Minutes of the sitting of 11 November 2020

• Jurisdiction: European Union
• Published date: 10 December 2021
• Celex Number: C2021/498/01

10.12.2021 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 498/1

---

11. November 2020
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 11. NOVEMBER 2020

(2021/C 498/01)

Inhalt

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 4

2. Eröffnung der Sitzung 4

3. Erklärungen des Präsidenten 4

4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen 4

5. Zusammensetzung des Parlaments 4

6. Antrag auf Aufhebung der Immunität 5

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen 5

8. Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Bekanntgabe der Kandidaturen) 5

9. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) 5

10. Berichtigungen (Artikel 241 GO) 6

11. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO) 6

12. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments 7

13. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO) 7

14. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO) 8

15. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung) 9

16. Vorlage von Dokumenten 9

17. Arbeitsplan 13

18. Mehrjähriger Finanzrahmen (einschließlich Eigenmittel), Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit und Aufbaufonds für Europa (Aussprache) 14

19. Abstimmungsrunde 15

20. Mehrjähriger Finanzrahmen (einschließlich Eigenmittel), Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit und Aufbaufonds für Europa (Fortsetzung der Aussprache) 17

21. Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten (Aussprache) 17

22. Terrorismusbekämpfung und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Bildung (Aussprache) 17

23. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen 18

24. Wiederaufnahme der Sitzung 18

25. Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 — alle Einzelpläne (Aussprache) 18

26. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse 19

27. Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 — alle Einzelpläne (Fortsetzung der Aussprache) 22

28. Erklärungen zur Abstimmung 22

29. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten 22

30. Tagesordnung der nächsten Sitzung 22

31. Schluss der Sitzung 22

ANWESENHEITSLISTE 23

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN 24

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 25

1. A9-0175/2020 — Emmanuel Maurel — Einzige Abstimmung 25

2. B9-0346/2020 — Entschließung 26

3. B9-0349/2020 — Entschließung 28

4. B9-0347/2020 — Entschließung 29

5. A9-0180/2020 — Izaskun Bilbao Barandica — Zustimmungsverfahren 31

6. A9-0182/2020 — Izaskun Bilbao Barandica — Zustimmungsverfahren 33

7. A9-0185/2020 — Caroline Roose — Zustimmungsverfahren 34

8. A9-0199/2020 — Iuliu Winkler — Zustimmungsverfahren 36

9. A9-0202/2020 — Iuliu Winkler — Einzige Abstimmung 38

10. A9-0200/2020 — Irene Tinagli — Einzige Abstimmung 39

11. A9-0093/2020 — Niclas Herbst — Änd. 20 41

12. A9-0128/2020 — Manuel Pizarro — Änd. 28 42

Protokoll der Sitzung vom 11. November 2020

VORSITZ: David Maria SASSOLI

Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Freitag, 23. Oktober 2020, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.06 Uhr eröffnet.

3. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den islamistischen Terroranschlägen ab, die vor Kurzem in Dresden, Nizza und Wien mehrere Opfer gefordert haben. Er stellt fest, dass diese Angriffe auf unsere Grundwerte abzielen und dass wir alle im Kampf gegen Extremismus, Gewalt und Hass vereint bleiben müssen.

Das Parlament legt zum Gedenken an die Opfer eine Schweigeminute ein.

Der Präsident weist darauf hin, dass im Interesse der Gleichbehandlung der im Plenarsaal anwesenden und der aus der Ferne teilnehmenden Mitglieder während der Plenartagungen derzeit keine Wortmeldungen zur Geschäftsordnung zulässig sind. Er fordert die Mitglieder auf, etwaige Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung schriftlich zu übermitteln.

4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 19. Oktober 2020, 20. Oktober 2020, 21. Oktober 2020, 22. Oktober 2020 und 23. Oktober 2020 werden genehmigt.

5. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen rumänischen Behörden haben die Wahl von Clotilde Armand zur Bürgermeisterin des Sektors 1 der Stadt Bukarest mitgeteilt.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments dieses Amt mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, und stellt das Freiwerden ihres Sitzes mit Wirkung vom 4. November 2020 fest.

Die zuständigen maltesischen Behörden haben die Wahl von Cyrus Engerer zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Miriam Dalli mit Wirkung vom 5. November 2020 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt seine Wahl zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Cyrus Engerer gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

6. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen griechischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos übermittelt, um das Urteil des Berufungsgerichts Athen vom 7. Oktober 2020 zu vollstrecken, mit dem er wegen Anführung und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung und wegen Verstoßes gegen die griechischen Gesetze über den Besitz von Schusswaffen und über Leuchtraketen und Feuerwerkskörper zu einer Gefängnisstrafe und einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der Renew-Fraktion folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

— CULT-Ausschuss: Monica Semedo anstelle von Vlad-Marius Botoș

Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft.

8. Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Bekanntgabe der Kandidaturen)

Der Präsident teilt mit, dass das Parlament morgen, Donnerstag, 12. November 2020, einen neuen Ersten Vizepräsidenten wählt, der Mairead McGuinness ersetzt. Er gibt bekannt, dass von der PPE-Fraktion Roberta Metsola als Kandidatin vorgeschlagen wurde.

Die Kandidatin habe erklärt, dass sie in die Kandidatur einwilligt.

Da die Zahl der Kandidaten die Zahl der freien Sitze nicht überschreitet, wird die Kandidatin gemäß Artikel 15 GO durch Zuruf gewählt, es sei denn, Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die hohe Schwelle erreicht wird, beantragen eine geheime Abstimmung.

Die Frist für die Beantragung einer geheimen Abstimmung läuft heute, Mittwoch, 11. November 2020, um 19.00 Uhr ab.

9. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Der Präsident gibt gemäß Artikel 71 GO die Beschlüsse der Ausschüsse ECON/BUDG, ECON und CULT über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen auf der Grundlage folgender Berichte bekannt:

— Ausschüsse ECON/BUDG: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (COM(2020)0408 — C9-0150/2020 — 2020/0104(COD)). Berichterstatter: Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureșan und Dragoș Pîslaru (A9-0214/2020);

— ECON-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen (COM(2020)0283 — C9-0208/2020 — 2020/0156(COD)). Berichterstatter: Othmar Karas (A9-0213/2020);

— ECON-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung mit dem Ziel, die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu fördern (COM(2020)0282 — C9-0207/2020 — (COD)). Berichterstatter: Paul Tang (A9-0215/2020);

— CULT-Ausschuss: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 (COM(2020)0384 — C9-0275/2020 — 2020/0179(COD)). Berichterstatterin: Željana Zovko (A9-0201/2020).

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO können...