Urteile (Information)

Procedimiento sobre medidas provisionales - Función pública - Demanda de suspensión de la ejecución - Inexistencia de urgencia

Procedimiento sobre medidas provisionales - Función pública - Demanda de suspensión de la ejecución - Inexistencia de urgencia

Recurso de casación - Política económica y monetaria - Programa de apoyo a la estabilidad de la República de Chipre - Restructuración de la deuda chipriota - Decisión del Consejo de Gobierno del Banco Central Europeo (BCE) relativa a la provisión de liquidez de urgencia a solicitud del Banco Central de la República de Chipre - Declaraciones del Eurogrupo de 25 de marzo, de 12 de abril, de 13 de...

Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten

Procedimiento prejudicial - Política social - Despidos colectivos - Directiva 98/59/CE - Artículo 2, apartado 4, párrafo primero - Concepto de “empresa que ejerce el control sobre el empresario” - Procedimientos de consulta a los trabajadores - Carga de la prueba

Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Gemeinschaftsmarke – Klage der Inhaberin der nationalen und Gemeinschaftswort- und -bildmarken mit den Wortbestandteilen „El Corte Inglés“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25 und 35 auf Aufhebung der Entscheidung R 1673/2011-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 6. September 2012 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung...

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 879/20093 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. März 2010, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung zurückgewiesen wurde, die den Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 5268010011 (Spiele) abgelehnt hatte

Gemeinschaftsmarke – Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarke „CardioMessenger“ für Waren der Klassen 9 und 10 auf Aufhebung der Entscheidung R 1156/20102 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 27. Mai 2011, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die den Widerspruch der Klägerin gegen die...

Gemeinschaftsmarke – Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 1822/20102 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 3. August 2011, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung über die Zurückweisung des Antrags der Klägerin auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „Baby Bambolina“ für Waren der...

Gemeinschaftsmarke – Klage des Anmelders der Wortmarke „Klassiklotterie“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 28, 35 und 41 auf Aufhebung der Entscheidung R 600/2011-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 30. Januar 2012, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchskammer, die Eintragung der genannten Marke aufgrund des...

Gemeinschaftsmarke – Klage der Inhaberin der Gemeinschaftswort und -bildmarken in Blau und Weiß mit den Wortbestandteilen „STERILLIUM“ und „BODE Sterillium“ für Waren der Klasse 5 auf Aufhebung der Entscheidung R 2423/2010-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 16. Januar 2012 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der...

Gemeinschaftsmarke – Klage der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „AQUA FLOW“ für Waren der Klassen 6, 7, 9, 11, 17, 19 und 21 auf Aufhebung der Entscheidung R 2230/2010-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 20. Juli 2012, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung zurückgewiesen wurde, die...

Aufhebung der Bekanntgabe des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/177/10 – Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5) in den Fachgebieten „Europäische Öffentliche Verwaltung“, „Recht“, „Wirtschaft“, „Audit“ und „Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT)“ (ABl. 2010, C 64 A, S. 1), soweit sie vorsieht, dass einige der Prüfungen in französischer, englischer oder deutscher Sprache...

Gemeinschaftsmarke – Klage der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke und nationale Wortmarke „FREE STYLE“ für Waren der Klassen 3, 18 und 25 gegen die Entscheidung R 1825/20104 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. April 2012 über die teilweise Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der der Widerspruch...

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Wortmarke „ZOOSPORT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 35 auf Aufhebung der Entscheidung R 1119/20114 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 9. August 2012, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die Anmeldung der genannten Marke auf...

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Wortmarke „CORDIO“ für Dienstleistungen der Klasse 42 auf Aufhebung der Entscheidung R 1842/2011-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 10. Juli 2012, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die die Eintragung der genannten Marke auf Widerspruch der...

Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/140/EU der Kommission vom 20. Juli 2010, mit dem die staatliche Beihilfe, die die französischen Behörden dem Unternehmen France Télévisions in Form eines jährlichen Haushaltszuschusses zu gewähren beabsichtigen, für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird (staatliche Beihilfe C 27/09 [ex N 34/B/09] - Haushaltszuschuss zugunsten von France...

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Bildmarke „zoo sport“ in schwarzweiß für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 35 auf Aufhebung der Entscheidung R 1395/20114 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. August 2012, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die...

Gemeinschaftsmarke – Klage der Inhaberin der Wortmarke „OXYGESIC“ für Waren der Klasse 5 auf Aufhebung der Entscheidung R 1788/20104 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 23. Mai 2012, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung über die Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke „Maxigesic“ für Waren der Klasse 5 auf Widerspruch der Klägerin...

Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur vom 3. Oktober 2011, mit der das von den Klägerinnen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens EMA-2011-05-DV betreffend die Erbringung externer Dienstleistungen im Bereich der Softwareanwendung eingereichte Angebot abgelehnt wurde, und der Entscheidung vom 9. November 2011, mit der den Klägerinnen der Zugang zu bestimmten...

Zum einen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2000, mit der die Angebote der Klägerin, die diese im Rahmen der Ausschreibung DIGIT/R2/PO/2009/045 für die Erbringung externer Dienstleistungen für Entwicklung, Studien und Support für Informationssysteme (ESP DESIS II) (ABl. 2009/S 198-283663) eingereicht hatte, abgelehnt wurden, und der Entscheidung, die Aufträge an andere

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Wortmarke „LIFECYCLE“ für Waren der Klassen 12, 18 und 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 2308/20111 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 16. Mai 2012, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, den Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke „LIFECYCLE“ für Waren der Klasse 28...

Zum einen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2010 mit der das Angebot, das die Klägerin im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens DIGIT/R2/PO/2009/045 über Externe Dienstleistungen für Entwicklung, Studien und Support für Informationssysteme (ESP DESIS II) (ABl. 2009, S. 198-283663) eingereicht hatte, abgelehnt wurde, und der Entscheidung, den Zuschlag einem anderen...

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Wortmarke „BOOMERANG“ für Dienstleistungen der Klassen 38 und 41 auf Aufhebung der Entscheidung R 699/2011-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 2. April 2012, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die die Eintragung dieser Marke auf den Widerspruch der Inhaberin der...

Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 des Rates vom 15. Oktober 2007 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und zur...