Autoridade Tributária e Aduaneira v Termas Sulfurosas de Alcafache SA.

• Jurisdiction: European Union
• ECLI: ECLI:EU:C:2022:18
• Date: 13 January 2022
• Docket Number: C-513/20
• Celex Number: 62020CJ0513
• Court: Court of Justice (European Union)

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)

13. Januar 2022(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. b – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen – Mit diesen eng verbundene Umsätze – Thermalkuren – Für das Anlegen eines individuellen, ein Anamneseblatt umfassenden Datenblatts vereinnahmter Betrag“

In der Rechtssache C‑513/20

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal) mit Entscheidung vom 1. Juli 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Oktober 2020, in dem Verfahren

Autoridade Tributária e Aduaneira

gegen

Termas Sulfurosas de Alcafache SA

erlässt

DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin der Sechsten Kammer I. Ziemele (Berichterstatterin) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Siebten Kammer sowie der Richter T. von Danwitz und A. Kumin,

Generalanwalt: M. Szpunar,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der Europäischen Kommission, vertreten durch J. Jokubauskaitė und B. Rechena als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1, im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie).

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Autoridade Tributária e Aduaneira (Steuer- und Zollbehörde, Portugal, im Folgenden: Finanzverwaltung) und der Termas Sulfurosas de Alcafache SA (im Folgenden: Termas Sulfurosas) wegen der Mehrwertsteuerbefreiung der für die Thermalregistrierung vereinnahmten Beträge.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

3 Art. 131 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist der einzige Artikel in Titel IX („Steuerbefreiungen“) Kapitel 1 („Allgemeine Bestimmungen“) dieser Richtlinie. Dieser Artikel lautet:

„Die Steuerbefreiungen der Kapitel 2 bis 9 werden unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften und unter den Bedingungen angewandt, die die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung dieser Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch festlegen.“

4 Art. 132 Abs. 1 Buchst. b in Kapitel 2 („Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“) dieses Titels IX sieht vor:

„Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:

…

b) Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder unter Bedingungen, welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt beziehungsweise bewirkt werden;

…“

5 Art. 134 der Mehrwertsteuerrichtlinie lautet:

„In folgenden Fällen sind Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen von der Steuerbefreiung des Artikels 132 Absatz 1 Buchstaben b, g, h, i, 1, m und n ausgeschlossen:

a) sie sind für die Umsätze, für die die Steuerbefreiung gewährt wird, nicht unerlässlich;

b) sie sind im Wesentlichen dazu bestimmt, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Umsätze zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen bewirkt werden.“

Portugiesisches Recht

6 Nach Art. 9 Nr. 2 des Código do Imposto sobre o Valor Acrescentado (im Folgenden: Mehrwertsteuergesetzbuch) sind u. a. ärztliche und Gesundheitsleistungen sowie mit diesen in engem Zusammenhang stehende Umsätze, die von Krankenhäusern, Kliniken, Gesundheitszentren und ähnlichen Einrichtungen erbracht bzw. getätigt werden, von der Mehrwertsteuer befreit.

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage

7 Das Thermalbad Termas de Alcafache (Portugal) ist eine Einrichtung der medizinischen Grundversorgung, die nicht zum Serviço Nacional de Saúde (Nationaler Gesundheitsdienst) gehört und bei der eine Krankenhausbehandlung nicht möglich ist.

8 Betrieben wird dieses Thermalbad von Termas Sulfurosas, die ihren Nutzern eine als „Thermalregistrierung“ bezeichnete Leistung in Rechnung stellt. Der hiermit vereinnahmte Gesamtbetrag belief sich in den Jahren 2010, 2011 und 2012 auf 87 003 Euro, 72 654 Euro und 55 627,50 Euro. Hierauf wurde nach einem Protokoll der Steuerprüfungsbehörde von Amts wegen Mehrwertsteuer in Höhe von 23 % zuzüglich Zinsen festgesetzt.

9 Aus diesem Protokoll geht auch hervor, dass Termas Sulfurosas entsprechend der vom Nutzer gewünschten Dienstleistung zwei unterschiedliche Verfahren anwendet.

10 Für die Dienstleistung der „Klassischen Thermalkuren“ muss er zuvor verpflichtend einen der im Thermalbad tätigen Ärzte aufsuchen, damit dieser ihm die durchzuführenden Behandlungen verordnet. Bei Bezahlung dieses Arztbesuchs entrichtet der Nutzer zugleich einen Beitrag für die Thermalregistrierung im laufenden Kalenderjahr, die die verordneten Anwendungen deckt und ohne die kein Zugang zu diesen Anwendungen besteht. Für diesen Beitrag stellt Termas Sulfurosas keine Mehrwertsteuer in Rechnung, sondern verweist in ihren Rechnungen auf Art. 9 Nr. 2 des Mehrwertsteuergesetzbuchs. Auf ihrer offiziellen Website weist Termas Sulfurosas darauf hin, dass jede Thermalregistrierung individuell erfolgt und dazu dient, den vorherigen Arztbesuch zu vereinbaren, bei dem vom Arzt des Thermalbads dann die Behandlungen verordnet werden. In den betreffenden Steuerjahren wurden für die Thermalregistrierung 30 Euro, 33 Euro bzw. 36 Euro berechnet.

11 Für die als „Spa Thermal“ bezeichneten Dienstleistungen ist bei einer Behandlungsdauer von nicht mehr als drei Tagen die vorherige ärztliche...