Opinion of Advocate General Bobek delivered on 4 March 2021.

• Jurisdiction: European Union
• Court: Court of Justice (European Union)
• ECLI: ECLI:EU:C:2021:170
• Date: 04 March 2021

Vorläufige Fassung

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

MICHAL BOBEK

vom 4. März 2021(1)

Verbundene Rechtssachen C‑357/19 und C‑547/19

Ministerul Public – Parchetul de pe lângă Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie – Direcţia Naţională Anticorupţie,

PM,

RO,

SP,

TQ

gegen

QN,

UR,

VS,

WT,

Autoritatea Naţională pentru Turism,

Agenţia Naţională de Administrare Fiscală,

SC Euro Box Promotion SRL (C‑357/19)

und

CY,

Asociaţia „Forumul Judecătorilor din România“

gegen

Inspecţia Judiciară,

Consiliul Superior al Magistraturii,

Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (C‑547/19)

(Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie [Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 Abs. 1 AEUV – Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften – Strafverfahren wegen Korruption – Teilweise durch Mittel der Europäischen Union unterstützte Projekte – Entscheidung eines Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Besetzung gerichtlicher Spruchkörper – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Besetzung gerichtlicher Spruchkörper durch Losentscheid erfolgen muss – Außerordentlicher Rechtsbehelf gegen rechtskräftige Gerichtsentscheidungen – Recht auf ein zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richterliche Unabhängigkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Vorrang des Unionsrechts – Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Justiz“

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Rechtlicher Rahmen

A. Unionsrecht

B. Rumänisches Recht

1. Rumänische Verfassung

2. Gesetz Nr. 303/2004

3. Gesetz Nr. 304/2004

4. Verordnung über die Organisation und die administrative Arbeitsweise der ÎCCJ

5. Strafprozessordnung

6. Strafgesetzbuch

III. Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

A. Rechtssache C357/19

B. Rechtssache C547/19

C. Verfahren vor dem Gerichtshof

IV. Würdigung

A. Zulässigkeit der Vorlagefragen

1. Rechtssache C357/19

a) Fehlende Zuständigkeit der Union

b) Erheblichkeit der Vorlagefragen für das Ausgangsverfahren

2. Rechtssache C547/19

a) Fehlende Zuständigkeit der Union

b) Erheblichkeit der Vorlagefrage für das Ausgangsverfahren

B. Anwendbares Unionsrecht

1. Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 EUV

2. VZÜ-Entscheidung (und Charta)

3. Art. 325 Abs. 1 AEUV, PIFÜbereinkommen (und Charta)

a) Art. 325 Abs. 1 AEUV und Mehrwertsteuer

b) Art. 325 Abs. 1 AEUV, PIFÜbereinkommen und Korruption im Zusammenhang mit Unionsmitteln

c) Erfasst Art. 325 Abs. 1 AEUV auch den Versuch?

d) Ist der Anwendungsbereich von Art. 325 Abs. 1 AEUV vom Ausgang des Gerichtsverfahrens abhängig?

4. Zwischenergebnis

C. Beurteilung

1. Nationaler rechtlicher Kontext

2. Recht auf ein zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht

a) Unionsrechtlicher Standard

b) Analyse

c) Zwischenergebnis

3. Schutz der finanziellen Interessen der Union

1) Unionsrechtlicher Rahmen

2) Standpunkte der Verfahrensbeteiligten

3) Analyse

i) Welches sind die maßgebenden Kriterien?

ii) Anwendung auf den vorliegenden Fall

iii) Zwischenergebnis

4. Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit

1) Zu den vom vorlegenden Gericht geäußerten Bedenken

2) Unionsrechtlicher Rahmen

3) Analyse

i) Besetzung und Status des Verfassungsgerichts

ii) Befugnisse und Praxis des Verfassungsgerichts

iii) Der Grundsatz der Rechtskraft (res iudicata)

iv) Vorbehalt

b) Zwischenergebnis

5. Vorranggrundsatz

V. Ergebnis

I. Einleitung

1. Beim Gerichtshof sind im Jahr 2019 von verschiedenen rumänischen Gerichten mehrere Vorabentscheidungsersuchen zur Unabhängigkeit der Justiz, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Korruptionsbekämpfung eingereicht worden. Die erste Fallgruppe betraf verschiedene Änderungen der nationalen Gesetze über das Justizwesen, die meist durch Dringlichkeitsverordnungen erfolgt waren(2).

2. Die vorliegenden verbundenen Rechtssachen sind „Musterverfahren“ der zweiten Fallgruppe(3). Das Hauptthema der zweiten Gruppe ist von dem der ersten Gruppe recht verschieden: Können Entscheidungen der Curtea Constituțională a României (Verfassungsgericht Rumäniens; im Folgenden: Verfassungsgericht) gegen Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit und der Rechtsstaatlichkeit sowie gegen den Schutz der finanziellen Interessen der Union verstoßen?

3. In den beiden vorliegenden verbundenen Rechtssachen geht es vor allem um die Auswirkungen einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, mit der im Wesentlichen festgestellt wurde, dass einige Spruchkörper des obersten nationalen Gerichts, der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien; im Folgenden: ÎCCJ), nicht ordnungsgemäß errichtet worden seien. Diese Entscheidung hatte zur Folge, dass einige der betroffenen Verfahrensbeteiligten außerordentliche Rechtsbehelfe einlegen konnten, was wiederum zu Fragen nicht nur in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß Art. 325 Abs. 1 AEUV, sondern auch auf die Auslegung des Begriffs „ein zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht“ in Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) führte. Dies alles spielt sich letztlich in einem nationalen institutionellen Rahmen ab, in dem die Nichtbefolgung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts ein Disziplinarvergehen darstellt.

II. Rechtlicher Rahmen

A. Unionsrecht

4. Art. 1 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: PIF‑Übereinkommen)(4) lautet:

„(1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens umfasst der Tatbestand des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

a) im Zusammenhang mit Ausgaben jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend

– die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften oder aus den Haushalten, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder zurückbehalten werden;

– das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge;

– die missbräuchliche Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt worden sind;

…

(2) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um Absatz 1 so in sein innerstaatliches Recht umzusetzen, dass die von ihm erfassten Handlungen als Straftaten umschrieben werden.

(3) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 ergreift jeder Mitgliedstaat ferner die erforderlichen Maßnahmen, damit die vorsätzliche Herstellung oder Bereitstellung falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der in Absatz 1 erwähnten Folge als Straftat umschrieben wird, sofern sie nicht bereits entweder als selbständige Straftat oder als Beteiligung am Betrug im Sinne von Absatz 1, als Anstiftung dazu oder als Versuch eines solchen Betrugs strafbar ist.

(4) Der vorsätzliche Charakter einer Handlung oder Unterlassung im Sinne der Absätze 1 und 3 kann aus den objektiven Tatumständen geschlossen werden.“

5. In Art. 2 des PIF‑Übereinkommens heißt es:

„Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die in Artikel 1 genannten Handlungen sowie die Beteiligung an den Handlungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, die Anstiftung dazu oder der Versuch solcher Handlungen durch wirksame, angemessene und abschreckende Strafen geahndet werden können, die zumindest in schweren Betrugsfällen auch Freiheitsstrafen umfassen, die zu einer Auslieferung führen können; als schwerer Betrug gilt jeder Betrug, der einen in jedem Mitgliedstaat festzusetzenden Mindestbetrag zum Gegenstand hat. Dieser Mindestbetrag darf 50 000 ECU nicht überschreiten.

…“

B. Rumänisches Recht

1. Rumänische Verfassung

6. Die rumänische Verfassung in der durch das Gesetz Nr. 429/2003 geänderten Fassung enthält folgende Bestimmungen:

„Artikel 142 – Struktur

(1) Das Verfassungsgericht ist der Garant für den Vorrang der Verfassung.

(2) Das Verfassungsgericht ist mit neun Richtern besetzt, die für eine Amtszeit von neun Jahren ernannt werden, die nicht verlängert oder erneuert werden kann.

(3) Drei Richter werden von der Camera Deputaţilor (Abgeordnetenkammer), drei vom Senat und drei vom Präsidenten Rumäniens ernannt.

…

Artikel 143 – Voraussetzungen für die Ernennung

Die Richter des Verfassungsgerichts müssen über hervorragende juristische Qualifikationen, ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz und mindestens 18 Jahre Erfahrung im juristischen Beruf oder in der juristischen Hochschulausbildung verfügen.

…

Artikel 145 – Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit

Die Richter des Verfassungsgerichts sind in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und während der gesamten Amtszeit unabsetzbar.

Artikel 146 – Aufgaben

Das Verfassungsgericht hat die folgenden Aufgaben:

…

e) Beilegung von verfassungsrechtlichen Konflikten zwischen öffentlichen Stellen auf Antrag des Präsidenten Rumäniens, eines der Präsidenten der beiden Kammern [des rumänischen Parlaments], des Ministerpräsidenten oder des Präsidenten des Consiliul Superior al Magistraturii (Oberster Rat der Richter und Staatsanwälte; im Folgenden: Oberster Richterrat);

…

Artikel 147 – Entscheidungen des Verfassungsgerichts

(1) Die Bestimmungen von geltenden Gesetzen und Anordnungen sowie die Bestimmungen von Verordnungen, deren Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde, verlieren 45 Tage nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsgerichts ihre Rechtswirkung, wenn das Parlament bzw. die Regierung in dieser Zeit die verfassungswidrigen Bestimmungen nicht mit den Bestimmungen der Verfassung in Einklang bringt. Während dieses Zeitraums sind die als verfassungswidrig befundenen...