Minutes of the sitting of 17 May 2021

• Jurisdiction: European Union
• Published date: 28 March 2022
• Celex Number: C2022/137/01

28.3.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 137/1

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17. Mai 2021
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 17. MAI 2021

(2022/C 137/01)

Inhalt

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 3

2. Eröffnung der Sitzung 3

3. Erklärung des Präsidenten 3

4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen 3

5. Zusammensetzung der Fraktionen 3

6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen 3

7. Standpunkte des Rates in erster Lesung 4

8. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO) 4

9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO) 5

10. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments 5

11. Vorlage von Dokumenten 6

12. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung) 9

13. Arbeitsplan 9

14. Eine europäische Strategie für die Integration der Energiesysteme — Eine europäische Wasserstoffstrategie (Aussprache) 10

15. Fonds für einen gerechten Übergang ***I (Aussprache) 11

16. Auswirkungen der EU-Vorschriften auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr: Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU als Instrument zur Abstimmung von Anforderungen und Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt (Aussprache) 12

17. Überprüfung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (kurze Darstellung) 13

18. Herausforderungen für die Organisatoren von Sportveranstaltungen im digitalen Umfeld (kurze Darstellung) 13

19. Umkehrung demografischer Trends in den Regionen der EU mithilfe von Instrumenten der Kohäsionspolitik (kurze Darstellung) 13

20. Sicherung der Ziele der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Gemeinsamen Fischereipolitik (kurze Darstellung) 14

21. Wiederaufnahme der Sitzung 14

22. Auswirkungen des Klimawandels auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern (Aussprache) 14

23. Beschleunigung der Fortschritte und Bekämpfung von Ungleichheiten bei der Beseitigung von Aids als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit bis 2030 (Aussprache) 15

24. Tagesordnung der nächsten Sitzung 15

25. Schluss der Sitzung 15

ANWESENHEITSLISTE 16

ANLAGE

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN 18

Protokoll der Sitzung vom 17. Mai 2021

VORSITZ: David Maria SASSOLI

Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 29. April 2021, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.02 Uhr eröffnet.

3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie eine Erklärung ab, in der er insbesondere daran erinnert, dass das Parlament die Werte der Europäischen Union verteidigt, Diskriminierung bekämpft und die Rechte von LGBTI-Personen fördert.

4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 26., 27., 28. und 29. April 2021 werden genehmigt.

5. Zusammensetzung der Fraktionen

Lars Patrick Berg ist nicht mehr Mitglied der ID-Fraktion und gehört mit Wirkung vom 12. Mai 2021 den fraktionslosen Mitgliedern an.

6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der ECR-Fraktion sowie vom Sekretariat der fraktionslosen Mitglieder folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

— ITRE-Ausschuss: Viktor Uspaskich

— CULT-Ausschuss: Chiara Gemma

— Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine: Jacek Saryusz-Wolski

— Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Jacek Saryusz-Wolski

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

7. Standpunkte des Rates in erster Lesung

Der Präsident gibt gemäß Artikel 63 Absatz 1 GO bekannt, dass er die folgenden Standpunkte des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

— Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit und des Netzwerks nationaler Koordinierungszentren — vom Rat am 20. April 2021 angenommen (05628/2/2021 — COM(2021)0225 — C9-0152/2021 — 2018/0328(COD)) Ausschussbefassung: federführend ITRE;

— Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 — Vom Rat angenommen am 10. Mai 2021 (06116/1/2021 — COM(2021)0241 — C9-0179/2021 — 2018/0233(COD)) Ausschussbefassung: federführend ECON.

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um seine Standpunkte festzulegen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 18. Mai 2021.

Der Präsident teilt mit, dass die Empfehlung für die zweite Lesung betreffend die Verordnung zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich (2018/0233(COD)) vorbehaltlich der Annahme durch den zuständigen Ausschuss, d. h. den ECON-Ausschuss, auf die Tagesordnung dieser Tagung gesetzt wird.

8. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 111 Absatz 6 GO hat der Vorsitzende der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt, dass gegen Folgendes keine Einwände erhoben worden sind:

— die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 24. März 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1003/2013 und (EU) 2019/360 in Bezug auf die Jahresaufsichtsgebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Jahr 2021 in Rechnung gestellt werden, zu erheben (C(2021)1874 — 2021/2617(DEA)) (B9-0265/2021);

— die Empfehlung, des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 25. März 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Definition der Managementverantwortung, der Kontrollaufgaben, der wesentlichen Geschäftsbereiche und einer erheblichen Auswirkung auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs sowie zur Festlegung der Kriterien für die Ermittlung der Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeiten vergleichsweise ebenso wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben wie diejenigen der in Artikel 92 Absatz 3 der genannten Richtlinie aufgeführten Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien, zu erheben (C(2021)1906 — 2021/2618(DEA)) (B9-0266/2021).

Sofern sich nicht eine Fraktion oder eine Anzahl Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach dieser Bekanntgabe gegen diese Empfehlungen ausspricht, gelten sie als gebilligt. Andernfalls werden sie zur Abstimmung gestellt.

9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates am Donnerstag, 20. Mai 2021, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnen wird:

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) (00054/2020/LEX — C9-0182/2021 — 2016/0295(COD));

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 (00035/2021/LEX — C9-0180/2021 — 2018/0233(COD));

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (00006/2021/LEX — C9-0177/2021 — 2020/0097(COD));

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (00008/2021/LEX — C9-0176/2021 — 2019/0151(COD));

— Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021-2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas und Aufhebung des Beschlusses Nr. 1312/2013/EU (00009/2021/LEX — C9-0175/2021 — 2019/0152(COD));

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/2014 (00030/2021/LEX — C9-0174/2021 — 2018/0230(COD));

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Kreatives Europa“ (2021 bis 2027) und zur Aufhebung...