Opinion of Advocate General Tanchev delivered on 17 December 2020.

Celex Number:62018CC0824
Court:Court of Justice (European Union)
ECLI:ECLI:EU:C:2020:1053
Jurisdiction:Unión Europea

Vorläufige Fassung

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

EVGENI TANCHEV

vom 17. Dezember 2020(1)

Rechtssache C824/18

A.B.,

C.D.,

E.F.,

G.H.,

I.J.

gegen

Krajowa Rada Sądownictwa,

Beteiligte: Rzecznik Praw Obywatelskich,

Prokurator Generalny

(Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny [Oberstes Verwaltungsgericht, Polen])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 2, Art. 4 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 EUV – Art. 267 AEUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsstaatsprinzip – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Verfahren für die Berufung in das Amt eines Richters am polnischen Obersten Gericht – Ernennung durch den Präsidenten der Republik Polen auf Vorschlag des Landesjustizrats – Mangelnde Unabhängigkeit des Landesjustizrats – Unwirksamer Rechtsbehelf – Aufhebung der Bestimmung, auf der die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts beruht, durch Urteil des Verfassungsgerichtshofs – Beschränkung der Entscheidungsbefugnisse des vorlegenden Gerichts durch nationales Recht – Vorrang des Unionsrechts – Ungleichbehandlung beim Zugang zu einem gerichtlichen Rechtsbehelf“






1. Lord Neuberger, der ehemalige Präsident des Supreme Court (Oberster Gerichtshof) des Vereinigten Königreichs, hat es auf den Punkt gebracht: „Ist dem Bürger das Recht genommen, sich vor Gericht gegen die Regierung zu wehren, lebt er in einer Diktatur.“(2) Die in Polen erfolgte Beseitigung des Zugangs zur gerichtlichen Kontrolle in der verfassungsrechtlichen Schlüsselfrage der richterlichen Unabhängigkeit(3) steht im Mittelpunkt des Streits, der hier zu entscheiden ist(4).

2. Diese Rechtssache wirft in der Tat wichtige Fragen auf, die dem Gerichtshof Gelegenheit zu grundlegenden Klarstellungen geben werden, sowohl zum Verfahrensrecht als auch zum materiellen Recht, insbesondere zu Art. 19 Abs. 1 EUV. Im Zusammenhang mit dem Vorrang des Unionsrechts werde ich auf das jüngst ergangene Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (im Folgenden: BVerfG) in der Rechtssache Weiss (2 BvR 859/15) eingehen, in dem das BVerfG ein Urteil des Gerichtshofs als Ultra-vires-Akt sah, sowie auf einen kürzlich nach dem Urteil des BVerfG ergangenen Beschluss der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts, in dem diese ein Urteil des Gerichtshofs für in der polnischen Rechtsordnung nicht bindend erklärt hat.

3. Mit dieser Vorlage zur Vorabentscheidung, die am 21. November 2018 eingereicht und durch Beschluss vom 26. Juni 2019 um eine neue Vorlagefrage ergänzt wurde, ersucht der Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) um Auslegung von Art. 2, Art. 4 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 EUV, Art. 267 AEUV, Art. 15 Abs. 1, Art. 20, Art. 21 Abs. 1, Art. 47 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) sowie von Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG(5).

4. Die Vorlage ergeht im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren zwischen den Kandidaten für das Richteramt A.B., C.D., E.F., G.H. und I.J. auf der einen Seite und der Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat, im Folgenden: KRS) auf der anderen Seite, die von den Kandidaten eingelegte Beschwerden gegen Entschließungen betreffen, mit denen die KRS i) entschieden hat, dem Präsidenten der Republik Polen (im Folgenden: Präsident der Republik) ihre Berufung in das Amt eines Richters am Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen; im Folgenden: Oberstes Gericht) nicht vorzuschlagen, und gleichzeitig ii) dem Präsidenten der Republik andere Kandidaten zur Ernennung zum Richter vorgeschlagen hat.

I. Rechtlicher Rahmen

5. Die KRS unterliegt der Ustawa z dnia 12 maja 2011 r. o Krajowej Radzie Sądownictwa (Gesetz über den Landesjustizrat vom 12. Mai 2011). Art. 44 des Gesetzes über den Landesjustizrat bestimmt:

„1. Ein Teilnehmer an dem Verfahren kann gegen die Entschließung [der KRS] Beschwerde beim [Obersten Gericht] mit der Begründung einlegen, dass diese rechtswidrig sei, soweit nicht besondere Bestimmungen etwas anderes vorsehen. …

1a. In Individualverfahren, die die Berufung in das Amt eines Richters am [Obersten Gericht] betreffen, kann Beschwerde beim [Obersten Verwaltungsgericht] eingelegt werden. In diesen Verfahren kann keine Beschwerde beim [Obersten Gericht] eingelegt werden. Die Beschwerde beim [Obersten Verwaltungsgericht] kann nicht auf den Vorwurf gestützt werden, dass nicht zutreffend beurteilt worden sei, ob die Kandidaten die Kriterien erfüllen, die bei der Entscheidung, ob ein Antrag auf Berufung in das Amt eines Richters am [Obersten Gericht] weitergeleitet wird, zu berücksichtigen sind.

1b. Haben in Individualverfahren, die die Berufung in das Amt eines Richters am [Obersten Gericht] betreffen, nicht alle Teilnehmer am Verfahren die Entschließung angefochten, wird sie bestandskräftig, soweit sie die Entscheidung enthält, einen Antrag auf Berufung in das Amt eines Richters am [Obersten Gericht] weiterzuleiten, und für die Verfahrensteilnehmer, die keine Beschwerde eingelegt haben, auch, soweit sie die Entscheidung enthält, einen Antrag auf Berufung in das Amt eines Richters am [Obersten Gericht] nicht weiterzuleiten.

4. In Individualverfahren, die die Berufung in das Amt eines Richters am [Obersten Gericht] betreffen, kommt die Aufhebung der Entschließung [der KRS], einen Antrag auf Berufung in das Amt eines Richters am [Obersten Gericht] nicht weiterzuleiten, durch das [Oberste Verwaltungsgericht] der Zulassung der Bewerbung des Verfahrensteilnehmers, von dem die Beschwerde eingelegt wurde, zum Auswahlverfahren für die freie Richterstelle am [Obersten Gericht] gleich, und zwar für die Stelle, für die das Verfahren vor [der KRS] zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils des [Obersten Verwaltungsgerichts] noch nicht abgeschlossen ist, oder mangels eines solchen Verfahrens, für die nächste freie Richterstelle am [Obersten Gericht], die Gegenstand einer Ausschreibung ist.“

II. Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

6. Mit Entschließung Nr. 318/2018 vom 24. August 2018 entschied die KRS, den Antrag auf Ernennung von u. a. A.B. und C.D. zu Richtern bei der Strafkammer des Obersten Gerichts nicht an den Präsidenten der Republik weiterzuleiten. Mit Entschließung Nr. 330/2018 vom 28. August 2018 entschied die KRS, den Antrag auf Ernennung von u. a. E.F., G.H. und I.J. zu Richtern bei der Zivilkammer des Obersten Gerichts nicht an den Präsidenten der Republik weiterzuleiten. Diese Entschließungen enthielten auch Vorschläge für die Ernennung anderer Kandidaten für diese Stellen.

7. Gegen diese Entschließungen legten die Kandidaten, die nicht vorgeschlagen worden waren, Beschwerde beim vorlegenden Gericht ein; außerdem stellten sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung dieser Entschließungen, dem das vorlegende Gericht stattgab.

8. Zur ersten Vorlagefrage weist das vorlegende Gericht erstens darauf hin, dass der jüngst eingeführte Art. 44 Abs. 1b des Gesetzes über den Landesjustizrat – entgegen den zuvor anwendbaren Bestimmungen – vorsehe, dass in den die Berufung in das Richteramt am Obersten Gericht betreffenden Individualverfahren die Bestandskraft der Entschließung der KRS nicht nur für den Teil der Entschließung eintrete, der die Entscheidung darüber enthalte, welche Kandidaten nicht vorgeschlagen würden, sofern keiner der abgelehnten Kandidaten Beschwerde dagegen eingelegt habe, sondern auch für den Teil, der die Entscheidung darüber enthalte, welche Kandidaten vorgeschlagen würden, sofern nicht sämtliche Teilnehmer am Auswahlverfahren Beschwerde eingelegt hätten. Unter diesen Verfahrensteilnehmern befänden sich aber auch Kandidaten, die zur Ernennung vorgeschlagen worden seien und die deshalb kein Interesse daran hätten, Beschwerde gegen solch eine Entschließung einzulegen. Die Entschließung werde deshalb de facto stets bestandskräftig sein.

9. Zweitens merkt das vorlegende Gericht an, dass die Definition der von der KRS wahrzunehmenden Aufgabe (Prüfung der in Rede stehenden Auswahlverfahren) in Art. 44 Abs. 1a des Gesetzes über den Landesjustizrat zu allgemein gehalten sei, da es keine klar festgelegten Beurteilungskriterien gebe.

10. Drittens führt das vorlegende Gericht aus, dass die in Art. 44 Abs. 4 des Gesetzes über den Landesjustizrat geregelte Vorgehensweise u. a. zur Folge habe, dass für den Fall, dass das vorlegende Gericht eine Entschließung der KRS über die Nichtweiterleitung eines Antrags auf Ernennung zum Richter am Obersten Gericht aufhebe, dies nur dann zur Annahme der Bewerbung des beschwerdeführenden Verfahrensteilnehmers für eine freie Richterstelle am Obersten Gericht führe, wenn das diese Stelle betreffende Verfahren vor der KRS noch nicht abgeschlossen sei; sei das Verfahren nicht mehr anhängig, werde die Bewerbung erst für die nächste freie Richterstelle am Obersten Gericht angenommen.

11. Mit der zweiten Vorlagefrage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof außerdem um Hinweise dazu, wie die Prüfung, ob der (im öffentlichen Interesse liegende) Grundsatz des gleichen Zugangs zum öffentlichen Dienst im vorliegenden Fall erfüllt ist, durchzuführen ist. Seiner Meinung nach gibt es einen erheblichen Unterschied zwischen der Wirksamkeit des Rechtsbehelfs in Verfahren, die freie Richterstellen an anderen Gerichten betreffen, und in Verfahren für Stellen am Obersten Gericht.

12. Vor diesem Hintergrund hat der Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Sind Art. 2 EUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Satz 3, Art. 6 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 sowie Art. 267 Abs. 3 AEUV dahin auszulegen,

– dass ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz...

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