschluss auf die Aussprachen des Aufsichtsgremiums, seines Lenkungsausschusses oder einer seiner vorübergehend errichteten nachgeordneten Strukturen, konsultiert der Präsident zuvor den Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums.

(6) Das einschlägige Unionsrecht gilt sowohl für die Verbreitung als auch die Vertraulichkeit von Informationen, die die zuständigen Behörden bei der Ausübung der Aufsicht über die Kreditinstitute besitzen, insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6).

(7) Aufgrund

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