China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products and Others v European Commission.

• Jurisdiction: European Union
• ECLI: ECLI:EU:C:2023:685
• Date: 21 September 2023
• Docket Number: C-478/21
• Celex Number: 62021CJ0478
• Court: Court of Justice (European Union)

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)

21. September 2023(*)

Inhaltsverzeichnis

I. Rechtlicher Rahmen

A. WTO-Recht

B. Unionsrecht

II. Vorgeschichte des Rechtsstreits

III. Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

IV. Anträge der Parteien

V. Zum Rechtsmittel

A. Zur Zulässigkeit der Klage

1. Zur Befugnis der CCCME, im eigenen Namen Klage zu erheben

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

2. Zu der Befugnis der CCCME, ihre Mitglieder vor Gericht zu vertreten

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

3. Zur ordnungsgemäßen Ausstellung der Vollmachten der Anwälte der neun weiteren Rechtsmittelführerinnen

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

4. Ergebnis zur Zulässigkeit der Klage

B. Zur Begründetheit

1. Zum ersten Rechtsmittelgrund

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

1) Vorbemerkungen

2) Zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes

3) Zum zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes

2. Zum zweiten Rechtsmittelgrund

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

3. Zum dritten Rechtsmittelgrund

a) Zum ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes

1) Vorbringen der Parteien

2) Würdigung durch den Gerichtshof

b) Zum zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes

1) Vorbringen der Parteien

2) Würdigung durch den Gerichtshof

4. Zum vierten Rechtsmittelgrund

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

5. Zum fünften Rechtsmittelgrund

a) Vorbemerkungen

b) Zum ersten Teil des fünften Rechtsmittelgrundes

1) Vorbringen der Parteien

2) Würdigung durch den Gerichtshof

Kosten

„Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 – Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indien – Endgültiger Antidumpingzoll – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Klagebefugnis – Repräsentativer Verband von Ausführern – Verordnung (EU) 2016/1036 – Art. 3 Abs. 2, 3, 6 und 7 – Schädigung – Ermittlung des Volumens der Einfuhren – Eindeutige Beweise – Objektive Prüfung – Extrapolation – Ermittlung der Herstellungskosten des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union – Verrechnungspreise – Ursächlicher Zusammenhang – Segmentbezogene Prüfung der Schädigung – Fehlen – Art. 6 Abs. 7 – Art. 20 Abs. 2 und 4 – Verfahrensrechte“

In der Rechtssache C‑478/21 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 2. August 2021,

China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products mit Sitz in Peking (China),

Cangzhou Qinghong Foundry Co. Ltd mit Sitz in Cangzhou City (China),

Botou City Qinghong Foundry Co. Ltd mit Sitz in Botou City (China),

Lingshou County Boyuan Foundry Co. Ltd mit Sitz in Sanshengyuan Town (China),

Handan Qunshan Foundry Co. Ltd mit Sitz in Xiaozhai Town (China),

Heping Cast Co. Ltd Yi County mit Sitz in Liang Village (China),

Hong Guang Handan Cast Foundry Co. Ltd mit Sitz in Xiaozhai Town,

Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co. Ltd mit Sitz in Shenshan (China),

Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory mit Sitz in Wangwu Town (China),

Tangxian Hongyue Machinery Accessory Foundry Co. Ltd mit Sitz in Beiluo Town (China),

vertreten durch R. Antonini, Avvocato, sowie B. Maniatis und E. Monard, Avocats,

Rechtsmittelführerinnen,

andere Parteien des Verfahrens:

Europäische Kommission, zunächst vertreten durch T. Maxian Rusche und P. Němečková, dann durch K. Blanck, P. Němečková und T. Maxian Rusche und schließlich durch T. Maxian Rusche und P. Němečková als Bevollmächtigte,

Beklagte im ersten Rechtszug,

EJ Picardie mit Sitz in Saint-Crépin Ibouvillers (Frankreich),

Fondatel Lecomte mit Sitz in Andenne (Belgien),

Fonderies Dechaumont mit Sitz in Muret (Frankreich),

Fundiciones de Ódena SA mit Sitz in Ódena (Spanien),

Heinrich Meier Eisengießerei GmbH & Co. KG mit Sitz in Rahden (Deutschland),

Saint-Gobain Construction Products UK Ltd mit Sitz in East Leake (Vereinigtes Königreich),

Saint-Gobain PAM Canalisation, vormals Saint-Gobain PAM, mit Sitz in Pont-à-Mousson (Frankreich),

Ulefos Oy mit Sitz in Vantaa (Finnland),

zunächst vertreten durch M. Hommé und B. O’Connor, Avocats, dann durch M. Hommé und B. O’Connor, Avocats, sowie U. O’Dwyer, Solicitor,

Streithelferinnen im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin A. Prechal (Berichterstatterin), der Richterin M. L. Arastey Sahún sowie der Richter F. Biltgen, N. Wahl und J. Passer,

Generalanwältin: L. Medina,

Kanzler: M. Longar, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2022,

nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 16. Februar 2023

folgendes

Urteil

1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products (Chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinenbau- und elektrotechnischen Erzeugnissen, im Folgenden: CCCME) sowie die Cangzhou Qinghong Foundry Co. Ltd, die Botou City Qinghong Foundry Co. Ltd, die Lingshou County Boyuan Foundry Co. Ltd, die Handan Qunshan Foundry Co. Ltd, die Heping Cast Co. Ltd Yi County, die Hong Guang Handan Cast Foundry Co. Ltd, die Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co. Ltd, die Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory und die Tangxian Hongyue Machinery Accessory Foundry Co. Ltd (im Folgenden: neun weitere Rechtsmittelführerinnen) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Mai 2021, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a./Kommission (T‑254/18, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2021:278), mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der Kommission vom 29. Januar 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in Indien (ABl. 2018, L 25, S. 6, im Folgenden: streitige Verordnung), soweit sie sie betrifft, abgewiesen wurde.

I. Rechtlicher Rahmen

A. WTO-Recht

2 Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. 1994, L 336, S. 1), genehmigte der Rat der Europäischen Union das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WHO) sowie die Übereinkünfte in dessen Anhängen 1 bis 3, darunter das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (ABl. 1994, L 336, S. 103, im Folgenden: Antidumping-Übereinkommen).

3 Art. 3.1 des Antidumping-Übereinkommens bestimmt:

„Die Feststellung, dass eine Schädigung im Sinne des Artikels VI des [Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1994] vorliegt, stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung a) des Umfangs der gedumpten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt und b) der Folgen dieser Einfuhren für die inländischen Hersteller dieser Waren.“

4 Art. 6.11 des Antidumping-Übereinkommens bestimmt:

„Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Begriff ‚interessierte Parteien‘:

i) einen Ausführer oder ausländischen Hersteller oder den Einführer einer Ware, die Gegenstand einer Untersuchung ist, oder einen Wirtschafts- oder Geschäftsverband, dessen überwiegende Zahl von Mitgliedern Hersteller, Ausführer oder Einführer einer solchen Ware ist,

ii) die Regierung des Ausfuhrmitglieds und

iii) einen Hersteller der gleichartigen Ware im Einfuhrmitglied oder einen Wirtschafts- oder Fachverband, dessen überwiegende Zahl von Mitgliedern die gleichartige Waren im Gebiet des Einfuhrmitglieds herstellt.

Diese Liste hindert die Mitglieder nicht daran, andere als die vorgenannten inländischen oder ausländischen Parteien ebenfalls als interessierte Parteien anzusehen.“

B. Unionsrecht

5 In der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Länder (ABl. 2016, L 176, S. 21, im Folgenden: Grundverordnung) heißt es im zwölften Erwägungsgrund:

„Es ist notwendig, festzulegen, wie die interessierten Parteien davon unterrichtet werden, welche Informationen die Behörden benötigen. Interessierten Parteien sollte ausreichend Gelegenheit gegeben werden, alle einschlägigen Beweise vorzulegen, und sie sollten uneingeschränkt Gelegenheit erhalten, ihre Interessen zu verteidigen. Außerdem sollten die Regeln und Verfahren klar festgelegt werden, die bei der Untersuchung einzuhalten sind, insbesondere, dass interessierte Parteien innerhalb bestimmter Fristen sich selbst melden, ihren Standpunkt darlegen und ihre Informationen vorlegen müssen, wenn diese Standpunkte und Informationen berücksichtigt werden sollen. Ferner sollte festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen eine interessierte Partei Zugang zu Informationen anderer interessierter Parteien erhalten und zu den Informationen Stellung nehmen kann. Bei der Sammlung der Informationen sollten die Mitgliedstaaten und die [Europäische] Kommission zusammenarbeiten.“

6 Art. 1 der Grundverordnung bestimmt in Abs. 4:

„Im Sinne dieser Verordnung ist ‚gleichartige Ware‘ eine Ware, die mit der betreffenden Ware identisch ist, d. h., ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr...