UBS Real Estate Kapitalanlagegesellschaft mbH v Agenzia delle Entrate.

• Jurisdiction: European Union
• ECLI: ECLI:EU:C:2021:1015
• Docket Number: C-479/19,C-478/19
• Date: 16 December 2021
• Celex Number: 62019CJ0478
• Court: Court of Justice (European Union)

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)

16. Dezember 2021(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Geschlossene Investmentfonds – Offene Investmentfonds – Investitionen in Immobilien – Hypotheken- und Katastersteuern – Geschlossenen Immobilienfonds vorbehaltener Steuervorteil – Ungleichbehandlung – Vergleichbarkeit der Situationen – Objektive Unterscheidungskriterien“

In den verbundenen Rechtssachen C‑478/19 und C‑479/19

betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) mit Entscheidungen vom 21. Dezember 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Juni 2019, in den Verfahren

UBS Real Estate Kapitalanlagegesellschaft mbH

gegen

Agenzia delle Entrate

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer A. Arabadjiev in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Zweiten Kammer, der Richterin I. Ziemele sowie der Richter T. von Danwitz, P. G. Xuereb (Berichterstatter) und A. Kumin,

Generalanwalt: G. Hogan,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der UBS Real Estate Kapitalanlagegesellschaft mbH, vertreten durch S. Ricci und M. Serpieri, avvocati,

– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch W. Roels und F. Tomat als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 25. Februar 2021

folgendes

Urteil

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Art. 43 und 56 EG (nach Änderung jetzt Art. 49 und 63 AEUV).

2 Sie ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen der UBS Real Estate Kapitalanlagegesellschaft mbH (im Folgenden: UBS Real Estate) und der Agenzia delle Entrate (Finanzverwaltung, Italien) wegen der Beschränkung der Ermäßigung der Hypotheken- und Katastersteuern auf geschlossene Investmentfonds unter Ausschluss offener Investmentfonds.

Italienisches Recht

Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 347 vom 31. Oktober 1990

3 Das Decreto legislativo n. 347 – Approvazione del testo unico delle disposizioni concernenti le imposte ipotecaria e catastale (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 347 – Billigung der konsolidierten Fassung der Vorschriften über die Hypotheken- und Katastersteuern) vom 31. Oktober 1990 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 277 vom 27. November 1990) in seiner auf die Ausgangsrechtsstreitigkeiten anwendbaren Fassung sieht zum einen vor, dass die Förmlichkeiten der Übertragung, der Eintragung von Hypotheken, der Erneuerung und der Eintragung von Vermerken in den öffentlichen Liegenschaftsregistern der Hypothekensteuer (imposta ipotecaria) unterliegen. Die Bemessungsgrundlage dieser Steuer wird durch den Wert des übertragenen oder eingebrachten Grundstücks gebildet, und der Satz beträgt 1,6 %.

4 Zum anderen ist auch die Katastersteuer (imposta catastale) im gesetzesvertretenden Dekret Nr. 347 vom 31. Oktober 1990 geregelt; sie wird bei der Umschreibung, d. h. dem Wechsel des Namens des Eigentümers oder Inhabers eines dinglichen Nutzungsrechts an einem im Kataster eingetragenen Grundstück, erhoben. Diese Steuer, deren Satz 0,4 % beträgt, bemisst sich nach dem Wert des Grundstücks.

Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 58/1998

5 Das Decreto legislativo n. 58 – Testo unico delle disposizioni in materia di intermediazione finanziaria, ai sensi degli articoli 8 e 21 della legge 6 febbraio 1996, n. 52 (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 58 – Konsolidierte Fassung der Vorschriften im Bereich der Finanzvermittlung gemäß den Art. 8 und 21 des Gesetzes Nr. 52 vom 6. Februar 1996) vom 24. Februar 1998 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 71 vom 26. März 1998), in der auf die Ausgangsrechtsstreitigkeiten anwendbaren Fassung (im Folgenden: gesetzesvertretendes Dekret Nr. 58/1998) bestimmte in Art. 1 („Definitionen“):

„(1) Für die Zwecke dieses gesetzesvertretenden Dekrets gelten die folgenden Definitionen:

…

(k) ‚offener Fonds‘: ein Investmentfonds, dessen Anteilseigner das Recht haben, jederzeit die Rücknahme der Anteile gemäß der Satzung des Fonds zu verlangen;

(l) ‚geschlossener Fonds‘: ein Investmentfonds, bei dem das Recht auf Rücknahme der Anteile den Anteilseignern nur nach im Voraus festgelegten Fristen zusteht …

…“

6 In Art. 36 („Investmentfonds“) dieses gesetzesvertretenden Dekrets heißt es:

„(1) Der Investmentfonds wird von der Vermögensverwaltungsgesellschaft, die ihn errichtet hat, oder von einer anderen Vermögensverwaltungsgesellschaft verwaltet. Letztere kann sowohl die Fonds, die sie selbst errichtet hat, als auch die von anderen Gesellschaften errichteten Fonds verwalten.

…

(3) Der Beteiligungsbericht für den gemeinsamen Fonds ist in der Fondssatzung geregelt. Die Banca d’Italia [(italienische Zentralbank)] legt nach Anhörung der CONSOB [(Commissione Nationale per le Società e la Borsa [nationale Börsenaufsichtsbehörde, Italien])] in Ergänzung zu Art. 39 die allgemein auf die Abfassung der Satzungsbestimmungen anwendbaren Kriterien sowie deren Mindestinhalt fest.

…

(6) Jeder Investmentfonds oder jeder Teilfonds desselben bildet ein Sondervermögen, das in jeder Hinsicht vom Vermögen der Vermögensverwaltungsgesellschaft und vom Vermögen der einzelnen Anteilseigner sowie von anderen von derselben Gesellschaft verwalteten Vermögen getrennt ist. …“

7 In Art. 37 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 58/1998 heißt es:

„Der Minister für Wirtschaft und Finanzen legt durch eine Verordnung, die nach Anhörung der Banca d’Italia und der Consob erlassen wird, die allgemeinen Kriterien fest, die Investmentfonds erfüllen müssen, und zwar im Hinblick auf

a) den Zweck der Anlage;

b) die Kategorien von Anlegern, denen Anteile angeboten werden;

c) die Bedingungen für die Teilnahme an offenen und geschlossenen Fonds, insbesondere die Häufigkeit der Ausgabe und Rücknahme von Anteilen, den gegebenenfalls geltenden Mindestbetrag der Zeichnung sowie das anwendbare Verfahren;

d) die gegebenenfalls anwendbare Mindest- und Höchstlaufzeit;

d‑bis) die Bedingungen und Modalitäten für den Erwerb oder die Einbringung von Sacheinlagen zum Zeitpunkt der Errichtung des Fonds und danach, bei Fonds, die ausschließlich oder überwiegend in Immobilien, dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen und in Beteiligungen an Immobiliengesellschaften investieren.

…

(2‑bis) Mit der Verordnung gemäß Abs. 1 wird auch festgelegt, für welche Angelegenheiten die Anteilseigner der geschlossenen Fonds sich versammeln, um Beschlüsse zu fassen, die für die Vermögensverwaltungsgesellschaft verbindlich sind. Die Versammlung entscheidet auf jeden Fall über den Wechsel der Vermögensverwaltungsgesellschaft, über den Antrag auf Zulassung zur Börsennotierung, sofern diese nicht vorgesehen ist, sowie über Änderungen der Verwaltungsrichtlinien. …“

8 In Art. 39 („Fondssatzung“) dieses gesetzesvertretenden Dekrets heißt es:

„(1) Die Satzung eines jeden Investmentfonds legt dessen Merkmale fest, regelt seine Funktionsweise, nennt den Promotor, den Verwalter, wenn es sich nicht um den Promotor handelt, sowie die Depotbank, legt die Verteilung der Aufgaben zwischen diesen Akteuren fest und regelt die zwischen ihnen und den Anteilseignern des Fonds bestehenden Beziehungen.

(2) Die Satzung regelt insbesondere

a) Name und Laufzeit des Fonds;

b) die Bedingungen für die Beteiligung am Fonds, die Fristen und Modalitäten für die Ausgabe und das Ende der Gültigkeit der Zertifikate sowie für die Zeichnung und Rücknahme der Anteile sowie die Bedingungen für die Liquidation des Fonds;

c) die für die Auswahl der Anlagen zuständigen Organe und die Kriterien für die Verteilung dieser Anlagen;

d) die Arten von Gütern, Finanzinstrumenten und anderen Vermögenswerten, in die das Fondsvermögen investiert werden kann;

…“

GesetzesdekretNr. 223/2006

9 Art. 35 („Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung“) des Decreto-legge n. 223 – Disposizioni urgenti per il rilancio economico e sociale, per il contenimento e la razionalizzazione della spesa pubblica, nonché interventi in materia di entrate e di contrasto all’evasione fiscale (Gesetzesdekret Nr. 223 betreffend Dringlichkeitsmaßnahmen für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufschwung sowie die Begrenzung und Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben sowie mit Maßnahmen im Bereich der Steuereinnahmen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung) vom 4. Juli 2006 (GURI Nr. 153 vom 4. Juli 2006) in seiner auf die Ausgangsrechtsstreitigkeiten anwendbaren Fassung (im Folgenden: Gesetzesdekret Nr. 223/2006), nach Änderungen in ein Gesetz umgewandelt durch die Legge n. 248 – Conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge 4 luglio 2006, n. 223, recante disposizioni urgenti per il rilancio economico e sociale, per il contenimento e la razionalizzazione della spesa pubblica, nonché interventi in materia di entrate e di contrasto all’evasione fiscale (Gesetz Nr. 248 – Änderung und Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 223 vom 4. Juli 2006 betreffend Dringlichkeitsmaßnahmen für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufschwung sowie die Begrenzung und Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben sowie mit Maßnahmen im Bereich der Steuereinnahmen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung) vom 4. August 2006 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 186 vom 11. August 2006), sieht in Abs. 10‑ter vor:

„Für die in Art. 10 Abs. 1 Nr. 8‑ter des decreto del presidente della Repubblica n. 633, [istituzione e disciplina dell’imposta sul valore aggiunto (Dekret Nr. 633 des Präsidenten der Republik über die Einführung und Regelung der Mehrwertsteuer)] vom 26. Oktober 1972 [(Supplemento ordinario zur GURI Nr. 292 vom 11. November 1972)] genannten Übertragungen und Umschreibungen bei Veräußerungen geschäftlich genutzter Immobilien – auch wenn sie mehrwertsteuerpflichtig sind –, an denen durch Art. 37 der...