UCMR – ADA Asociaţia pentru Drepturi de Autor a Compozitorilor contra Pro Management Insolv IPURL, en qualité de liquidateur de Asociaţia Culturală „Suflet de Român“.

• Jurisdiction: European Union
• ECLI: ECLI:EU:C:2021:50
• Date: 21 January 2021
• Docket Number: C-501/19
• Celex Number: 62019CJ0501
• Court: Court of Justice (European Union)

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)

21. Januar 2021(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Buchst. a – Steuerbare Umsätze – Vergütungen für die öffentliche Wiedergabe von Musikwerken – Art. 28 – Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte – Einziehung dieser Vergütungen beim Endnutzer in ihrem Namen und für Rechnung der Rechteinhaber“

In der Rechtssache C‑501/19

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) mit Entscheidung vom 22. Februar 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Juni 2019, in dem Verfahren

UCMR – ADA Asociaţia pentru Drepturi de Autor a Compozitorilor

gegen

Asociaţia culturală „Suflet de Român“, vertreten durch ihren Liquidator, Pro Management Insolv IPURL,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin A. Prechal (Berichterstatterin), der Vizepräsidentin des Gerichtshofs R. Silva de Lapuerta in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der Dritten Kammer, der Richter N. Wahl und F. Biltgen sowie der Richterin L. S. Rossi,

Generalanwalt: J. Richard de la Tour,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der UCMR – ADA Asociaţia pentru Drepturi de Autor a Compozitorilor, vertreten durch A. Achim,

– der rumänischen Regierung, ursprünglich vertreten durch C.‑R. Canţăr, R. Haţieganu und A. Rotăreanu, dann durch E. Gane, A. Rotăreanu und R. Haţieganu als Bevollmächtigte,

– der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch L. Lozano Palacios und A. Armenia als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 1. Oktober 2009

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Buchst. a und Art. 28 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 (ABl. 2010, L 326, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie).

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der UCMR – ADA Asociația pentru Drepturi de Autor a Compozitorilor (UCMR – ADA Vereinigung für Urheberrechte, im Folgenden: UCMR-ADA) und der gegenwärtig in Liquidation befindlichen Asociația Culturală „Suflet de Român“ (Kulturvereinigung „Rumänische Seele“, im Folgenden: Vereinigung) über die Mehrwertsteuerpflicht einer Zahlung von Vergütungen, die die Vereinigung der UCMR-ADA für die öffentliche Wiedergabe von Musikwerken während einer von der Vereinigung organisierten Veranstaltung schuldet.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

3 Art. 2 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie sieht vor:

„Der Mehrwertsteuer unterliegen folgende Umsätze:

…

c) Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt erbringt;

…“

4 Art. 24 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie lautet:

„Als ‚Dienstleistung‘ gilt jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen ist.“

5 In Art. 25 der Mehrwertsteuerrichtlinie heißt es:

„Eine Dienstleistung kann unter anderem in einem der folgenden Umsätze bestehen:

a) Abtretung eines nicht körperlichen Gegenstands, gleichgültig, ob in einer Urkunde verbrieft oder nicht;

…“

6 Art. 28 der Mehrwertsteuerrichtlinie bestimmt:

„Steuerpflichtige, die bei der Erbringung von Dienstleistungen im eigenen Namen, aber für Rechnung Dritter tätig werden, werden behandelt, als ob sie diese Dienstleistungen selbst erhalten und erbracht hätten.“

Rumänisches Recht

Steuergesetzbuch

7 Art. 126 („Steuerbarer Umsatz“) der Legea nr. 571/2003 privind Codul fiscal (Gesetz Nr. 571/2003 über das Steuergesetzbuch) vom 22. Dezember 2003 (M.Of., Teil I, Nr. 927/23, Dezember 2003) in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Steuergesetzbuch) bestimmt:

„(1) Für Mehrwertsteuerzwecke sind in Rumänien Umsätze steuerbar, die folgende kumulative Voraussetzungen erfüllen:

a) Umsätze, die im Sinne der Art. 128 bis 130 eine mehrwertsteuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder eine mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistung darstellen bzw. einer solchen Lieferung oder Dienstleistung gleichgestellt sind und gegen Entgelt getätigt werden; …“

8 Art. 129 („Dienstleistung“) des Steuergesetzbuchs sieht vor:

„(1) Als Dienstleistung gilt jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen im Sinne von Art. 128 ist.

(2) Steuerpflichtige, die bei der Erbringung von Dienstleistungen im eigenen Namen, aber für Rechnung Dritter tätig werden, werden behandelt, als ob sie diese Dienstleistungen selbst erhalten und erbracht hätten.

(3) Zu den Dienstleistungen zählen Umsätze wie

…

b) die Abtretung eines nicht körperlichen Gegenstands, gleichgültig, ob in einer Urkunde verbrieft oder nicht, insbesondere die Übertragung und/oder die Abtretung von Urheberrechten, Patenten, Lizenzen, Warenzeichen und ähnlichen Rechten;

…

e) Mittlerdienste von Personen, die im Namen und für Rechnung anderer Personen tätig werden, wenn sie im Rahmen einer Lieferung von Gegenständen oder einer Dienstleistung erbracht werden.

…“

Gesetz über das Urheberrecht

9 Art. 13 der Legea nr. 8/1996 privind dreptul de autor și drepturile conexe (Gesetz Nr. 8/1996 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte) vom 14. März 1996 (M.Of., Teil I, Nr. 60/26, März 1996) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Gesetz über das Urheberrecht) bestimmt:

„Die Nutzung eines Werks begründet für den Urheber eigene und ausschließliche Vermögensrechte, die es ihm ermöglichen, folgende Handlungen zu genehmigen oder zu verbieten:

…

f) jedwede direkte oder indirekte öffentliche Wiedergabe des Werks, einschließlich seiner öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist;

…“

10 Titel III dieses Gesetzes ist mit „Wahrnehmung und Verteidigung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte“ überschrieben. Sein Kapitel I („Wahrnehmung der Urhebervermögensrechte und der verwandten Schutzrechte“) enthält drei Abschnitte. Die Art. 123 bis 123⁴ sind in Abschnitt I („Allgemeine Bestimmungen“) enthalten.

11 Art. 123 des Gesetzes über das Urheberrecht bestimmt:

„(1) Die Inhaber des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte können die ihnen durch dieses Gesetz zuerkannten Rechte persönlich oder unter den Voraussetzungen dieses Gesetzes auf der Grundlage einer Vollmacht durch Verwertungsgesellschaften ausüben.

…

(3) Die Inhaber von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten können die durch dieses Gesetz zuerkannten Vermögensrechte nicht an Verwertungsgesellschaften abtreten.“

12 In Art. 123¹ dieses Gesetzes heißt es:

„(1) Die kollektive Verwaltung ist für die Ausübung folgender Rechte obligatorisch:

…

e) das Recht der öffentlichen Wiedergabe musikalischer Werke …

…

(2) Hinsichtlich der in Abs. 1 genannten Kategorien von Rechten vertreten die Verwertungsgesellschaften auch diejenigen Rechteinhaber, die ihnen keine Vollmacht erteilt haben.“

13 Art. 125 Abs. 2 in Abschnitt II („Verwertungsgesellschaften für das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“) dieses Gesetzes bestimmt:

„[Verwertungsgesellschaften] werden unmittelbar von den Inhabern der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte, die natürliche oder juristische Personen sein können, gegründet und handeln im Rahmen der ihnen erteilten Vollmacht und auf der Grundlage einer nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren angenommenen Satzung.“

14 Art. 129¹ des Gesetzes über das Urheberrecht hat folgenden Wortlaut:

„Ist die kollektive Verwaltung obligatorisch und gehört ein Inhaber von [Urheberrechten] keiner Gesellschaft an, ist die Gesellschaft des Sektors mit der höchsten Anzahl von Mitgliedern zuständig. Die nicht vertretenen Rechteinhaber können die ihnen zustehenden Beträge innerhalb von drei Jahren nach der Bekanntgabe einfordern. Nach Ablauf dieser Frist werden die nicht aufgeteilten oder nicht beanspruchten Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten entsprechend dem Beschluss der Generalversammlung verwendet.“

15 Innerhalb von Titel III Kapitel I des Gesetzes über das Urheberrecht enthält Abschnitt III („Arbeitsweise der Verwertungsgesellschaften“) die Art. 130 bis 135.

16 Art. 130 Abs. 1 dieses Gesetzes sieht vor:

„Die Verwertungsgesellschaften...