KS and Others v The International Protection Appeals Tribunal and Others.

• Jurisdiction: European Union
• Celex Number: 62019CJ0322
• ECLI: ECLI:EU:C:2021:11
• Date: 12 May 2021
• Docket Number: C-322/19,C-385/19
• Procedure Type: Reference for a preliminary ruling
• Court: Court of Justice (European Union)

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

14. Januar 2021 ( *1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Internationaler Schutz – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/33/EU – Drittstaatsangehöriger, der sich von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen begeben, aber nur in Letzterem internationalen Schutz beantragt hat – Entscheidung zur Überstellung in den ersten Mitgliedstaat – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Zugang einer Person, die internationalen Schutz beantragt, zum Arbeitsmarkt“

In den verbundenen Rechtssachen C‑322/19 und C‑385/19

betreffend zwei Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) (C‑322/19) und vom International Protection Appeals Tribunal (Gericht für Rechtsbehelfe in Sachen des internationalen Schutzes, Irland) (C‑385/19) mit Entscheidungen vom 25. März 2019 und vom 16. Mai 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 23. April 2019 bzw. 16. Mai 2019, in den Verfahren

K.S.,

M.H.K.

gegen

The International Protection Appeals Tribunal,

The Minister for Justice and Equality,

Irland,

The Attorney General (C‑322/19)

und

R.A.T.,

D.S.

gegen

Minister for Justice and Equality (C‑385/19)

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Vilaras sowie der Richter N. Piçarra (Berichterstatter), D. Šváby und S. Rodin sowie der Richterin K. Jürimäe,

Generalanwalt: J. Richard de la Tour,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– von K.S., vertreten durch M. Conlon, QC, B. Burns, Solicitor, sowie E. Dornan und P. O’Shea, BL,

– von M.H.K., vertreten durch M. Conlon, QC, B. Burns, Solicitor, sowie E. Dornan und P. O’Shea, BL,

– von R.A.T., vertreten durch M. Conlon, QC, B. Burns, Solicitor, und E. Dornan, BL,

– von D.S., vertreten durch M. Conlon, QC, S. Bartels und A. Lodge, Solicitors, und E. Bouchared, BL,

– des Minister for Justice and Equality, vertreten durch M. Browne, G. Hodge, S.‑J. Hillery und R. Barron als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch A. Azéma, C. Ladenburger und J. Tomkin als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 3. September 2020

folgendes

Urteil

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 15 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. 2013, L 180, S. 96).

2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen zum einen Herrn K.S. und Herrn M.H.K. und dem International Protection Appeals Tribunal (Gericht für Rechtsbehelfe in Sachen des internationalen Schutzes, Irland), dem Minister for Justice and Equality (Minister für Justiz und Gleichstellung, Irland), Irland und dem Attorney General sowie zum anderen Frau R.A.T. und Herrn D.S. und dem Minister for Justice and Equality (Minister für Justiz und Gleichstellung, Irland) über die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, mit denen ihnen in ihrer Eigenschaft als Antragsteller, um deren Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180, S. 31, im Folgenden: Dublin‑III-Verordnung), ersucht wurde, der Zugang zum Arbeitsmarkt verweigert wird.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Richtlinie 2013/33

3 Mit der Richtlinie 2013/33 wurde die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. 2003, L 31, S. 18) mit Wirkung vom 21. Juli 2015 aufgehoben und ersetzt.

4 In den Erwägungsgründen 8, 11, 23 und 33 der Richtlinie 2013/33 heißt es: „(8) Um eine unionsweite Gleichbehandlung von Antragstellern sicherzustellen, sollte diese Richtlinie in allen Phasen und auf alle Arten von Verfahren, die Anträge auf internationalen Schutz betreffen, in allen Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Unterbringung von Antragstellern und so lange, wie sie als Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bleiben dürfen, Anwendung finden. … (11) Es sollten Normen für die Aufnahme von Antragstellern festgelegt werden, die diesen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und vergleichbare Lebensbedingungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten. … (23) Um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Antragstellern zu fördern und erhebliche Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten zu begrenzen, muss der Zugang der Antragsteller zum Arbeitsmarkt klar geregelt werden. … (33) Nach den Artikeln 1, 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.“

5 Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) der Richtlinie bestimmt: „Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck: … b) ‚Antragsteller‘ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde; … f) ‚im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewährte Vorteile‘ sämtliche Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Richtlinie zugunsten von Antragstellern treffen; g) ‚im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen‘ Unterkunft, Verpflegung und Kleidung in Form von Sach- oder Geldleistungen oder Gutscheinen oder einer Kombination davon sowie Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs; …“

6 Art. 15 („Beschäftigung“) der Richtlinie 2013/33 bestimmt: „(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller spätestens neun Monate nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz Zugang zum Arbeitsmarkt erhält, sofern die zuständige Behörde noch keine erstinstanzliche Entscheidung erlassen hat und diese Verzögerung nicht dem Antragsteller zur Last gelegt werden kann. (2) Die Mitgliedstaaten beschließen nach Maßgabe ihres einzelstaatlichen Rechts, unter welchen Voraussetzungen dem Antragsteller Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird, wobei sie gleichzeitig für einen effektiven Arbeitsmarktzugang für Antragsteller sorgen. … (3) Das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt darf während eines Rechtsbehelfsverfahrens, wenn es sich um einen Rechtsbehelf gegen eine ablehnende Entscheidung handelt, der in einem ordentlichen Verfahren aufschiebende Wirkung hat, erst entzogen werden, nachdem der Rechtsbehelf zurückgewiesen wurde.“

Richtlinie 2013/32/EU

7 Mit der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, L 180, S. 60) wurde die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. 2005, L 326, S. 13) mit Wirkung vom 21. Juli 2015 aufgehoben und ersetzt.

8 In den Erwägungsgründen 27 und 58 der Richtlinie 2013/32 wird ausgeführt: „(27) Da Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die ihren Wunsch bekundet haben, internationalen Schutz zu beantragen, Antragsteller darstellen, sollten sie die Pflichten erfüllen und die Rechte genießen, die in dieser Richtlinie und in der Richtlinie [2013/33] festgelegt sind. … … (58) Nach den Artikeln 1, 2 und 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.“

9 Art. 2 Buchst. p der Richtlinie 2013/32 definiert die Wendung „Verbleib im Mitgliedstaat“ als „Verbleib im Hoheitsgebiet – einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen – des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde oder geprüft wird“.

10 Art. 9 („Berechtigung zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags“) Abs. 1 der Richtlinie lautet: „Antragsteller dürfen ausschließlich zum Zwecke des Verfahrens so lange im Mitgliedstaat verbleiben, bis die Asylbehörde auf der Grundlage der in Kapitel III genannten erstinstanzlichen Verfahren über den Antrag entschieden hat. Aus dieser Berechtigung zum Verbleib ergibt sich kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel.“

11 Art. 13 („Verpflichtungen der Antragsteller“) der Richtlinie sieht vor: „(1) Die Mitgliedstaaten schreiben Antragstellern vor, mit den zuständigen Behörden zur Feststellung ihrer Identität und anderer in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie...