Novo Banco SA contra Junta de Andalucía.

• Jurisdiction: European Union
• Court: Court of Justice (European Union)
• ECLI: ECLI:EU:C:2021:137
• Date: 25 February 2021
• Docket Number: C-712/19

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)

25. Februar 2021(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung Steuer auf den Besitz von Kundeneinlagen bei Kreditinstituten – Steuervergünstigungen, die ausschließlich Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassungen in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien gewährt werden – Steuervergünstigungen, die nur für Investitionen gewährt werden, die Vorhaben in dieser Autonomen Gemeinschaft betreffen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Richtlinie 2006/112/EG Art. 401 Verbot, andere nationale Steuern mit dem Charakter von Umsatzsteuern zu erheben Begriff ‚Umsatzsteuer‘ Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer Fehlen“

In der Rechtssache C‑712/19

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) mit Entscheidung vom 16. Juli 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 24. September 2019, in dem Verfahren

Novo Banco SA

gegen

Junta de Andalucía

erlässt

DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Kumin sowie der Richter T. von Danwitz (Berichterstatter) und P. G. Xuereb,

Generalanwalt: M. Szpunar,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der Novo Banco SA, vertreten durch J. Igual Gorgonio und A. Morillo Méndez, abogados,

– der Junta de Andalucía, vertreten durch A. Velázquez Párraga, letrada,

– der spanischen Regierung, vertreten durch J. Ruiz Sánchez als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch L. Lozano Palacios und N. Gossement als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 49, 56 und 63 AEUV sowie der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1, im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie), insbesondere ihres Art. 135 Abs. 1 Buchst. d und ihres Art. 401.

2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Novo Banco SA und der Junta de Andalucía (Regionalregierung von Andalusien, Spanien) über die Frage, ob diese Gesellschaft der Steuer auf Kundeneinlagen bei in Andalusien ansässigen Kreditinstituten (impuesto sobre los depósitos de clientes en las entidades de crédito de Andalucía, im Folgenden: IDECA) unterliegt.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

3 Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:

…

d) Umsätze – einschließlich der Vermittlung – im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen“.

4 Art. 401 dieser Richtlinie lautet:

„Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern die Erhebung dieser Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübertritt verbunden ist.“

Spanisches Recht

5 Mit Art. 6 der Ley 11/2010 de medidas fiscales para la reducción del déficit público y para la sostenibilidad (Gesetz 11/2010 über steuerliche Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits und zur Nachhaltigkeit) der Autonomen Gemeinschaft Andalusien vom 3. Dezember 2010 (BOE Nr. 314 vom 27. Dezember 2010, S. 107193, im Folgenden: Gesetz 11/2010) wurde die IDECA eingeführt. Dieser Artikel sieht vor:

„…

(2) Art und Gegenstand der Steuer

Die [IDECA] ist eine von der Autonomen Gemeinschaft Andalusien erhobene direkte Steuer, die nach Maßgabe dieses Gesetzes von den in Abs. 5 dieses Artikels genannten Kreditinstituten auf den Besitz von Kundeneinlagen zu entrichten ist.

(3) Steuertatbestand

Steuertatbestand für die [IDECA] ist der Besitz von Kundeneinlagen, bei denen eine Rückgewährpflicht besteht.

…

(5) Steuerpflichtige

1. Der Steuer unterliegen als Steuerpflichtige die Kreditinstitute, und zwar für die Kundeneinlagen des Hauptsitzes oder der Niederlassungen in Andalusien.

…

3. Die Steuerpflichtigen dürfen die Steuer nicht auf Dritte abwälzen.

(6) Besteuerungsgrundlage

1. Besteuerungsgrundlage ist das arithmetische Mittel des für jedes Kalenderquartal des Besteuerungszeitraums gebildeten Saldos, der sich am Ende der Rubrik ‚4. Kundeneinlagen‘ der Passivseite der nur für Kreditinstitute erstellten Bilanz aus den Einzelabschlüssen ergibt und den Einlagen bei den Hauptsitzen oder Niederlassungen in Andalusien entspricht.

…

(7) Steuerlast

1. Der Bruttobetrag der Steuer ergibt sich durch die Anwendung folgender Steuertabelle auf die Besteuerungsgrundlage:

Besteuerungsgrundlage bis zu (in Euro)	Bruttobetrag (in Euro)	Verbleibende Besteuerungsgrundlage bis zu (in Euro)	Anzuwendender Steuersatz (in Prozent)
		150 000 000	0,3
150 000 000	450 000	450 000 000	0,4
600 000 000	2 250 000	darüber hinaus	0,5

2. Allgemeine Abzüge. Der Bruttobetrag der Steuer verringert sich gemäß den durch Verordnung vorgeschriebenen Bedingungen wie folgt:

a) um 200 000 Euro, wenn das Kreditinstitut seinen Sitz in Andalusien hat;

b) um 5 000 Euro pro Niederlassung in Andalusien. Dieser Abzug erhöht sich auf 7 500 Euro, wenn die Niederlassung in einer Gemeinde liegt, in der weniger als 2 000 Einwohner gemeldet sind.

3. Besondere Abzüge. Abzugsfähig sind auch:

a) der in einem Steuerjahr auf Kredite, Darlehen und Anlagen entfallende Betrag, der für in den jährlich erlassenen Haushaltsgesetzen angegebene Vorhaben in Andalusien im Rahmen der Strategie zum nachhaltigen Wirtschaften bestimmt ist;

b) die Beträge, die im Besteuerungszeitraum tatsächlich in Andalusien für die Obra Social de las Cajas de Ahorro (Sozialwerk der Sparkassen) und den Fondo de Educación y Promoción de las Cooperativas de Crédito (Fonds für Bildung und Förderung der Genossenschaftsbanken) investiert wurden.

…

4. Der Nettobetrag der Steuer wird durch die Anwendung der in den Abs. 2 und 3 dieses Artikels genannten Abzüge berechnet. Die Summe der Abzüge wird durch den Bruttobetrag der Steuer beschränkt; der Nettobetrag der Steuer kann nicht weniger als null Euro betragen. Finden keine Abzüge Anwendung, so ist der Nettobetrag der Steuer identisch mit ihrem Bruttobetrag.

…

(8) Besteuerungs- und Fälligkeitszeitraum

1. Besteuerungszeitraum für diese Steuer ist das Kalenderjahr …

…“

6 Die sechzehnte Zusatzbestimmung zur Ley 7/2013 del Presupuesto de la Comunidad Autónoma de Andalucía para el año 2014 (Gesetz 7/2013 der Autonomen Gemeinschaft Andalusien zur Verabschiedung eines Haushalts für das Jahr 2014) vom 23. Dezember 2013 (BOE Nr. 18 vom 21. Januar 2014, S. 3380), die erlassen wurde, nachdem der spanische Staat zum 1. Januar 2013 eine Steuer auf Einlagen bei Kreditinstituten eingeführt hatte, bestimmt:

„Art. 6 des [Gesetzes 11/2010] zur Regelung der [IDECA] wird ab dem 1. Januar 2013 für wirkungslos erklärt, solange auf nationaler Ebene für denselben Tatbestand eine Steuer erhoben wird.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

7 Gegen Novo Banco, eine Bank mit Sitz in Portugal und einer Zweigstelle in Spanien, ergingen für das Steuerjahr 2012 mehrere Bescheide zur Festsetzung der IDECA.

8 Die von Novo Banco gegen diese Bescheide eingelegten Rechtsbehelfe wurden mit Bescheiden der Junta Superior de Hacienda de Andalucía (Oberster Finanzrat von Andalusien, Spanien) vom 12. März 2015 zurückgewiesen. Auch die gegen diese Bescheide eingelegte Klage wurde mit Urteil des Tribunal Superior de Justicia de Andalucía (Oberstes Gericht von Andalusien, Spanien) vom 27. Februar 2017 abgewiesen.

9 Novo Banco legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim vorlegenden Gericht, dem Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien), ein.

10 Im Rechtsmittelverfahren machte Novo Banco geltend, dass zum einen durch die Regelungen zur IDECA, insbesondere durch das System der Abzüge von dieser Steuer, die Art. 49, 56 und 63 AEUV verletzt würden, da sie zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen einerseits Kreditinstituten mit und andererseits solchen ohne Sitz in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien führten. Zum anderen sei die IDECA als indirekte Steuer einzustufen, durch die die Einlagen bei den Kreditinstituten und damit die mit diesen Einlagen getätigten Finanzgeschäfte belastet würden. Eine solche Steuer sei unvereinbar mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. d und Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie.

11 Zur Vereinbarkeit der IDECA mit den Art. 49, 56 und 63 AEUV weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass die Prüfung dieser Steuer und ihrer wesentlichen Merkmale, der Zusammenhang zwischen dem Steuersatz und dem Umfang der Abzüge sowie insbesondere der allgemeine Abzug von 200 000 Euro, der Kreditinstituten mit Sitz in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien gewährt werde, ihm...