Regulation (EC) No 1069/2009 of the European Parliament and of the Council of 21 October 2009 laying down health rules as regards animal by-products and derived products not intended for human consumption and repealing Regulation (EC) No 1774/2002 (Animal by-products Regulation)

• Celex Number: 02009R1069-20191214
• Coming into Force: 14 December 2019
• Published date: 14 December 2019
• Date: 14 December 2019
• Court: Provisional data,Datos provisionales

02009R1069 — DE — 14.12.2019 — 004.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1069/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1)

Geändert durch:

		Amtsblatt
		Nr.	Seite	Datum
►M1	RICHTLINIE 2010/63/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES Text von Bedeutung für den EWR vom 22. September 2010	L 276	33	20.10.2010
►M2	VERORDNUNG (EU) Nr. 1385/2013 DES RATES vom 17. Dezember 2013	L 354	86	28.12.2013
►M3	VERORDNUNG (EU) 2017/625 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2017	L 95	1	7.4.2017
►M4	VERORDNUNG (EU) 2019/1009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Juni 2019	L 170	1	25.6.2019

Berichtigt durch:

►C1	Berichtigung, ABl. L 348 vom 4.12.2014, S. 31 (Nr. 1069/2009)
►C2	Berichtigung, ABl. L 137 vom 24.5.2017, S. 40 (2017/625)

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1069/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 21. Oktober 2009

mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 1

Gegenstand, Anwendungsbereich und Definitionen

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Hygiene- und Tiergesundheitsvorschriften für tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte festgelegt, mit deren Hilfe die Risiken, die sich aus diesen Produkten für die Gesundheit von Mensch und Tier ergeben, verhindert beziehungsweise möglichst gering gehalten werden sollen und speziell die Sicherheit der Lebensmittel- und Futtermittelkette geschützt werden soll.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für:

a) tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte, die gemäß dem Gemeinschaftsrecht vom Verzehr ausgeschlossen sind, sowie

b) die folgenden Produkte, die aufgrund einer Entscheidung eines Unternehmers, die unwiderruflich ist, von der Lebensmittelkette ausgeschlossen sind und für andere Zwecke als zum menschlichem Verzehr bestimmt sind:

i) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die gemäß dem Gemeinschaftsrecht verzehrt werden dürfen;

ii) Rohstoffe für die Erzeugung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für folgende tierische Nebenprodukte:

a) ganze Körper oder Teile von Wildtieren, ausgenommen von frei lebendem Wild, bei denen kein Verdacht auf Vorliegen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit besteht, außer Wassertiere, die für Handelszwecke angelandet werden;

b) ganze Körper oder Teile von frei lebendem Wild, die nach der Tötung gemäß der guten Jagdpraxis nicht eingesammelt werden, unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

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c) tierische Nebenprodukte von frei lebendem Wild und Wildfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

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d) Eizellen, Embryonen und Samen für Zuchtzwecke;

e) Rohmilch, Kolostrum und daraus gewonnene Erzeugnisse, die im Ursprungsbetrieb gewonnen, aufbewahrt, beseitigt oder verwendet werden;

f) Schalen von Weich- und Krebstieren ohne weiches Gewebe und Fleisch;

g) Küchen- und Speiseabfälle, es sei denn,

i) sie stammen von international eingesetzten Verkehrsmitteln;

ii) sie sind zur Fütterung bestimmt;

iii) sie sind zur Drucksterilisation oder zur Verarbeitung mittels Methoden gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b oder zur Umwandlung in Biogas oder zur Kompostierung bestimmt;

h) unbeschadet des gemeinschaftlichen Umweltrechts, Material von Schiffen, das den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 entspricht und das beim Fischereibetrieb auf diesen Schiffen anfällt sowie auf See beseitigt wird, außer Material, das an Bord beim Ausnehmen von Fisch anfällt, der Anzeichen einer Krankheit, einschließlich Parasiten, die auf Menschen übertragbar sind, aufweist;

i) rohes Heimtierfutter, das aus Einzelhandelsgeschäften stammt, in denen Fleisch ausschließlich zur unmittelbaren Abgabe an den Verbraucher an Ort und Stelle zerlegt und gelagert wird;

j) rohes Heimtierfutter, das von Tieren gewonnen wurde, die im Herkunftsbetrieb für den Verzehr im Haushalt des Landwirts geschlachtet wurden; sowie

k) Exkremente und Urin abgesehen von Gülle und nicht mineralisiertem Guano.

(3) Diese Verordnung berührt nicht das gemeinschaftliche Veterinärrecht, das die Überwachung und Tilgung von Tierseuchen zum Ziel hat.

Artikel 3

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

1. „tierische Nebenprodukte“: ganze Tierkörper oder Teile von Tieren oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs beziehungsweise andere von Tieren gewonnene Erzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, einschließlich Eizellen, Embryonen und Samen;

2. „Folgeprodukt“: Produkte, die durch eine(n) oder mehrere Behandlungen, Umwandlungen oder Verarbeitungsschritte aus tierischen Nebenprodukten gewonnen werden;

3. „Erzeugnisse tierischen Ursprungs“: Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, Anhang I Nummer 8.1;

4. „Schlachtkörper“: Schlachtkörper im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, Anhang I Nummer 1.9;

5. „Tier“: ein Wirbeltier oder wirbelloses Tier;

6. „Nutztier“:

a) ein Tier, das vom Menschen gehalten, gemästet oder gezüchtet und zur Gewinnung von Lebensmitteln, Wolle, Pelz, Federn, Fellen und Häuten oder sonstigen von Tieren gewonnenen Erzeugnissen oder zu sonstigen landwirtschaftlichen Zwecken genutzt wird;

b) Equiden;

7. „Wildtier“: ein nicht von Menschen gehaltenes Tier;

8. „Heimtier“: ein Tier einer Art, die normalerweise von Menschen zu anderen als zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken gefüttert und gehalten, jedoch nicht verzehrt wird;

9. „Wassertier“: ein Wassertier gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/88/EG;

▼M3

10. „Zuständige Behörden“: die zuständigen Behörden gemäß Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung ►C2 (EU) 2017/625 ◄ des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 );

▼B

11. „Unternehmer“: die natürlichen oder juristischen Personen, unter deren effektiver Kontrolle sich ein tierisches Nebenprodukt oder ein Folgeprodukt befindet; dies schließt Beförderungsunternehmen, Händler und Verwender ein;

12. „Verwender“: die natürlichen oder juristischen Personen, die tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte für besondere Fütterungszwecke, für Forschungszwecke oder für andere besondere Zwecke verwenden;

13. „Anlage“ oder „Betrieb“: jeder Ort an dem die Tätigkeit in Zusammenhang mit der Handhabung tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte steht; ausgenommen davon sind Fischereifahrzeuge;

14. „Inverkehrbringen“: jede Tätigkeit, die zum Ziel hat, tierische Nebenprodukte oder deren Folgeprodukte an Dritte in der Gemeinschaft zu verkaufen oder jede andere Form der Lieferung gegen Bezahlung oder kostenlos an Dritte oder der Lagerung zur späteren Lieferung an Dritte;

▼M3

15. „Durchfuhr“: die Durchfuhr gemäß Artikel 3 Nummer 44 der Verordnung ►C2 (EU) 2017/625 ◄ ;

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16. „Ausfuhr“: die Verbringung aus der Gemeinschaft in ein Drittland;

17. „transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE)“: alle transmissiblen spongiformen Enzephalopathien gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;

18. „spezifiziertes Risikomaterial“: spezifiziertes Risikomaterial gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;

19. „Drucksterilisation“: die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte nach Zerkleinerung in Partikelgrößen von höchstens 50 mm bei einer Kerntemperatur von mehr als 133 °C ununterbrochen mindestens 20 Minuten lang und bei einem absoluten Druck von mindestens 3 bar;

20. „Gülle“: Exkremente und/oder Urin von Nutztieren abgesehen von Zuchtfisch, mit oder ohne Einstreu;

21. „genehmigte Deponie“: eine Deponie, für die eine Genehmigung gemäß der Richtlinie 1999/31/EG erteilt wurde;

22. „organisches Düngemittel“ und „Bodenverbesserungsmittel“: Materialien tierischen Ursprungs, die einzeln oder gemeinsam zur Erhaltung bzw. zur Verbesserung der Pflanzenernährung und der physikalisch-chemischen Eigenschaften sowie der biologischen Aktivität des Bodens verwendet werden; darunter auch Gülle, nicht mineralisierter Guano, Magen- und Darminhalt, Kompost und Fermentationsrückstände;

23. „entlegenes Gebiet“: ein Gebiet, in dem der Tierbestand so gering ist und die betreffenden Beseitigungsanlagen oder -betriebe so weit entfernt sind, dass der mit der Sammlung und dem Transport verbundene Aufwand im Vergleich zu einer Beseitigung an Ort und Stelle unangemessen wäre;

24. „Lebensmittel“: Lebensmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;

25. „Futtermittel“: Futtermittel gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;

26. „Zentrifugen- oder Separatorenschlamm“: Material, das als ein Nebenprodukt nach der Reinigung von Rohmilch und Trennung von Magermilch und Rahm von Rohmilch anfällt;

27. „Abfall“: Abfall im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG.

Abschnitt 2

Pflichten

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