OP and Others v Glavna direktsia „Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto“ kam Ministerstvo na vatreshnite raboti.

• Jurisdiction: European Union
• ECLI: ECLI:EU:C:2023:374
• Date: 04 May 2023
• Docket Number: C-529/21,C-536/21,C-732/21,C-738/21
• Celex Number: 62021CJ0529
• Court: Court of Justice (European Union)

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)

4. Mai 2023(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 1 Abs. 3 – Anwendungsbereich – Art. 8 – Art. 12 – Sicherheit und Gesundheitsschutz von Nachtarbeitern bei der Arbeit – Schutz für Nacharbeiter in einem Maß, das der Art ihrer Arbeit Rechnung trägt – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 2 – Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor und Arbeitnehmer im privaten Sektor – Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gleichbehandlung“

In den verbundenen Rechtssachen C‑529/21 bis C‑536/21 und C‑732/21 bis C‑738/21

betreffend 15 Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Rayonen sad – Kula (Rayongericht Kula, Bulgarien) mit Entscheidungen vom 10. August 2021 bzw. 18. November 2021, beim Gerichtshof eingegangen am 25. August 2021 bzw. 30. November 2021, in den Verfahren

OP (C‑529/21),

MN (C‑530/21),

KL (C‑531/21),

IJ (C‑532/21),

GH (C‑533/21),

EF (C‑534/21),

CD (C‑535/21),

AB (C‑536/21),

AB (C‑732/21),

BC (C‑733/21),

CD (C‑734/21),

DE (C‑735/21),

EF (C‑736/21),

FG (C‑737/21),

GH (C‑738/21)

gegen

Glavna direktsia „Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto“ kam Ministerstvo na vatreshnite raboti

erlässt

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. G. Xuereb, des Richters T. von Danwitz und der Richterin I. Ziemele (Berichterstatterin),

Generalanwalt: A. Rantos,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der Europäischen Kommission, vertreten durch D. Drambozova, D. Recchia und C. Valero als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 1 Abs. 3 und Art. 12 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9) sowie von Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. 1989, L 183, S. 1).

2 Sie ergehen im Rahmen von 15 Rechtsstreitigkeiten zwischen, auf der einen Seite, Beamten eines Rayonamts der Glavna direktsia „Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto“ kam Ministerstvo na vatreshnite raboti (Generaldirektion „Brandsicherheit und Bevölkerungsschutz“ des Ministeriums für Innere Angelegenheiten, Bulgarien) und, auf der anderen Seite, dieser Generaldirektion über die Anrechnung und Vergütung der von diesen Beamten geleisteten Nachtarbeitsstunden.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Richtlinie 2003/88

3 Art. 1 („Gegenstand und Anwendungsbereich“) der Richtlinie 2003/88 bestimmt:

„(1) Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung.

(2) Gegenstand dieser Richtlinie sind

a) die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten, der Mindestjahresurlaub, die Ruhepausen und die wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie

b) bestimmte Aspekte der Nacht- und der Schichtarbeit sowie des Arbeitsrhythmus.

(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet ihrer Artikel 14, 17, 18 und 19 für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie [89/391].

…“

4 Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) der Richtlinie 2003/88 bestimmt:

„Im Sinne dieser Richtlinie sind:

…

3. Nachtzeit: jede, in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Zeitspanne von mindestens sieben Stunden, welche auf jeden Fall die Zeitspanne zwischen 24 Uhr und 5 Uhr umfasst;

4. Nachtarbeiter:

a) einerseits: jeder Arbeitnehmer, der während der Nachtzeit normalerweise mindestens drei Stunden seiner täglichen Arbeitszeit verrichtet;

b) andererseits: jeder Arbeitnehmer, der während der Nachtzeit gegebenenfalls einen bestimmten Teil seiner jährlichen Arbeitszeit verrichtet, der nach Wahl des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt wird:

i) nach Anhörung der Sozialpartner in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder

ii) in Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene;

5. Schichtarbeit: jede Form der Arbeitsgestaltung kontinuierlicher oder nicht kontinuierlicher Art mit Belegschaften, bei der Arbeitnehmer nach einem bestimmten Zeitplan, auch im Rotationsturnus, sukzessive an den gleichen Arbeitsstellen eingesetzt werden, so dass sie ihre Arbeit innerhalb eines Tages oder Wochen umfassenden Zeitraums zu unterschiedlichen Zeiten verrichten müssen;

6. Schichtarbeiter: jeder in einem Schichtarbeitsplan eingesetzte Arbeitnehmer;

…“

5 Art. 8 („Dauer der Nachtarbeit“) der Richtlinie 2003/88 lautet:

„Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit:

a) die normale Arbeitszeit für Nachtarbeiter im Durchschnitt acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum nicht überschreitet;

b) Nachtarbeiter, deren Arbeit mit besonderen Gefahren oder einer erheblichen körperlichen oder geistigen Anspannung verbunden ist, in einem 24-Stunden-Zeitraum, während dessen sie Nachtarbeit verrichten, nicht mehr als acht Stunden arbeiten.

Zum Zweck von Buchstabe b) wird im Rahmen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten oder von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern festgelegt, welche Arbeit unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Nachtarbeit und der ihr eigenen Risiken mit besonderen Gefahren oder einer erheblichen körperlichen und geistigen Anspannung verbunden ist.“

6 Art. 12 („Sicherheits- und Gesundheitsschutz“) der Richtlinie 2003/88 bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit:

a) Nacht- und Schichtarbeitern hinsichtlich Sicherheit und Gesundheit in einem Maß Schutz zuteilwird, das der Art ihrer Arbeit Rechnung trägt;

b) die zur Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit von Nacht- und Schichtarbeitern gebotenen Schutz- und Vorsorgeleistungen oder ‑mittel denen für die übrigen Arbeitnehmer entsprechen und jederzeit vorhanden sind.“

Richtlinie 89/391

7 Art. 2 („Anwendungsbereich“) der Richtlinie 89/391 bestimmt:

„(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche (gewerbliche, landwirtschaftliche, kaufmännische, verwaltungsmäßige sowie dienstleistungs- oder ausbildungsbezogene, kulturelle und Freizeittätigkeiten usw.).

(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung, soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z. B. bei den Streitkräften oder der Polizei, oder bestimmter spezifischer Tätigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten zwingend entgegenstehen.

In diesen Fällen ist dafür Sorge zu tragen, dass unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie eine größtmögliche Sicherheit und ein größtmöglicher Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet ist.“

Bulgarisches Recht

Arbeitsgesetzbuch

8 Art. 140 des Kodeks na truda (Arbeitsgesetzbuch) (DV Nr. 26 vom 1. April 1986 und DV Nr. 27 vom 4. April 1986) in seiner auf die Ausgangsrechtsstreitigkeiten anwendbaren Fassung (im Folgenden: Arbeitsgesetzbuch) bestimmt:

„(1) Die regelmäßige wöchentliche Dauer der Nachtarbeit darf bei einer Arbeitswoche von fünf Arbeitstagen 35 Stunden nicht überschreiten. Die regelmäßige tägliche Dauer der Nachtarbeit darf bei einer Woche von fünf Arbeitstagen sieben Stunden nicht überschreiten.

(2) Nachtarbeit ist die Arbeit, die zwischen 22 Uhr und 6 Uhr geleistet wird; bei Arbeitnehmern unter 16 Jahren erstreckt sich dieser Zeitraum von 20 Uhr bis 6 Uhr.

…“

9 Art. 143 des Arbeitsgesetzbuchs bestimmt:

„Überstunden sind die Arbeit, die der Arbeitnehmer außerhalb der für ihn vorgesehenen Arbeitszeit auf Verlangen des Arbeitgebers oder des Vorgesetzten leistet oder wenn dieser davon Kenntnis hat und dem nicht widerspricht.

…“

Gesetz über das Ministerium für Innere Angelegenheiten

10 Art. 142 des Zakon za Ministerstvo na vatreshnite raboti (Gesetz über das Ministerium für Innere Angelegenheiten) vom 28. Mai und 19. Juni 2014 (DV Nr. 53 vom 27. Juni 2014, S. 2) in seiner auf die Ausgangsrechtsstreitigkeiten anwendbaren Fassung (im Folgenden: Gesetz über das Ministerium für Innere Angelegenheiten) bestimmt:

„(1) Bedienstete des Innenministeriums sind:

1. Polizeibeamte und Beamte der Generaldirektion ‚Brandsicherheit und Bevölkerungsschutzschutz‘;

2. Beamte;

3. Vertragsbedienstete.

…“

11 Art. 187 des Gesetzes über das Ministerium für Innere Angelegenheiten sah in seiner vor dem Inkrafttreten des Zakon za izmenenie i dopalnenie na zakona za Ministerstvo na vatreshnite raboti (Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Ministerium für Innere Angelegenheiten) vom 11. Juni und 1. Juli 2020 (DV Nr. 60 vom 7. Juli 2020, S. 3) geltenden Fassung vor:

„(1) Die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit für Beamte des Innenministeriums beträgt acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche bei einer Arbeitswoche von fünf Tagen.

…

(3) Die Arbeitszeit der Beamten wird in Arbeitstagen auf einer täglichen Grundlage berechnet und dabei für diejenigen, die Schichtarbeit im Umfang von acht, 12 oder 24 Stunden leisten, über einen Zeitraum von drei Monaten angerechnet. Eine Schicht mit einer Dauer von 24 Stunden stellt eine Ausnahme dar. … Bei Schichtarbeit kann Nachtarbeit von 22 Uhr bis 6 Uhr geleistet werden, wobei die Arbeitszeit im Durchschnitt acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum nicht überschreiten darf.

…

(9) Die Einzelheiten betreffend die Organisation und Aufteilung der Arbeitszeit sowie die Anrechnung der Arbeitszeit, das Entgelt für Beamte für außerhalb der normalen Arbeitszeit geleistete Arbeit, die Dienstregelung, die Ruhezeit und den Urlaub der Beamten werden durch Verordnung des Innenministers festgelegt.

…“

12 In Art. 187 des Gesetzes über das Ministerium für Innere Angelegenheiten in seiner ab dem...