Council Regulation (EU) 2016/44 of 18 January 2016 concerning restrictive measures in view of the situation in Libya and repealing Regulation (EU) No 204/2011

• Published date: 19 January 2016
• Subject Matter: politica estera e di sicurezza comune,política exterior y de seguridad común,politique étrangère et de sécurité commune
• Official Gazette Publication: Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, L 12, 19 gennaio 2016,Diario Oficial de la Unión Europea, L 12, 19 de enero de 2016,Journal officiel de l'Union européenne, L 12, 19 janvier 2016

02016R0044 — DE — 09.07.2019 — 021.001

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►B VERORDNUNG (EU) 2016/44 DES RATES vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 (ABl. L 012 vom 19.1.2016, S. 1)

Geändert durch:

		Amtsblatt
		Nr.	Seite	Datum
M1	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/466 DES RATES vom 31. März 2016	L 85	3	1.4.2016
M2	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/690 DES RATES vom 4. Mai 2016	L 120	1	5.5.2016
M3	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/819 DER KOMMISSION vom 24. Mai 2016	L 136	8	25.5.2016
M4	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1334 DES RATES vom 4. August 2016	L 212	3	5.8.2016
►M5	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1687 DES RATES vom 20. September 2016	L 255	12	21.9.2016
►M6	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1752 DES RATES vom 30. September 2016	L 268	77	1.10.2016
►M7	VERORDNUNG (EU) 2017/488 DES RATES vom 21. März 2017	L 76	1	22.3.2017
►M8	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/489 DES RATES vom 21. März 2017	L 76	3	22.3.2017
►M9	VERORDNUNG (EU) 2017/1325 DES RATES vom 17. Juli 2017	L 185	16	18.7.2017
►M10	VERORDNUNG (EU) 2017/1419 DES RATES vom 4. August 2017	L 204	1	5.8.2017
►M11	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1423 DER KOMMISSION vom 4. August 2017	L 204	80	5.8.2017
M12	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1456 DER KOMMISSION vom 10. August 2017	L 208	31	11.8.2017
M13	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1974 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2017	L 281	27	31.10.2017
M14	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2006 DER KOMMISSION vom 8. November 2017	L 290	17	9.11.2017
M15	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2260 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2017	L 324	39	8.12.2017
M16	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/126 DER KOMMISSION vom 24. Januar 2018	L 22	12	26.1.2018
M17	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/166 DER KOMMISSION vom 2. Februar 2018	L 31	82	3.2.2018
M18	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/200 DER KOMMISSION vom 9. Februar 2018	L 38	11	10.2.2018
►M19	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/711 DER KOMMISSION vom 14. Mai 2018	L 119	35	15.5.2018
M20	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/870 DES RATES vom 14. Juni 2018	L 152	1	15.6.2018
►M21	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1073 DES RATES vom 30. Juli 2018	L 194	30	31.7.2018
►M22	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1245 DES RATES vom 18. September 2018	L 235	1	19.9.2018
►M23	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1285 DES RATES vom 24. September 2018	L 240	4	25.9.2018
►M24	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1863 DES RATES vom 28. November 2018	L 304	1	29.11.2018
►M25	VERORDNUNG (EU) 2018/2004 DES RATES vom 17. Dezember 2018	L 322	12	18.12.2018
►M26	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1163 DER KOMMISSION vom 5. Juli 2019	L 182	33	8.7.2019

Berichtigt durch:

C1	Berichtigung, ABl. L 098 vom 14.4.2016, S. 6 (2016/466)
C2	Berichtigung, ABl. L 217 vom 12.8.2016, S. 81 (2016/466)
C3	Berichtigung, ABl. L 243 vom 10.9.2016, S. 16 (2016/466)
►C4	Berichtigung, ABl. L 268 vom 26.10.2018, S. 92 (2018/1285)
►C5	Berichtigung, ABl. L 006 vom 9.1.2019, S. 10 (2016/44)

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▼B

VERORDNUNG (EU) 2016/44 DES RATES

vom 18. Januar 2016

über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

i) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,

ii) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,

iii) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivaten,

iv) Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

v) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,

vi) Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,

vii) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

b) „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung oder der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

c) „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

d) „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

e) „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;

f) „Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der mit Ziffer 24 der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats eingesetzt wurde;

g) „Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums;

h) „benannte Schiffe“ Schiffe, die vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen nach Ziffer 11 der Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrates benannt wurden und in Anhang V dieser Verordnung aufgeführt sind;

i) „die Kontaktstelle der Regierung Libyens“ die von der Regierung Libyens nach Ziffer 3 der Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrates benannte Kontaktstelle.

Artikel 2

(1) Es ist untersagt,

a) zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen gemäß der Liste in Anhang I, mit oder ohne Ursprung in der Union, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

b) wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

(2) Es ist untersagt, zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen gemäß der Liste in Anhang I, mit oder ohne Ursprung in Libyen, in Libyen zu erwerben, aus Libyen einzuführen oder zu befördern.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der VN, Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Libyen ausgeführt werden.

(4) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen genehmigen, wenn diese ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient.

▼M9

Artikel 2a

(1) Eine vorherige Genehmigung ist erforderlich für

a) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang VII aufgeführten Güter mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen;

b) die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit den in Anhang VII aufgeführten Gütern oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen;

c) die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang VII aufgeführten Gütern, insbesondere die Bereitstellung von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr solcher Güter oder für die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder von Vermittlungsdiensten unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen.

(2) Anhang VII enthält eine Liste der Güter, die bei der Schleusung von Migranten und beim Menschenhandel verwendet werden könnten.

(3) Absatz 1 gilt nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr — unmittelbar oder...