TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Gericht erster Instanz)

Staatliche Beihilfen – Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen – Entscheidung über die Anordnung zur Auskunftserteilung bezüglich zweier Beihilferegelungen – Kontrollbefugnisse der Kommission nach Art. 9 Abs. 2 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Streichung

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Bildmarke „RT“ für Waren der Klasse 10 auf Aufhebung der Entscheidung R 1234/2008-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 24. Juli 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die Anmeldung auf Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke „RTH“ für Waren der Klasse 10

Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 5497 endgültig der Kommission vom 13. Juli 2009, mit der die von den italienischen Behörden durchgeführte Beihilferegelung zugunsten von Gewächshausbetreibern in Form einer Befreiung von für die Beheizung von Gewächshäusern verwendetem Brennstoff von den Verbrauchsteuern für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden ist (Staatliche Beihilfen C 6

Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG (ABl. L 169, S. 58) sowie Ersatz des Schadens, den der...

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Bildmarke „Emidio Tucci“ für Waren der Klassen 1 bis 45 auf Aufhebung der Entscheidung in den verbundenen Sachen R 770/20082 und R 826/2008-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 18. Juni 2009 über die teilweise Zurückweisung der Beschwerden gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der die...

Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Feststellung der Unvereinbarkeit der Belastungsanzeigen vom 8. Juli 2009, mit denen die Kommission die Rückzahlung von dem Kläger geleisteten Vorschüssen verlangt, mit den Verträgen EL HIERRO, ECRES, OPET 1, OPET II, OPET OLA, „Sustainable Communities“, Respire, ISLANDS 2010 und Virtual Campus, die im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung,...

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Marke „ANN TAYLOR LOFT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 35 auf Aufhebung der Entscheidung R 1485/20081 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 1. Juli 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die die Anmeldung der genannten...

Gemeinschaftsmarke – Aufhebung der Entscheidung R 1457/20081 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 23. Juli 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, mit der die Anmeldung der Wortmarke „PASSIONATELY SWISS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 41, 43 und 44 zurückgewiesen worden war

Gemeinschaftsmarke – Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarke „Walzertraum“ für Waren der Klasse 30 auf Aufhebung der Entscheidung R 623/20084 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 9. Juli 2009, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufgehoben wurde, soweit mit dieser im Rahmen des von der Klägerin eingelegten Widerspruchs die...

Gemeinschaftsmarke – Klage des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke „Ganter“ für Waren der Klasse 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 1289/2008-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 16. Juli 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, den Widerspruch der Klägerin gegen die Anmeldung der Wortmarke „Ganeder“ für Waren...

Gemeinschaftsmarke − Klage der Anmelderin der Bildmarke „POLO SANTA MARIA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25, 36, 41 und 43 auf Aufhebung der Entscheidung R 594/2008-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Hamonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 18. Juni 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung teilweise zurückgewiesen wurde, die auf...

Gemeinschaftsmarke – Anfechtungsklage des Anmelders der nationalen Bildmarken „SPAR“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1-36 und 38-41 gegen die Entscheidung R 123/20081 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 16. Juli 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung über die Zurückweisung des Widerspruchs der...

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Wortmarke „mtronix“ für Waren der Klassen 9 und 10 auf Aufhebung der Entscheidung R 1557/20074 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 23. Juli 2009, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung über die teilweise Zurückweisung der Anmeldung im Rahmen des von der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke „M

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Wortmarke „PERFIX“ für Waren der Klasse 10 auf Aufhebung der Entscheidung R 1577/20075 der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 4. Juni 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die auf Widerspruch der Inhaberin der nationalen und internationalen...

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 4. Juni 2009 in den verbundenen Rechtssachen F134/07, Adjemian u. a./Kommission, und F8/08, Renier/Kommission, mit dem die Klagen auf, zum einen, Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, den Abschluss eines Vertrags oder die Verlängerung der Beschäftigungsverhältnisse der Beteiligten auf unbestimmte...

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Wortmarke „PUERTA DE LABASTIDA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 33 und 35 auf Aufhebung der Entscheidung R 1021/20081 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 28. Mai 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die Anmeldung aufgrund des Widerspruchs der...

Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 583/2009 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto Balsamico di Modena [GGA]) (ABl. L 175, S. 7)

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2009, mit der der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten, die von der erfolgreichen Bieterin im Rahmen der Durchführung eines Auftrags zur Ausarbeitung einer Studie über die auf Apotheken anwendbaren Verwaltungsvorschriften für die zuständigen Dienststellen der Kommission erstellt worden waren, teilweise verweigert wurde

Gemeinschaftsmarke – Aufhebung der Entscheidung R 197/2009-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 4. Juni 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Anmeldung der Kollektivwortmarke „TXAKOLI“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 33, 35, 41 und 42 zurückzuweisen, ihrerseits zurückgewiesen wurde

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Bildmarke „Friboi“ für Waren in Klasse 29 auf Aufhebung der Entscheidung R 824/2008-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 22. April 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die die Eintragung der genannten Marke auf Widerspruch der Inhaberin der...

Gemeinschaftsmarke – Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarken „PAN-OPHTAL“ und „KANN-OPHTAL“ für Waren der Klasse 5 auf Aufhebung der Entscheidung R 795/2008-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 28. Mai 2009 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der der Widerspruch der Klägerin gegen die...

Gemeinschaftsmarke – Klage der Inhaberin von nationalen und internationalen Wort- und Bildmarken sowie von nicht eingetragenen Marken und Handelsnamen für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 25, 28, 35, 38, 39 und 41, die die Wortelemente „COSMO“ und „COSMOPOLITAN“ enthalten, auf Aufhebung der Entscheidung R 770/20072 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den...

Nichtigerklärung der Entscheidung D(2009) 569 der Kommission vom 9. Juni 2009 betreffend die der Klägerin für die Umsetzung eines großen Investitionsvorhabens nach Maßgabe des multisektoralen Regionalbeihilferahmens im Hinblick auf den Aufbau eines satellitengestützten Geo-Informationssystems (Erdbeobachtungsdienst) gewährte staatliche Beihilfe (Beihilfe Nr. N 416/2002), soweit darin den...

Auf einer Schiedsklausel beruhende Klage, mit der beantragt wird, die Beklagte zur Rückerstattung der von der Gemeinschaft in Erfüllung des Vertrags Nr. SUB 2000 / SEP 503017 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für ein Projekt zur Schaffung und Betreibung eines Verbands für die regionalen „Business Angels“ – Netzwerke Nordostfrankreichs geleisteten Vorauszahlung zuzüglich...

Gemeinschaftsmarke – Aufhebung der Entscheidung R 226/20071 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 14. Mai 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung der Wortmarke „TDI“ für Waren in Klasse 12 abgelehnt hatte