Urteile (Information)

Verurteilung der Kommission zur Zahlung von 20 % des Restbetrags der Subvention, die sie der Klägerin angeblich aufgrund des Vertrages BU 209-95 über ein Projekt innerhalb des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien schuldet

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission in der Belastungsanzeige vom 23. August 2005 und im Schreiben vom 30. August 2005 bezüglich der Rückforderung der im Rahmen des Vertrages BU 209-95 über ein Projekt innerhalb des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien gezahlten Vorschüsse und Nichtigerklärung der Entscheidung der...

Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/95 (ABl. L 289 vom 07.11.2003, S. 1)

Nichtigerklärung des Beschlusses 2004/306/EG des Rates vom 2. April 2004 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG (ABl. L 99, S. 28), soweit er die Kläger betrifft, und der Verordnung (EG) Nr. 25

Nichtigerklärung der Entscheidung C (2005) 4436 final der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die von Frankreich, Irland und Italien durchgeführte Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in der Region Gardanne, im Shannon-Gebiet und auf Sardinien verwendet werden (Staatliche Beihilfen Nrn. C 78-79-80/2001), soweit sie die Klägerin betrifft

Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/974/EG des Rates vom 12. Dezember 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/848/EG (ABl. L 337, S. 85), soweit der Name des Klägers auf der Liste der

Nichtigerklärung der Entscheidung C(2004) 1812 endg. der Kommission vom 19. Mai 2004, mit der die staatlichen Beihilfen für rechtswidrig erklärt wurden, die Italien der Wam SpA gemäß dem Gesetz Nr. 394 vom 29. Juli 1981 in Form eines vergünstigten Darlehens gewährt hat, damit das Unternehmen in bestimmten Drittländern dauerhaft Fuß fassen kann

Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2004/136/EG der Kommission vom 4. Februar 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 40, S. 31), soweit darin eine pauschale Berichtigung von 2 % der von Belgien für...

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 26. November 2003 (Aktenzeichen K[2003] 3971, endg.) über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für Gemeinschaftsinitiativen des Zeitraums 1994 bis 1999 (ehemals Rechtssache C-60/04)

Gemeinschaftsmarke – Klage der Inhaberin der nationalen und internationalen Marken und Gemeinschaftsmarken „MISS ROSSI“ und „SERGIO ROSSI“ für Waren der Klassen 3, 18 und 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 226/2003-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 17. Dezember 2004, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufgehoben wurde, durch die die...

Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2049/2003 der Kommission vom 20. November 2003 zur fünfundzwanzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.

Gemeinschaftsmarke ─ Klage der Inhaberin der nationalen und internationalen Wortmarken "TORRES" für Waren der Klasse 33 auf Aufhebung der Entscheidung R 998/2001-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 7. April 2003 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der der Widerspruch der Klägerin gegen die...

Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/457/EG der Kommission vom 29. April 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1706) (ABl. L 156 vom 30.04.2004, S. 53)

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2003] 1113) (ABl.

Gemeinschaftsmarke – Aufhebung der Entscheidung R 175/2003-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom 20. Juli 2004 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, mit der die Anmeldung einer Bildmarke, bestehend aus einer länglichen schwarzen Form mit einem Dreieck, für Waren der Klasse 25 zurückgewiesen wurde.

Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 316/2004 der Kommission vom 20. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 55, S. 16), insbesondere hinsichtlich der Änderung der Artikel 24, 36 und 37

Gemeinschaftsmarke – Aufhebungsklage des Inhabers der nationalen Wortmarken „EUROMASTER“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 16 und 37 gegen die Entscheidung R 419/2001-1 und R 530/2001-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 12. November 2003 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der der

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin des Bildzeichens „Quicky“ als Gemeinschaftsmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 32 auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. Dezember 2003 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der die genannte Anmeldung

Gemeinschaftsmarke ─ Klage der Inhaberin der nationalen Bildmarke "COMP USA" für Produkte der Klasse 39 auf Aufhebung der Entscheidung R 711/2002-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 24. März 2003 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der der Widerspruch gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung des

Gemeinschaftsmarke – Anfechtungsklage des Anmelders der Bildmarke „PERFIX“ für Waren der Klassen 6, 17 und 19 gegen die Entscheidung R 408/2003-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 18. März 2004 über die Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der der Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarke „CERFIX“ für Waren der...

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 22. April 2003 über die Anordnung der Aussetzung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen bestimmter Tierarzneimittel, die den pharmazeutischen Stoff Benzathin-Penicillin enthalten, nach Artikel 35 der Richtlinie 2001/82/EG des Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 3

Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001) 3967 fin der Kommission vom 11. Dezember 2001, mit der festgestellt wurde, dass die deutschen Bestimmungen über die Rückstellungen der Betreiber von Kernkraftwerken für die Stilllegung von Kernkraftwerken und die sichere Entsorgung von radioaktiven Abfällen keine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG darstellen

Gemeinschaftsmarke ─ Klage des Anmelders der Wortmarke "VARIANT" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 12 und 37 auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. Juni 2003 in der Beschwerdesache R 610/2001-4, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der diese den Widerspruch des Inhabers der nationalen...

Untätigkeitsklage wegen Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrigerweise unterlassen hat, die zur Durchführung des Urteils des Gerichts vom 5. März 2002 in der Rechtssache T-241/00 erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, sowie Klage auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin angeblich infolge dieser Unterlassung erlitten hat

Nichtigerklärung der Entscheidung D(2002)810798 der Kommisison vom 18. Dezember 2002 über die Einstellung des finanziellen Zuschusses der Gemeinschaft, der 1988 im Rahmen eines integrierten Mittelmeerprogramms (IMP) für die Region Marche (IMP Marche) in Italien genehmigt wurde (Vorhaben Nr. 88.05.09.016 und Nr. 88.05.81.016)

Gemeinschaftsmarke – Aufhebung der Entscheidung R 771/1999-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 4. August 2004, die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückzuweisen, mit der der Antrag auf Eintragung einer dreidimensionalen Marke für Reinigungsmittel in Form einer rechteckigen Tablette in Rot und Weiß mit einem ovalen blauen Kern...

Klage auf Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen angeblich dadurch entstanden ist, dass die amerikanischen Behörden im Rahmen des Rechtsstreits über die europäische Einfuhrregelung für Bananen Retorsionsmaßnahmen für eine Reihe von Gemeinschaftsprodukten, darunter Brillenetuis, die die Klägerinnen exportieren, ergriffen haben

Gemeinschaftsmarke – Klage des Anmelders der Wortmarke „CARPOVIRUSINE“ für Waren der Klasse 5 auf Aufhebung der Entscheidung R 289/2003-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 4. März 2004, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die die Eintragung dieser Marke auf den Widerspruch des Inhabers der...

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Ablehnung einer Verzinsung eines Betrags, der der Klägerin zurückzuzahlen ist, um dem Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 1999 in der Rechtssache T-228/97 nachzukommen, mit dem die mit der Entscheidung 97/624/EG der Kommission vom 14. Mai 1997 in einem Verfahren gemäß Artikel 81 EG gegen die Irish Sugar plc verhängte Geldbuße herabgesetzt...